Rechtsreform: Noch ein weiter Weg

Unter dem Titel „Der Einfluss des EU-Rechts auf das ukrainische und das deutsche Recht“ organisierte die Deutsch-Ukrainische Juristenvereinigung e.V. (DUJV) am Dienstag eine Tagung in Hamburg. Fast 70 Juristen aus der Ukraine und Deutschland fanden sich dazu im ehrwürdigen Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein.

Von Rainer Wedde

Foto: DUJV
Foto: DUJV

Durch das am 1. September 2017 endgültig in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine komme dem Thema eine hohe Aktualität zu, wie Frau Oksana Tarasyuk, Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg in ihrem Grußwort betonte. Die Ukraine habe sich für den Weg in Richtung EU entschieden und müsse daher auch ihre Rechtsordnung transformieren.

Reformen unterliegen starken politischen Einflüssen

In vier Foren wurden sodann verschiedene Rechtsgebiete rechtsvergleichend erörtert. Den Anfang machten Prof. Anatoly Selivanov, Prof. Otto Luchterhandt und Prof. Jurij Vološin zum Verfassungsrecht. Alle Referenten waren sich einig, dass die ukrainische Verfassung eine wichtige Grundlage für die Transformation bilde. Allerdings sei die Reform der Verfassung noch lange nicht abgeschlossen und unterliege starken politischen Einflüssen.

Im Forum zur Gerichtsreform berichtete Prof. Boris Poljakov von der tiefgreifenden Neuaufstellung der Justiz. Man überlege, das Institut des Rechtspflegers aus Deutschland zu übernehmen. Kritisch äußerte er sich dazu, dass bei der Neuaufstellung der Justiz nach oft unklaren Kriterien ein Austausch von Personen stattfinde. Im Anschluss wurde intensiv über die Rolle der Anwaltschaft diskutiert.

Grundlegende Prinzipien des EU-Rechts finden Eingang

Dem Zivil- und Wirtschaftsrecht war das dritte Forum gewidmet. Prof. Rainer Wedde und RAin Olga Hartung-Afify berichteten über den Einfluss des EU-Rechts auf das deutschen Gesellschafts- beziehungsweise Insolvenzrecht. Danach referierte Prof. Elena Beljanevič zum Einfluss der EU auf das ukrainische Vertragsrecht. Dieser erfolge vor allem durch grundlegende Prinzipien, die bei der Anwendung und Auslegung des ukrainischen Rechts Eingang fänden.

Im letzten Forum zum Sozialrecht berichtet Dr. Anders Leopold, Richter am Sozialgericht Hamburg vom Einfluss des EU-Rechts auf das deutsche Sozialrecht und die Auswirkungen des EU-Sozialrechts auf Bürger der Ukraine, die sich im Gebiet der EU aufhalten. Die Professoren Mychajlo Savčin und Vadim Roškanyuk von der Nationaluniversität Užhorod referierten zum Einfluss des EU-Rechts auf den Schutz sozialer Rechte und die Reform des Rentensystems in der Ukraine.

Im Lauf der Konferenz ergaben sich zahlreiche Diskussionen und Gespräche in den drei Tagungssprachen Deutsch, Ukrainisch und Russisch. Sie verdeutlichten, wie intensiv die gegenwärtige Umgestaltung des ukrainischen Rechts ist. Dabei bildet das EU-Recht vermutlich den wichtigsten Orientierungspunkt. Die nächste Tagung der DUJV ist für den Herbst 2018 geplant.

Prof. Dr. Rainer Wedde ist Mitglied im Vorstand der DUJV.

 

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