US-Regierung will am Atom-Deal festhalten

WASHINGTON. Die USA wollen die „Schwächen“ im Atomabkommen mit Iran beseitigen. Dies verkündete US-Außenminister Rex Tillerson vergangenen Sonntag. Die US-Regierung zieht in Erwägung, einen Zusatzvertrag auszuhandeln. Solange dies möglich sei, will sie an dem Abkommen festhalten.

Die US-Regierung zieht in Erwägung, einen Zusatzvertrag auszuhandeln. Solange dies möglich sei, will sie an dem Abkommen festhalten.
US-Außenminister Rex Tillerson bei der Pressekonferenz im US-Außenministerium in Washington, DC. Foto: U.S. Department of State / via flicr

Zuvor kündigte US-Präsident Donald Trump einen härteren Iran-Kurs an. Es ist bekannt, dass er die Vereinbarung, die 2015 von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit Iran geschlossen wurde, für den „schlechtesten Deal hält, der je ausgehandelt wurde“. Der Iran verzichtet auf die Entwicklung von Atomwaffen. Im Gegenzug sind Wirtschaftssanktionen gelockert worden. Dass sich Iran an das Abkommen hält, müssen die Vertragspartner alle 90 Tage bestätigen. Dies hatte Trump zuletzt verweigert, mit der Begründung, dass Iran nicht für „Frieden und Stabilität in der Region“ sorge. Nun muss der US-Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, ob die Wirtschaftssanktionen gegen Iran wieder in Kraft treten sollen.

Im Atomstreit hofft Teheran indes auf die Unterstützung von Europa. Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, Emanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May hatten sich bereits am vergangenen Freitag dazu bekannt, am Abkommen festzuhalten. Irans Präsident Rohani erklärte, dass der Deal so lange gültig sei, wie sich die anderen Vertragspartner daran hielten. Auch Kanada unterstützt die Aufrechterhaltung des Atomabkommens. Die kanadische Regierung hatte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusätzliche 1,5 Millionen US-Dollar zugesichert, um die iranische Vertragstreue zu überprüfen.