Zahlungsverkehr mit dem Iran

Trotz der teilweisen Aufhebung der Sanktionen ist der Zahlungsverkehr mit dem
Iran mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Zur Not helfen alternative Zahlungswege.
Erleichterung könnten Hermesdeckungen bieten.

Von Khashayar Nivipour

Trotz der teilweisen Aufhebung der Sanktionen ist der Zahlungsverkehr mit dem Iran mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
Die für die Zahlungsabwicklung eingeschalteten Banken müssen das Exportegeschäft überprüfen. Foto: iStock / farid_ep

Deutschland war einst der erste Handelspartner der Islamischen Republik Iran. Nach Verhängung der Wirtschaftssanktionen und anschließendem Verbot des elektronischen Zahlungssystems SWIFT 2011/2012 war der direkte Zahlungsverkehr am Ende. Daraus folgte eine Störung der iranischen Wirtschaft. Nachdem Iran die Forderungen aus dem Wiener Abkommen (2015) erfüllt hatte, wurden die Sanktionen mit Wirkung zum 16. Januar 2016 teilweise aufgehoben. Dies gilt insbesondere für den iranischen Finanzsektor. In der Folge besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines direkten Zahlungsverkehrs mit dem Iran. Doch aufgrund verschiedener Faktoren sind solche Transaktionen nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und stellen ein zentrales Problem für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen dar. Seit Winter 2015 sind Hermesdeckungen wieder möglich. Obwohl dies keinen direkten Einfluss auf den Zahlungsverkehr hat, können sie sowohl für exportorientierte deutsche Unternehmen als auch für Banken vorteilhaft sein, denn Hermesdeckungen sichern Exporteure und Banken gegen wirtschaftliche und politisch bedingte Forderungsausfälle ab.

Deutsche Großbanken mussten bereits Strafen in Millionenhöhe zahlen.

Geschäftsprüfungen

Exporteure in den Iran müssen nach wie vor aufwendige Geschäftsprüfungen vornehmen. Güter der Raketentechnologie, Militär- und Waffenlieferungen, sowie bestimmte nuklearrelevante Güter unterliegen weiterhin den Sanktionen. Zudem stehen bestimmte Personen und Organisationen im Iran noch auf der Sanktionsliste. Darüber hinaus muss die Ausfuhr mancher Güter, insbesondere sogenannter Dual-Use-Güter, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt werden. Für US-Güter beziehungsweise solche, deren US-Anteil mehr als zehn Prozent ausmacht, bedarf es für den Export in den Iran einer OFAC-Lizenz. Unternehmen, bei denen ein US-Bezug vorliegt, sollten zudem genauer überprüfen, ob eine indirekte Verletzung der US-Rechtsvorschriften besteht. Des Weiteren sollten Geschäfte nicht in US-Dollar abgewickelt werden. Dafür findet sich kaum eine Korrespondenzbank. Auf den Warenversand durch US-Logistik-
unternehmen sollte ebenfalls verzichtet werden. Exporteure müssen in eigener Verantwortung darauf achten, dass ihre Warenlieferungen in den Iran den vorgenannten Anforderungen genügen und deren Einhaltung dokumentieren.

Auch die für die Zahlungsabwicklung eingeschalteten Banken müssen das Exportegeschäft überprüfen. Dabei werden Zahlungen auf Einträge in Sanktionslisten, Genehmigungspflichten und Verwendungszweck geprüft. Bei Verstößen, insbesondere solchen gegen US-Sanktionen, müssen die in das Geschäft verwickelten Banken und Unternehmer unter Um-
ständen hohe Strafen zahlen. So verhängten die US-Behörden in den letzten Jahren gegen die Commerzbank und die Deutsche Bank Strafen in Millionenhöhe aufgrund von Verstößen gegen Iran-Sanktionen.

Wiederanschluss an den internationalen Zahlungsverkehr

Das iranische Bankensystem ist in acht private und 22 staatliche Banken gegliedert. Hinzu kommen sechs Finanz- und Kreditinstitutionen sowie neun Investitionsbanken, darunter eine Bank, die auf Immobilien spezialisiert ist. Die größten iranischen Banken sind Bank Melli und Bank Mellat. Beide haben zusammen einen Marktanteil von 30 Prozent. Nahezu alle iranischen Banken sind seit Anfang 2016 wieder an das internationale Zahlungs- und Abwicklungssystem SWIFT angeschlossen.

