Wahl-Spezial: Parteien zur Außenwirtschaft

Die Plätze werden neu verteilt im Bundestag. pixabay © clareich

Die Bundestagswahlen 2017 sind vorbei und über 75 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben ihre Stimme abgegeben. Doch bis Klarheit herrscht, wie die neue Regierung aussieht, wer die Opposition bestimmt und welche Politik daraus entstehen wird, werden noch Wochen ins Land ziehen. Dann aber werden alle Parteien an ihren Versprechen und Programmen gemessen werden – egal welche Koalition entsteht.

Wir haben uns die außenwirtschaftlichen Programme der Parteien näher angeschaut. Was wollen die etablierten demokratischen Parteien? Und was will der neue Player AfD, der mit einem scheinbar klaren Wirtschaftsprogramm aufwartet, das angesichts der rechtsnationalen Tendenzen der Partei und dem Chaos in ihrer Führungsriege allerdings eine untergeordnete Rolle spielen dürfte?

CDU/CSU

Die Unionsparteien, die als Parteien der Arbeitgeber und der großen Unternehmen gelten, bekennen sich klar zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung. Deutschland soll sie im Rahmen von bilateralen und multilateralen Vereinbarungen und Institutionen wie G7 oder G20 mitgestalten. Als Exportnation profitiert das Land besonders von offenen Märkten. Wie auch schon in der vorigen Regierung wird sich die CDU/CSU für neue Freihandelsabkommen einsetzen und will bereits abgeschlossene Handelsabkommen (CETA, JEFTA) umsetzen. Die Union unterstützt einen fairen internationalen Handelsverkehr ohne einseitige Wettbewerbsvorteile durch staatliche Eingriffe.

  • „Offenheit und die Akzeptanz von Wettbewerb sind die besten Voraussetzungen zum Erhalt des Wohlstands in der Welt.“ (Angela Merkel)
  • „Es geht darum, die Idee eines freien Welthandels hochzuhalten und allen Bestrebungen zu Protektionismus und Abschottung entgegenzuwirken.“ (Horst Seehofer)

 

SPD

Die sozialdemokratische Partei, deren Wahlkampf mit Martin Schulz sich auf die Themen Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich konzentrierte, sieht Handelspolitik nicht nur als Wirtschaftsförderung, sondern als Instrument zur Gestaltung der Globalisierung im Rahmen der multilateralen Organisationen und Vereinbarungen. Die Blockade der WTO soll überwunden werden. Internationale Investitionsstreitigkeiten sollen nicht von privaten Schiedsgerichten, sondern von einem unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof geregelt werden. Außerdem sollen in den Verträgen durchgehend Standards in den Bereichen Menschrechte, Umwelt, Verbraucherschutz und Soziales verankert werden. Gleichzeitig will die Arbeiter-Partei den exportorientierten Mittelstand mit einer aktiven Außenwirtschaftspolitik fördern. In der Landwirtschaft hingegen wird eine Produktion abgelehnt, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. Außerdem will die SPD Afrika bei der Schaffung einer Freihandelszone unterstützen. Mit Andrea Nahles hat die Fraktion eine neue Vorsitzende gewählt, die keine Verfechterin des klassischen Freihandels ist.

  • „Es ist wichtig, dass sich Deutschland für Freihandel einsetzt, weil wir eine exportorientierte Nation sind. Von solchen Abkommen profitieren deutsche Unternehmen, und zwar nicht die großen, sondern die kleinen.“ (Sigmar Gabriel)
  • „Was wir tun sollten, das ist, zur gleichen Zeit, in der wir über umfassende bilaterale Abkommen verhandeln, wieder im Rahmen der WTO zu diskutieren.“ (Sigmar Gabriel)
  • „In einer immer stärker vernetzten Welt gewinnt Handel zunehmend an Bedeutung. Er eröffnet durch die Erschließung neuer Märkte neue Wachstumschancen für die europäische Wirtschaft und neue Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. (..) Wir wollen nicht irgendein Abkommen, sondern ein gutes Abkommen, das neben wirtschaftlichen Wachstumschancen auch unsere hohen Sozial- und Umweltstandards sichert, Arbeitnehmerrechte und kommunale Daseinsvorsorge wahrt und die Gestaltungshoheit der Politik achtet.“ (Bernd Westphal)

 

AfD

In ihrem Parteiprogramm statuiert die rechts-außen Partei, die Förderung der Außenwirtschaft müsse auf Regierungsebene hohe Priorität genießen, damit Deutschland Wirtschaftsinteressen im gleichen Maße wahrnehmen könne wie andere Länder. Dazu gehöre auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege. Das Freihandelsabkommen CETA sowie die geplanten internationalen Verträge TiSa und TTIP werden abgelehnt – unter anderem wegen ihrer Intransparenz. Bilaterale Handelsverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Konkrete Vorschläge werden nicht gemacht, teilweise widersprechen sich einzelne wirtschaftspolitische Punkte im Programm.

