Person der Woche: Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker, © European People’s Party

ASPEKTE

  • Der 62-Jährige ist ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft.
  • Er gilt als einer der Väter des Maastricht-Vertrags.
  • Der Präsident der Europäischen Kommission hat bisher allen Krisen die Stirn geboten.

Jean-Claude Juncker, Sohn eines Stahlarbeiters, ist nicht nur Berufs-, sondern auch ein Vollblutpolitiker. Das hat der 62-Jährige bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September 2017 wieder gezeigt. „Mister Euro“ hat weitreichende Reformen vorgeschlagen: von der Ausweitung des Schengen-Raums über eine EU-Arbeitsmarkt-Aufsicht zur schnelleren Umsetzung des Beitritts aller EU-Länder zur Eurozone. Die Politik für ein föderales, soziales Europa ist seine älteste Liebe. Mit 20 trat Juncker in die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) ein. Der zugelassene Anwalt hat nach Abschluss seines Studiums in Straßburg nie praktiziert, sondern ist direkt in die Politik gegangen. Seinen ersten Regierungsposten als Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit trat der Luxemburger mit 28 an, bevor er zwei Jahre später bereits Minister des Portfolios wurde.

Die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft unterfüttern bis heute Elemente aller Junckerschen Politik-Vorschläge, aber wirklich bekannt geworden ist er als langjähriger Finanzminister (1989-2009) und Premierminister (1995-2013) des Großherzogtums Luxemburg. 2013 wandte sich sein sozialistischer Koalitionspartner nach Neuwahlen, die auf einen Spionageskandal folgten, von der CSV ab und Juncker verlor seinen Posten als Landesvater. Da war Juncker aber bereits gestandener Europa-Politiker, denn ab 2004 koordinierte er außerdem als Vorsitzender der Eurogruppe die Geschicke der Eurozone und die finanzpolitische Kooperation.

Juncker gilt auch als einer der Väter des Vertrags von Maastricht, der die Grundlage für den Euro legte. Der „Berufseuropäer“ hat sich immer für weiterreichende Zusammenarbeit eingesetzt, vor allem zwischen den EU-Mitgliedern Frankreich und Deutschland musste der mehrsprachige Luxemburger oft verhandeln. So war er schon 1996 maßgeblich am „Dubliner Kompromiss“ beteiligt, in dem sich die beiden Nachbarstaaten im Streit Haushaltsdisziplin versus Wachstumspolitik auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einigten. Seit 2014 ist Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission. Trotz Widerstand aus den großen EU-Ländern, die lieber weniger bekannte Politiker an der Spitze der Union sehen, um selbst nichts von ihrem Einfluss einzubüßen, konnte sich der Netzwerker und Europäer aus Überzeugung durchsetzen.

Diejenigen, die ihm zwischenzeitlich Amtsmüdigkeit bescheinigten, hat Juncker eines Besseren belehrt: Seine Bemühungen, Europa näher zusammenzubringen, scheinen unermüdlich. 2017 ist das erste Jahr seit seinem Amtsantritt, in dem keine akute Krise die EU bedroht. Doch gelöst sind die Probleme der Europäischen Union noch lange nicht, und Juncker weiß das. Jetzt streckt er, mit „neuem Wind in den Segeln“ die Hand nach Osteuropa aus und will die EU mit Reformen wirtschaftspolitisch effizienter machen. Das gilt auch für den Welthandel: Nie hat die Kommission so viele Handelsverträge mit so viel Druck verhandelt wie heute unter Juncker.


AUSSAGEN

  • Freihandel bringt für ihn zusätzliche Arbeitsplätze.
  • Er will vertiefende Integration der EU mit nationalen Interessen verbinden.
  • Der Kommissionspräsident setzt sich für mehr Demokratie ein.