Die Begleichung der Altschuldenfälle bei den Exportkreditgarantien des Bundes, den Hermesdeckungen, durch den Iran war ein weiterer wichtiger Schritt für die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran, vor allem weil die Risiken eines Zahlungsausfalls bezeihungsweise die Sicherheit von Akkreditiven für viele deutsche Unternehmer und Banken zuvor nur schwer einzuschätzen waren. Neben Exportgarantien gewährt die Bundesregierung auch Garantien für Investitionen und ungebundene Finanzkredite.

Für den Neuaufbau der Bankenbeziehungen nach Deutschland stehen iranische Banken immer noch vor größeren Hürden. Compliance- und Anti-Geldwäsche-Prüfungen sowie  „Know-Your-Customer-Checks“ (Identifizierung von Neukunden) stellen für viele iranische Banken Neuland dar und sind zudem mit umfassenden zu erfüllenden Anforderungen verbunden. Daher bedarf es insbesondere Zeit, um diese Schritte in den Prüfungsablauf bei Transaktionen zu integrieren und internationalen Standards gerecht zu werden.

Zukünftige Entwicklung bleibt ungewiss

Einige iranische Banken haben, teilweise seit längerer Zeit, Standorte in Deutschland und Europa. Die Banken Melli, Sepah und Saderat haben allesamt Filialen in Hamburg oder Frankfurt, wo meist auch die Möglichkeit besteht, ein deutsches Konto zu eröffnen. Darüber hinaus hat die Tejarat Bank eine Dependence in Paris, die Middle East Bank wird Ende 2017 eine in München eröffnen. Auch die Saman Bank hat unlängst eine Filiale in Rom eröffnet. Die Banken Sepah, Parsian, Middle East, Eghtesad Novin, Saman, Karafarin und Pasargad führen ihre direkten Transaktionen nach Deutschland vornehmlich über die oben genannten Kreditinstitute mit Standorten in Europa aus. Führend ist die seit Langem in Hamburg tätige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Sie ist im Besitz einer deutschen Banklizenz, gehört aber dem iranischen Staat. Im Jahr 2016 führte die Bank Transaktionen in Höhe von 50 Milliarden Euro durch und regelte Zahlungen mithilfe von Akkreditiven in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Obwohl die Voraussetzungen grundsätzlich gegeben sind und sich weiter positiv entwickeln, gestaltet sich der Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und Iran nach wie vor schwierig. Grund dafür ist, dass die US-Sanktionen noch nicht vollständig aufgehoben wurden. Angesichts der eher politischen als wirtschaftlichen Unsicherheiten unter der Administration von US-Präsident Donald Trump, lehnen deutsche Großbanken die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Iran immer noch ab. Akkreditive und Überweisungen aus dem Iran werden kaum akzeptiert. Bislang hat auch noch keine internationale Großbank eine Dependence im Iran eröffnet. Denn die großen Kredithäuser wollen wegen ihrer US-Geschäfte und dem damit verbundenen US-Dollar-Clearing nicht das Risiko hoher Strafzahlungen durch Verstöße gegen US-Sanktionen eingehen. Darüber hinaus haben die Banken kaum Zugang zu Due-Diligence-Informationen aus Iran, sodass sie Schwierigkeiten haben, Compliance-Risiken einzuschätzen. Dementsprechend haben Unternehmer aus Deutschland immer wieder Probleme bei der Zahlungsabwicklung von Iran-Geschäften.

Solange die deutschen Hausbanken eine Zusammenarbeit mit iranischen Banken ablehnen, stehen die Unternehmen vor der Frage, wie sie das aus Exportgeschäften generierte Geld nach Deutschland transferieren können. Dies schreckt gerade kleinere Unternehmen ab, die dann trotz guter Geschäftsaussichten von Iran-Geschäften Abstand nehmen.