  • „Was die Europäische Union unter dem Etikett des Freihandels betreibt, das ist doch purer Protektionismus! (…) Wir wünschen uns ein Freihandelsabkommen, das transparent ist und auf wenige DIN-A4-Seiten passt.“ (Frauke Petry)
  • „Freihandel und Abbau von Handelshemmnissen müssen im 21. Jahrhundert auf globaler Ebene im Rahmen der WTO erreicht werden. Internationale Wirtschaftsvereinbarungen dürfen nicht mehr als Mittel zur Schwächung vermeintlicher Gegner missbraucht werden.“ (Alexander Gauland)

 

Die Linke

Die Politik der Partei Die Linke ist traditionell nicht auf offene Weltmärkte ausgerichtet. Dementsprechend verlangt sie eine neue Handelspolitik: Sie strebt einen Neustart für die Europäische Union jenseits der Verträge von Lissabon und Maastricht an. Internationale Wirtschaftsprozesse und -zusammenhänge werden häufig durch den Spiegel der Kapitalismuskritik gesehen. Die Entwicklungszusammenarbeit soll neu auf die Interessen der Betroffenen in den Entwicklungsländern ausgerichtet werden, und Rüstungsexporte verboten werden. Weitergehend verlangt die Linke bei den Vereinten Nationen einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus, den die Industriestaaten finanzieren.

  • „Natürlich bin ich dafür, dass man zwischen entwickelten Volkswirtschaften möglichst frei Handel treiben kann. Aber was ich auf gar keinen Fall will: dass Europa seine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dem amerikanischen Niveau anpasst und sein Vorsorgeprinzip aufgibt. Und dass Konzerne über eine Paralleljustiz Staaten verklagen können.“ (Sahra Wagenknecht)
  • „Diese fragwürdigen Abkommen, die die neoliberale Politik vorantreiben und soziale Ungleichheit europaweit manifestieren, können in erster Instanz früh bekämpft und in letzter Instanz verhindert werden. Nur so lässt sich ein demokratisches Mitspracherecht der Europäerinnen und Europäer garantieren.“ (Katja Kipping)

 

FDP

Die Freien Demokraten lehnen Protektionismus in all seinen Facetten ab. Die WTO soll als zentraler Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems gestärkt werden. Im Energiebereich will die FDP weitere internationale Rohstoffpartnerschaften eingehen und Handelshemmnisse abbauen, ohne wertorientierte Entwicklungspolitik aus den Augen zu verlieren. Ein Fokus soll auf dem „Chancenkontinent Afrika“ liegen. Um das Potenzial für inklusiven und nachhaltigen Wohlstand von grenzüberschreitendem Handel zu entfalten, müssen rechtsverbindliche Regeln für globale Wertschöpfungsketten bestehen. Deutschland als die exportstärkste und gleichzeitig exportabhängigste Volkswirtschaft weltweit soll den Welthandel nicht nur auch rechtlich gestalten, sondern auch seine hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit zur Rechtsgrundlage machen, um der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. In der Praxis wollen sie die „Außenwirtschaftsbürokratie“ spürbar abbauen und so kleinen und mittelständischen Unternehmen den Weg auf die Weltmärkte erleichtern.

  • „Die Befürworter des Freihandels müssen dessen Vorteile deutlich machen. Wir haben die Chance, als westliche Wertegemeinschaft die Standards für die Welt von morgen zu prägen, Wachstum ohne neue Schulden zu ermöglichen und neue Perspektiven für junge Menschen in ganz Europa zu schaffen.“ (Alexander Graf Lambsdorff)
  • „Marx würde heute für Freihandelsabkommen wie CETA stimmen. Er war der Meinung, dass der Freihandel die Bedingungen verbessert, auch die Bedingungen der arbeitenden Klasse. So sahen es auch liberale Ökonomen.“ (Wolfgang Kubicki)

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die „Umwelt-Partei“ kritisierte in ihrem Wahlprogramm das Handelsabkommen CETA in seiner aktuellen Form und Entwürfe für die geplanten Verträge TTIP und TiSA. Neue Abkommen müssten das Vorsorgeprinzip enthalten, außerdem sollen international tätige Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten gesetzlich verbindlich ihre gesamte Lieferkette offenlegen müssen. Entwicklungsländer sollen ihre Märkte durch Zölle und Quoten schützen können. In einer Jamaika-Koalition mit den Freihandelsfreunden CDU/CSU und FDP dürfte die Durchsetzung dieser Punkte keine einfache Aufgabe sein. Gleichzeitig setzt sich die Partei für eine fairere Gestaltung des Welthandels im Rahmen einer reformierten WTO ein, der das Pariser Klimaabkommen zugrunde liegen soll. Zudem unterstützt sie ein Investitionsgericht unter dem Dach der Vereinten Nationen.

  • „Natürlich sind der neue Protektionismus und geschlossenen Grenzen und Strafzölle falsch und gefährlich. Wer damit anfängt, riskiert einen Handelskrieg.“ (Katrin Göring-Eckardt)
  • „Schiedsgerichte, die Konzerninteressen privilegieren, intransparente Verhandlungen und fehlende Verbraucher- und Umweltstandards sind ‚No-Gos‘ für die Handelspolitik im 21. Jahrhundert“. (Katrin Göring-Eckardt)
  • „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je.“ (Cem Özdemir)

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