„Wir schaffen es nicht alleine“

Am 1. September trat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft. Viele Reformen hat das Land seither in Angriff genommen, um sich den Standards der EU anzugleichen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Von Patrick Bessler

Maidan Nezalezhnosti, Kiev-Ukraine. Wirtschaft, Reformen: Am 1. September trat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft.
Auf dem Maidan fing die „Revolution der Würde“ an. Der „Ausgangspunkt der Konflikte“ ist allerdings das zuvor von der ukrainischen Regierung abgelehnte Assoziierungsabkommen mit der EU, sagt Prof. Wedde von der Wiesbaden Business School. Foto: iStock (c) UygarGeographic

Das Wiesbaden Institute for Law and Economics (WILE) lud Ende September zum Gespräch zwischen und mit Vertretern der Ukraine, der EU und der deutschen Wirtschaft. Das Abkommen sei letztlich „der Ausgangspunkt der Konflikte“ gewesen, leitete Rainer Wedde ein, stellvertretender Vorsitzender des Instituts. Aber was hat es dem Land gebracht?

Oft sei zu hören, dass Reformen nichts bringen, sagt Alla Polyova, Generalkonsulin der Ukraine in Frankfurt am Main. „Teilweise stimmt das leider. Aber die Reformen laufen.“ Dass Korruption immer noch ein Thema sei, gesteht die Generalkonsulin unumwunden ein. Doch habe man schon viel erreicht: Transparenz auf dem Energiemarkt etwa, bei Finanzen, oder die Schaffung einer Antikorruptionsbehörde. „Vieles davon macht das Leben der Menschen und Unternehmen heute schwerer“, räumt sie ein. „Aber es ist der einzige Weg und das wurde auch durch den Westen bestätigt“, ebenso wie durch ausländische Unternehmen – darunter auch deutsche.

Wirtschaft kommt langsam in Fahrt

Die Landwirtschaft boome „wie nie zuvor“, wirbt Polyova, die IT-Branche verzeichne 30 bis 40 Prozent Zuwachs pro Jahr und mache schon heute gut fünf Prozent des BIP aus.

„Die Ukraine ist bisher einen schwierigen Weg gegangen“, erklärt Prof. Dr. Marina Grusevaja, Vorsitzende des WILE an der Wiesbaden Business School. Kiew habe es aber geschafft, schon ab 2015 die Fiskalpolitik unter Kontrolle zu bringen und die Inflation massiv zu senken. Doch der Weg bleibt beschwerlich: Die Arbeitslosigkeit ist mit neun Prozent relativ hoch. Daneben gebe es ein Problem der Armut. Das Wachstum baut hauptsächlich auf der Landwirtschaft auf. „Langfristig wird das nicht ausreichen, um nachhaltig tragfähiges Wachstum zu generieren“, so die Volkswirtin. Auch fiskalpolitisch hat die Ukraine noch einige Brocken zu bewältigen. Die Gesamtverschuldung liegt bei gut 90 Prozent, die Neuverschuldung wurde immerhin auf drei Prozent reduziert. Das ist gut. „Aber der Staat braucht dringend Geld für Investitionen, soziale Ausgaben et cetera. Insofern ist die Ukraine sehr auf ausländische Investitionen angewiesen.“ Ein großer Teil der FDI in die Ukraine komme derzeit aus dem Bereich Maschinenbau. Das seien „Zukunftsinvestitionen“, meint Grusevaja. Ein Problem für FDI seien aber nach wie vor die Rahmenbedingungen. Während der Freiheitsgrad beim Handel schon „sehr hoch“ sei, gibt es massiven Nachholbedarf bei der Rechtsstaatlichkeit. Auch die Exporte und Importe hätten sich quantitativ nicht gut entwickelt – wenngleich positiv anzumerken sei, dass die Bedeutung der EU für den ukrainischen Handel deutlich zugenommen habe.

Dennoch: Seit 2016 sei zu beobachten, dass das wirtschaftliche Wachstum an Fahrt aufnehme, „wenn auch nur sehr langsam“, meint Grusevaja. Sie zitiert die Weltbank, die von einem Wachstum um 2,3 Prozent für 2016 und zirka zwei Prozent für die Folgejahre ausgehe. Danach solle die Wirtschaft mittelfristig um vier Prozent steigen.