Trotz der teilweisen Aufhebung der Sanktionen ist der Zahlungsverkehr mit dem Iran mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
Beispiele für erfolgreiche Akkreditivverfahren über Banken aus Drittstaaten kamen zuletzt aus der Energiebranche. Foto: iStock / farid_ep

Die österreichische Oberbank hingegen steht kurz davor, als erstes europäisches Finanzhaus ein Abkommen mit dem Iran zu unterzeichnen.

Alternative Lösungswege

Einige iranische Banken verfügen über Konten in deutschen Landes- und Regionalbanken, sie nehmen somit Zahlungen aus dem Iran entgegen. Der Grund ist, dass nur wenige dieser kleinen Filialen US-Geschäfte tätigen und somit nicht dem Risiko aus möglichen Verstößen gegen die US-Sanktionen ausgesetzt sind. Die Entscheidung über die Annahme liegt natürlich bei der jeweiligen Bank, die ein- bzw. ausgehende Zahlungen unter anderem auf Einträge in Sanktionslisten sowie des Verwendungszweckes prüfen. Jedoch nehmen die meisten dieser Institute Zahlungen nur für Bestandskunden und nicht für Neukunden an, so dass sich diese Möglichkeit nur für Unternehmer ergibt, die bereits ein Konto bei einer der betreffenden Banken unterhalten.

Das Volumen der Geschäfte, für die der Bund positive Entscheidungen getroffen hat, beläuft sich auf über 700 Millionen Euro.

Eine Alternative ist es, ein Konto bei einer iranischen Bank in Deutschland zu eröffnen. Dies ermöglicht es, Finanztransaktionen mit dem Iran auf direktem Wege abzuwickeln. Dann steht der Unternehmer jedoch wiederum vor dem Problem, dass nur wenige Finanzhäuser Zahlungen von in Europa ansässigen iranischen Banken annehmen oder umgekehrt Zahlungen an diese Banken leisten. Zuletzt bleibt die Möglichkeit, Transaktionen über Drittländer wie China durchzuführen. Dabei können die Unternehmen Akkreditive iranischer Banken durch Banken aus Drittländern avisieren. Es gibt eine Reihe internationaler Banken, die mit dem Iran zusammenarbeiten. Beim Akkreditivverfahren weist der Importeur seine Bank an, gegen Vorlage bestimmter Dokumente die vereinbarte Zahlung an den Exporteur zu tätigen. Das Akkreditivgeschäft ist jedoch recht aufwendig und risikobehaftet. Aufgrund der hohen Anforderungen der Banken hinsichtlich der eingereichten Dokumente besteht die Gefahr, dass bereits kleine Fehler den Vollzug der Transaktion verhindern. Weiterhin trägt der Exporteur das Risiko des Zahlungsausfalls der iranischen Bank oder des Importeurs.

Hermesdeckungen könnten Abhilfe schaffen

Hier könnten aber die von der Bundesregierung zugesagten Hermesdeckungen Abhilfe bringen. Dabei übernimmt die Bundesregierung die Deckung für Zahlungsausfälle bei Exportgeschäften. Notwendig dafür ist es, vor Abwicklung des Geschäfts einen Antrag des Unternehmens auf Übernahme der Deckung zu gewährleisten. Jedes Geschäft wird einzeln geprüft. Deckungsvoraussetzungen sind insbesondere die Förderungswürdigkeit, die risikogemäße Vertretbarkeit und die Regelkonformität des Geschäfts. Generell gilt, dass der Anteil deutscher Lieferungen möglichst hoch sein muss, um eine Förderungswürdigkeit des Geschäfts zu begründen. Ein kleiner Anteil ausländischer oder auch lokaler Zulieferungen ist deckungsfähig.

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach der Länderbeschlusslage: Grundsätzlich sind Sicherheiten des Finanzministeriums oder der Zentralbank erforderlich. Für kurzfristige Geschäfte ist der Verzicht auf solche Sicherheiten möglich. Voraussetzung ist aber, dass es sich um ein verbundenes Unternehmen handelt oder das Unternehmen einem internationalen Konzern angehört, dessen Bonität gesichert ist. Alternativ können auch Drittlandsicherheiten oder Sicherheiten einer iranischen Bank zusammen mit aussagekräftigem Auskunftsmaterial ausreichend sein. Die Bundesregierung hat bereits diverse Geschäfte mit Akkreditiven unterschiedlicher iranischer Banken in Deckung genommen. Insgesamt beläuft sich das Volumen der Geschäfte, für die der Bund positive Entscheidungen getroffen hat, auf über 700 Millionen Euro. Auch aus anderen europäischen Ländern gibt es gute Neuigkeiten. Berichten zufolge wollen französische und italienische Finanzhäuser sowie die Dansk Bank Projekte im Iran finanzieren und so das Iran-Geschäft in ihren Ländern ankurbeln.

