Allmählich in den dritten und vierten Gang hochgeschaltet

Von Peter Tichauer

Wer kennt das nicht? Anfänger-Autofahrer – und davon gibt es Massen – schleichen über die chinesischen Schnellstraßen im Schneckentempo. Im zweiten Gang. Erst allmählich, nach Monaten, wenn nicht Jahren der Fahrpraxis wagen sie sich, höher zu schalten – in den dritten Gang, ja vielleicht auch in den vierten. So in etwa sehe es auch mit der Entwicklung des chinesischen Rechtssystems aus, meint Ulrike Glück und stellt ein Höherschalten fest.

Anwältin und Partnerin der Kanzlei CMS China in Shanghai im Gespräch.
Ulrike Glück ist Anwältin und Partnerin der Kanzlei CMS China in Shanghai. Foto: CMS

„Wesentliche Strukturen, die für einen Rechtsstaat stehen, sind vorhanden, ja sie entsprechen internationalem Niveau“, sagt die Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei CMS China. Allerdings fehle ein wesentliches Element, die Gewaltenteilung. Im Wirtschaftsrecht habe sie aber noch nie einen Fall von Willkür erlebt. Anders als in den Anfangsjahren der chinesischen Reformpolitik seien Richter heute nicht mehr ehemalige Parteikader, sondern ausgebildete Juristen, die ihr Handwerk verstehen.

Auch sei der gesetzliche Rahmen in den vergangenen Jahren immer vollkommener geworden. „Und die Gesetze werden durchgesetzt.“ Als Beispiel nennt die Anwältin das Wettbewerbs- und Kartellrecht, das unter anderem Preisdiktat untersagt. „In diesem Bezug war China in der Vergangenheit geradezu ein Paradies.“ Vielleicht ist es ja auch das, was zu Irritationen führt. Auf der einen Seite wird von der ausländischen Geschäftswelt in China gefordert, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen. Erfolge dies, gebe es auch Diskussionen. Und immer wieder steht die Forderung im Mittelpunkt, ausländischen Unternehmen in China den Marktzugang zu erleichtern.

„Schattenseiten“ der Rechtssicherheit

Ulrike Glück, die inzwischen über 20 Jahre China-Erfahrung verfügt und eine ausgewiesene Expertin im chinesischen Wirtschaftsrecht ist, sieht das differenzierter. Sie sagt, dass sich beim Marktzugang sehr viel getan habe, die meisten Schranken gefallen seien und hauptsächlich noch Bereiche, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ausländischen Investoren verschlossen bleiben. Flughäfen beispielsweise. „Ähnliche Beschränkungen gibt es in westlichen Ländern aber auch.“ Für Ulrike Glück war der chinesische Beitritt zur Welthandelsorganisation am 11. Dezember 2001 die wesentliche Zäsur. „Davor konnten ausländische Unternehmen in China noch nicht einmal Handelsgesellschaften gründen.“ Seitdem habe sich viel verändert, „die Rechtssicherheit ist gestärkt worden“.

Diese gewünschte Entwicklung habe aber auch ihre „Schattenseiten“. In den Anfangsjahren der chinesischen Öffnung konnten Unternehmen noch „Deals aushandeln“, erinnert sich die Anwältin. Bestehende gesetzliche Auflagen, etwa zu Landnutzungsrechten oder zur Bebauungsdichte von Grundstücken, wurden oft nur lax oder gar nicht umgesetzt. Die Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Dies führe bei manchen Unternehmen zu Unmut. Rechtlich begründet sei dieser jedoch nicht immer, meint Ulrike Glück und verweist auf das eigentliche Problem: „Bei ausländisch investierten Unternehmen wird genauer hingeschaut als bei den einheimischen.“ Aus der Praxis kennt die Anwältin eine Reihe von Beispielen, bei denen Prüfungen lokaler Unternehmen im Zuge von Übernahmen zu Tage brachten, dass es eine doppelte Buchführung gab oder Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden. Ähnlich sehe es bei den Umweltauflagen aus. Da gelte zwar nicht zweierlei Maß für ausländisch investierte und lokale Unternehmen, doch werde bei letzteren weniger genau hingeschaut. „Mir kann doch keiner erzählen, dass die Behörden nicht wüssten, was in den Unternehmen läuft. Hier weiß doch jeder alles.“ Ulrike Glück nennt das „indirekte staatliche Subvention“, einen „Graubereich“, der es ausländischen Unternehmen oft schwerer mache, wettbewerbsfähig zu wirtschaften.

Bike-Sharing: Hier stehen die Räder des Anbieters Mobike noch ordentlich aufgereiht, abgestellt werden sie von den Nutzern jedoch beliebig und meist auch „wild“. Dagegen wird jetzt vorgegangen. Ulrike Glück glaubt, dass ein ausländischer Anbieter garantiert mit härteren Sanktionen zu rechnen hätte als das bei einheimischen Unternehmen derzeit der Fall ist. Foto: iStock / Nikada