Vier Prozent sind zu wenig

Dass dieses Wachstum reichen wird, glaubt Ben van Houtte allerdings nicht. Der Vorsitzende des „Economic and Fiscal Reform“-Teams der EU-Unterstützergruppe für die Ukraine in der Europäischen Kommission meint, ein Land wie die Ukraine müsse auf sechs bis acht Prozent im Jahr kommen. Er ist zuversichtlich: „Wir glauben, dass sie das kann.“

„Das Abkommen wird Wirtschaft und
Gesellschaft fundamental verändern.“

Doch bei den dafür dringend notwendigen Direktinvestitionen sieht van Houtte derzeit keine positive Entwicklung. Neben der Rechtsstaatlichkeit zählt er eine lange Liste von To-do´s auf: Etwa müssten KMU gestärkt werden, um den Oligarchen Paroli bieten zu können. Viele der rund 3.500 staatlichen Unternehmen müssten privatisiert oder liquidiert werden. Zu den wichtigsten, dringend reformbedürftigen Sektoren gehören die Landwirtschaft, Energie, Finanzen, Transport, Umwelt, Gesundheit und Bildung. Wie viel noch schief läuft, zeige sich etwa im Agrarsektor. Die Ukraine hat mit die fruchtbarsten Böden der Welt. „Aber die Produktivität ist sehr niedrig“, so van Houtte. Oder Energieeffizienz: Würde das Land auf das Level Bulgariens kommen, wäre es nicht mehr auf Gasimporte angewiesen. Bulgarien gilt in dieser Hinsicht als schwächstes EU-Land. Der Transportsektor ist von viel zu hohen Kosten geplagt: Eine Tonne Weizen vom Feld zum Hafen zu transportieren, koste im Schnitt rund 20 US-Dollar. In Frankreich etwa lägen vergleichbare Kosten bei sieben Dollar. Gesundheit und Bildung seien schlichtweg „ein Albtraum“, so van Houtte.

Lob hat der EU-Mann für die öffentlichen Ausgaben übrig. Die seien von 53 auf rund 40 Prozent gesunken, ein „großartiger Wandel, den kein EU-Land bisher geschafft hat“, so van Houtte. In Zukunft soll Dezentralisierung eine große Rolle spielen. Die Hälfte der Staatsausgaben soll ab nächstem Jahr von den Kommunen ausgegeben werden anstatt von Kiew aus.

Was bringt das Assoziierungsabkommen?

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und andere Organisationen haben bis heute Hilfen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro versprochen. Die knüpfen sie an die Bedingung, dass Reformen auch wirklich umgesetzt werden. „Konditionalität“ heißt das im EU-Jargon. Ein Beispiel dafür sei die im Juni in Kraft getretene EU-Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger, die sich Kiew erst einmal durch Fortschritte hart erarbeiten musste.

Das Assoziierungsabkommen bezeichnet van Houtte als „enormes Stück Arbeit“. Die Vertiefte und Umfassende Freihandelszone (DCFTA) mache einen großen Teil davon aus und verbessere den Zugang für ukrainische Produzenten zum europäischen Markt spürbar. Das gelte zwar für zirka 90 Prozent der ukrainischen Produkte. „Leider“, gesteht van Houtte ein, aber nicht für landwirtschaftliche Güter, auf die die ukrainische Exportwirtschaft eben derzeit baue. Doch sei das DCFTA bewusst unausgeglichen – zugunsten der Ukraine. Einzigartig sei etwa ein Kapitel, das ukrainischen Dienstleistern Zugang zum EU-Markt gebe. „Das haben wir nie mit einem anderen Land getan.“ Das Assoziierungsabkommen „wird die Art, wie die (ukrainische, Anm.) Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren, fundamental verändern“, ist sich van Houtte sicher. Der 1. September markiert ihm zufolge dabei allerdings keinen allzu großen Einschnitt mehr. Schließlich sei das meiste bereits zuvor implementiert worden.

„Ein wenig Sorgen“, so van Houtte, bereite der Kommission derzeit jedoch die Tatsache, dass sich die Ukraine zunehmend Geld auf den Aktienmärkten holt. Das mache sie zwar unabhängiger. Aber man hoffe, dass dies nicht die Bereitschaft beeinflusse, dem Konzept der „Konditionalität“ zu verfolgen.