Zuletzt bleibt die Möglichkeit, die Transaktionen über Drittländer wie China abzuwickeln. Beispiele für erfolgreiche Akkreditivverfahren über Banken aus Drittstaaten kamen zuletzt aus der Energiebranche. Deutsche Unternehmen aus dem Windkraft- bzw. Solarenergiebereich wickelten schon Zahlungen aus dem Iran in hohen Millionenbeträgen über chinesische Banken ab. Damit bewiesen die Unternehmen, dass trotz der bestehenden Schwierigkeiten auch größere Geschäfte vollzogen werden können.

Die zukünftige Entwicklung ist aufgrund der Trump-Administration nicht abzusehen.

Der iranische Staat generiert den Großteil seiner Devisen nach wie vor aus dem Ölgeschäft. Dieses Geld wird auf Auslandskonten geführt und kann aufgrund der beschriebenen Situation nur unter Schwierigkeiten ins eigene Land transferiert werden. Deshalb nutzt der iranische Staat einen Großteil der Devisen für den Erwerb von Importwaren. Chinesische Produkte, Gold aus der Türkei und Reis aus Indien werden importiert. Zudem sind die Einnahmen aus dem Ölgeschäft momentan niedrig. Angesichts dieser Umstände erhalten iranische Unternehmen kaum finanzielle Unterstützung von der Regierung und sind in hohem Maße auf ausländische Investoren angewiesen. Demnach bestehen gegenwärtig ausgezeichnete Bedingungen für den Markteintritt ausländischer Unternehmer. Trotzdem darf man nicht erwarten, dass die deutschen KMU das notwendige Geld für anstehende Projekte im Iran alleine tragen.

Abwicklung beschwerlich, aber möglich

Es bleibt festzuhalten, dass momentan durchaus die Möglichkeit besteht, Transaktionen zwischen Iran und Deutschland abzuwickeln. Nach wie vor bleibt die Abwicklung jedoch beschwerlich und ist mit erhöhtem Aufwand für die beteiligten Unternehmen und Banken verbunden. Dies wird sich ohne die Bereitschaft deutscher Großbanken, in das Iran-Geschäft einzusteigen, vorerst nicht ändern.

Zuletzt bleibt die Möglichkeit, die Probleme über Drittländer wie China abzuwickeln.

Zur Überwindung des Problems bedarf es Entscheidungen auf höchster politischer Ebene. Dazu war der iranische Finanzminister vor wenigen Tagen in Europa, um mit seinen deutschen, französischen und italienischen Kollegen Lösungen für den iranischen Finanzsektor zu diskutieren. Andererseits bestehen gute Geschäftschancen für deutsche Unternehmer, die auch den höheren Aufwand bei Transaktionen rechtfertigen. Es bleibt zu hoffen, dass infolge des verminderten Risikos für Exportgeschäfte durch Hermesdeckungen noch mehr deutsche Unternehmen den Schritt auf den iranischen Markt wagen. Die Schwierigkeiten des Geldtransfers werden letztendlich durch weltweit agierende Banken gelöst. Jedoch stellt die Bereitstellung neuer Finanzquellen das größere Problem dar.

Khashayar Nivipour ist Senior Business Consultant bei der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer.

kh_nivipour@dihk.co.ir / www.iran.ahk.de

Dieser Beitrag erschien zuletzt in IranContact 03/2017.

Disclaimer

Alle in diesem Artikel enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und ausgewertet. Trotz sorgfältiger Kontrolle und Überprüfung der verwendeten Quellen kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben gegeben werden. Haftungsansprüche jeglicher Art gegenüber dem Autor oder der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer (AHK Iran) sind ausgeschlossen.

 

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