Für Aufregung sorgten unter den ausländischen Geschäftsleuten auch immer wieder neue Gesetze, obwohl sie zunehmend im Vorfeld zur öffentlichen Diskussion im Internet veröffentlicht werden. „Das ist ein enormer Fortschritt“, auch wenn die Gesetze „oft nicht zu Ende gedacht und recht vage sind“. Ulrike Glück vermisst zuweilen die Klarheit, welches Resultat der Gesetzgeber eigentlich erreichen will. So sei es bei der Gesetzgebung über die Pilotfreihandelszonen gewesen, so ist es auch beim gerade heiß diskutierten Cyber Security Law. Anders als in Deutschland würden die chinesischen Gesetze durch Ausführungsbestimmungen unterfüttert, die bei der Verabschiedung der einzelnen Gesetze oft noch nicht vorliegen. „Im Prinzip sind das Ministerialverordnungen“, so die Anwältin, die im Regelfall von unterschiedlichen Ministerien erlassen und oftmals nicht untereinander abgestimmt würden. Zudem würden die Verordnungen oft nur tröpfchenweise veröffentlicht, so dass bis zum endgültigen Erlass Unsicherheit und Aufregung herrschten. Dabei habe sich in der Vergangenheit erwiesen, „dass meistens nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde“. Beim Cyber Security Law betreffe es beispielsweise das Betreiben von kritischen Netzwerken. Dabei sei noch völlig unklar, was konkret darunter verstanden wird. Aber in den Köpfen wabere bereits die Angst vor Wirtschaftsspionage, weil befürchtet werde, dass Unternehmen bei den chinesischen Behörden alle Daten registrieren müssten. Auch dem chinesischen Gesetzgeber müsste klar sein, dass ohne eine gewisse Offenheit von Internet-Datenverkehren die gesteckten Ziele bei Innovation und Digitalisierung nicht zu erreichen seien. Dass das Internet an sich für viele Unternehmen, ausländische wie einheimische, inzwischen zu einem Ärgernis geworden ist, stehe außer Frage.

Als Start-up keine Chance mitzuhalten

Und dann gibt es noch das Phänomen, dass in China neue Geschäftsideen ohne einen klaren rechtlichen Rahmen durchgesetzt werden können. Bestes Beispiel ist das boomende Bike-Sharing. Erst wenn es aus dem Ruder läuft, werden pragmatisch Rahmenbedingungen geschaffen. Allerdings ist genau dieses Herangehen der beste Nährboden, dass innovative Start-ups entstehen und sich etablieren können. Nun wirbt das Land ja seit einigen Jahren auch darum, dass sich ausländische Jungunternehmer die Möglichkeiten des chinesischen Marktes nicht entgehen lassen. „Keine Chance“, sagt Ulrike Glück darauf, „denn für jede unternehmerische Aktivität ist eine Registrierung notwendig. Und die dauert.“ Um beim Bike-Sharing zu bleiben: Die Städte kämpfen jetzt mit dem „wilden Parken“. Ulrike Glück glaubt, ein ausländischer Anbieter hätte garantiert mit härteren Sanktionen zu rechnen als das bei Mobike und Co. derzeit der Fall ist. „Als ausländisches Start-up wirst Du in China immer einen Schritt zurück sein.“ Jedenfalls unter den derzeitigen Bedingungen.

Da ist sie wieder, die gerade von der Europäischen Handelskammer in China immer wieder angesprochene Ungleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen. Die Kammer fordert für europäische Unternehmen in China dieselben Möglichkeiten, die chinesische in Europa haben: Investitionen in strategische Großunternehmen. Ulrike Glück findet das richtig, denkt aber, die in der Diskussion oft angeführten Beispiele lägen schief und sie fragt: „Wo haben denn chinesische Unternehmen in Europa in strategische Firmen investiert?“ Kuka? „Ja, aber eher ein mittelgroßes Unternehmen, für das sich kein ‚White Knight‘ fand.“ Volvo? „Die waren fast bankrott.“ Übernahmen in China seien heute noch nicht wegen Technologien interessant, sagt die Anwältin, sondern um besseren Marktzugang zu erlangen. Und sie überlegt, welches strategische chinesische Unternehmen ein mögliches Investitionsziel sein könnte: „Huawei? Warum? Die brauchen derzeit keinen Investor.“

Auch wenn Ulrike Glück sagt, sie werde in ihrer beruflichen Praxis in China eine Gewaltenteilung nach westlichem Standard nicht mehr erleben, denkt sie, dass für China keine anderen Maßstäbe gelten dürften als anderswo auf der Welt. Sie sieht aber deutliche Fortschritte in der Rechtsentwicklung. Die hielten zwar mit den äußeren Veränderungen im Land nicht immer Schritt. Doch ist die Anwältin optimistisch, dass der „vierte Gang“ zur Normalität werde.

China sei für sie inzwischen zu einer Passion geworden, bekennt die Anwältin und lacht, als sie erzählt, dass sie eigentlich nur durch Zufall und „völlig naiv“ nach China gekommen ist. Jura hat sie in Passau studiert, dort auch Chinesisch gelernt. „Es hörte sich interessant an, ohne dass ich damit eine berufliche Perspektive verbunden habe.“ Das Land habe für sie Mitte der 1980er-Jahre noch völlig hinter dem „eisernen Vorhang“ versteckt gelegen. 1988 ergab sich die Chance für ein Studienjahr in Shanghai, „das mir so vorkam, als ob es in den 1940ern stecken geblieben ist“. Vorstellen, wie sich die Stadt einmal entwickeln würde, konnte sie sich damals nicht, und schon gar nicht, dass sie eines Tages in einem der vielen Wolkenkratzer in der 28. Etage ihr Büro haben werde. Nach ihrer Doktorarbeit über chinesisches Recht, bei der sie festgestellt hat, dass in China anders als in Deutschland umfassende Rechtskommentare fehlen, wollte Ulrike Glück drei bis vier Jahre in China arbeiten. Mehr nicht. Dann kam 2001 von CMS der Ruf, die Kanzlei in Shanghai aufzubauen. Dem ist sie gefolgt und bis heute geblieben. Sie stellt fest, als Anwältin konnte sie in China eine Aufbruchsstimmung wie im Deutschland der 1950er erleben. Und sie sei froh, in den vergangenen 30 Jahren die Öffnung und Wandlung hautnah miterlebt zu haben.

Dieser Beitrag ist in ChinaContact 10/2017 erschienen.