Deutsche Wirtschaft sieht Fortschritte

Dass sich etwas tut, beobachten auch deutsche Unternehmen, die in der Ukraine aktiv sind, berichtet Dr. Martin Hoffmann, Regionaldirektor Osteuropa beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Teils sei zu bemerken, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern. Durch das DCFTA, ist Hoffmann sicher, öffneten sich für die Unternehmen viele Möglichkeiten, nicht nur im Sinne einer Senkung von Zöllen und Erhöhung von zollfreien Lieferquoten in die EU. „Ein Aspekt, der so gar nicht in die Öffentlichkeit rückt, ist, dass ukrainische Produkte durch die Anpassung an europäische Zertifizierungen auch auf Drittmärkten interessanter werden“, erklärt Hoffmann. So seien die Exporte ukrainischer Agrar-Produkte mit einem Zertifikat nach europäischem Standard in Märkte im Nahen und Mittleren Osten erheblich gestiegen.

Optimistisch stimmt Hoffmann zudem, die voranschreitende Dezentralisierung im Land. „Wir gehen davon aus, dass die Regionen nicht wie früher erst einmal Abgaben an Kiew leisten müssen, um dann etwas zurückzukriegen. Und dass sie selbst über die Einkünfte der Region entscheiden können und wo sie verwendet werden können.“ Schon im ersten Jahr könne man beobachten, dass Kindergärten und Schulen modernisiert wurden und Infrastruktur gebaut wurde. Eben das, „was die Gouverneure und Bürgermeister machen, um wiedergewählt zu werden“, so Hoffmann.

Zentral sei allerdings die Frage, wie nachhaltig die positiven Entwicklungen und ob „eine soziale und politische Stabilität gewährleistet ist“, räumt Hoffmann ein. „Zudem ist das Finanzsystem noch schwach. Kann man größere Projekte machen, wenn die ukrainischen Banken die nicht finanzieren können?“

Ähnlich argumentierte Dr. Wolfram Gärtner, Legal Director Nord- und Osteuropa/Zentralasien bei der HeidelbergCement AG, die mit mehreren Werken in der Ukraine vertreten ist. Das Assoziierungsabkommen bringe neben Handelserleichterungen vor allem Veränderungen im rechtlichen Umfeld mit sich, von den alle Unternehmen profitierten. So würden Zertifizierungs- und Kartellvorschriften überarbeitet oder Regeln zum Squeeze-out im Gesellschaftsrecht neu gefasst. Im Steuerrecht etwa gebe es nun ein funktionierendes System der Vorsteuererstattung, bei dem echte Rückzahlungen möglich seien. Etwas Vergleichbares gebe es in nahezu keinem osteuropäischen Land. Ein ernsthaftes Problem sei aber nach wie vor die unzureichende Infrastruktur.

Internationaler Druck vonnöten

Damit es weiter vorangeht, appelliert Androo Sliusar von Transparency International an die internationale Gemeinschaft. Nur deren Druck könne Reformen im Land vorantreiben. Auf die Selbsterneuerungskräfte der ukrainischen Politik baut er nicht. Deren Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung stellt er ein ungenügendes Zeugnis aus. Die meisten Aktivitäten hätten 2014 stattgefunden. Danach habe sich die Bewegung deutlich abgeschwächt. Neu ins Leben gerufene Behörden zur Korruptionsbekämpfung seien ineffizient, gar nicht operabel oder selbst von Skandalen geplagt. Bis heute habe es noch keine große Anklage wegen Korruption gegeben, so Sliusar. Das könnte Ende dieses Jahres allerdings so weit sein, er hoffe auf Veränderung. Doch auch Sliusar findet Fortschritte, etwa das System zur elektronischen Erklärung von Einkünften und Vermögen von Beamten, das 2015 eingeführt wurde. Als die Staatsdiener Oktober 2016 zum ersten Mal ihre Vermögen offenlegten, seien viele Bürger schockiert gewesen, als sie erfuhren, wie viel Geld und Gut manche Beamte auf die Seite geschafft hatten. „Eine Person hatte 160 Millionen US-Dollar in bar angegeben. Ein Abgeordneter deklarierte eine Kirche“, berichtet Sliusar. „Jetzt sieht man aber, wie sich die Verhältnisse verändern. Es ist ein sehr wichtiges Tool“, meint er.

Für die Ukraine, erklärt Generalkonsulin Polyova, ist der Kampf mit den Reformen ein „Kampf um die Existenz des Landes, um westliche Werte und das Ende der Sowjetunion“. Auch Sie appelliert an die internationale Gemeinschaft: „Wir erwarten von der Welt, dass die Unterstützung nicht nachlassen wird. Wir schaffen es nicht alleine“.

 

Dieser Beitrag erscheint zunächst in OstContact 10/2017.

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