Über die soziale Marktwirtschaft innerhalb der EU

„Wir müssen die soziale Dimension des Binnenmarktes und der Währungsunion weiterentwickeln.“ (2013)

„Solidarität ist kein Gericht auf dem Menü, sondern eine Straße in zwei Richtungen.“ (2017)

„Ich möchte unsere Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger machen. Dies gilt insbesondere für den Produktionsstandort Europa.“ (2017)

Über Freihandel

„Jede weitere Milliarde an Exporten steht für 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze.“ (2017)

„Wir sind keine naiven Freihändler. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen.“ (2017)

Über seine Karriere

„Ich wollte nie Berufspolitiker werden. Aber ich kann vom Karriereverlauf her nicht abstreiten, dass ich das geworden bin.“ (2013)

Über Integration und nationale Interessen

„Ich bin kein fanatischer Integrationspolitiker, aber ich bin voll und ganz für eine Vertiefung der EU und die gleichzeitige Berücksichtigung der nationalen Interessen, soweit diese berechtigt sind.“ (2017)

Über seine Vorbilder

„Die großen Europäer Helmut Kohl und Jacques Delors haben mich gelehrt, dass Europa nur mit Mut vorankommt.“ (2017)

Über den Brexit

„Dies wird ein sehr trauriger und tragischer Moment in unserer Geschichte, und wir werden das immer bereuen.“ (2017)

Über die EU (2017)

„Ich bin mit der EU durch dick und dünn gegangen und niemals habe ich meine Liebe für die EU verloren. Und wie wir alle wissen, gibt es keine Liebe ohne Enttäuschungen, oder nur sehr selten.“

„Jetzt ist die Zeit für ein stärkeres, demokratischeres Europa.“

„Europa ist keine Festung und darf auch nie eine werden.“

„Unsere Union ist kein Staat, aber sie muss ein Rechtsstaat sein.“

„Europa ist zunächst eine Union der Freiheit. Damit meine ich die Freiheit von Unterdrückung und Diktatur – Phänomene, die unser Kontinent, vor allem Mittel- und Osteuropa, leider nur allzu gut kennt.“


ANSICHTEN

  • Für manche Beobachter steht er in der Tradition vieler Luxemburger, welche die Integration Europas vorangetrieben haben.
  • Andere sehen in ihm den Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich.
  • Die Linke kritisiert den Politiker als jemanden, der Arbeitsplätze zerstört.

Steffen Dobbert, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ZEIT ONLINE

„Juncker ist ein alter EU-Haudegen, der zum Ende seiner Karriere die ruhigen, einigenden Worte bevorzugt.“ (2017)

Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident (SPD)

„Große Luxemburger haben die europäische Integration vorangetrieben. Jacques Santer, Jean-Claude Juncker und Jean Asselborn stehen für diesen Einsatz“. (2016)

Sigmar Gabriel, deutscher Außenminister (SPD)

„Das Feuerwerk an Ideen von Jean-Claude Juncker gibt uns reichlich Stoff für weiterführende Diskussionen und Debatten.“ (2017)

„Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents.“ (2017)

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung

„Wir begrüßen, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft und den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat.“ (2017)

Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments (ALDE-Fraktion) und FDP-Bundestagskandidat

„Juncker ist die Brücke zwischen Paris und Berlin.“ (2017)

Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts

„Juncker hat eine wichtige und große Rede gehalten zu Europa: Sie muss Ausgangspunkt einer engagierten Debatte sein!“ (2017)

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

„Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedstaaten der Währungsunion. Noch immer fehlen die wirkliche Durchsetzung der Schuldenregeln und eine Insolvenzordnung.“ (2017)

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin, Die Linke

„Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.“ (2017)

Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament

„Es wird für Juncker kein Leichtes sein, die Menschen in Europa davon zu überzeugen, dass er wirklich bereit ist, ihre Probleme anzupacken.“ (2017)

Gerd Appenzeller, ehemaliger Sprecher, Journalist und Herausgeber des Tagesspiegel, heute Berater der Chefredaktion

„Er ist ein sehr entschlossener und ehrgeiziger Politiker, den die Heimatverbundenheit nie hinderte, die eigentliche Berufung auf der europäischen Bühne zu sehen.“ (2014)

Charles Goerens, liberaler Europa-Abgeordneter und ehemaliger Minister in einer Juncker Regierung in Luxemburg

„Er ist nicht der Typ Person, die allen gefallen will, ganz im Gegenteil. Er sagt, was er denkt und ist auch eher bereit eine Position mal aufzugeben, wenn es nötig ist, denn vor seinen Kollegen zu kapitulieren.“ (2013)

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