Chinesische Übernahmen: Gefahr für die deutsche Wirtschaft?

Während ausländische Direktinvestitionen global zurückgehen, nehmen chinesische Engagements weiter zu, insbesondere in Europa. Die Verschärfung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung scheint vor allem gegen chinesische Investoren gerichtet zu sein.

Von Yun Schüler-Zhou

An der KUKA-Übernahme durch Midea hat sich der Streit entbrannt, der unter anderem zur jetzigen Verschärfung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung geführt hat. © KUKA AG
An der KUKA-Übernahme durch Midea hat sich der Streit entbrannt, der unter anderem zur jetzigen Verschärfung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung geführt hat. © KUKA AG

Ausländische Investoren sind in Deutschland nicht mehr so aktiv wie vor der Finanzkrise. Statistiken der OECD zufolge erreichten die ausländischen Direktinvestitionszuflüsse in Deutschland 2016 gerade einmal 15 Milliarden US-Dollar (ohne Berücksichtigung der konzerninternen Kreditgewährung), ein Rückgang um knapp 30 Prozent im Vergleich zu 2015. Das Durchschnittsniveau war in den Jahren vor der Finanzkrise um ein Vielfaches höher. Jedoch weckt die öffentliche Diskussion den Eindruck, dass die deutsche Industrie durch ausländische Investitionen, vor allem durch ausländische Übernahmen, bedroht wird. Diese öffentliche Wahrnehmung geht im Wesentlichen auf die Kritik an Übernahmen bedeutender Technologie-Unternehmen durch chinesische Investoren zurück.

Investitionsvolumen um das Zehnfache gestiegen

Entgegen dem gesamten Trend ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland haben chinesische Unternehmen ihre Investitionsaktivitäten in Deutschland stark ausgeweitet. Laut einem Bericht der Beratungsfirma Baker McKenzie ist das Volumen chinesischer M&A-Investitionen in Deutschland im vergangenen Jahr fast um das Zehnfache gestiegen, von 1,3 Milliarden US-Dollar 2015 auf 12,1 Milliarden US-Dollar 2016. Die prominentesten Fälle sind Übernahmen des deutschen Maschinenherstellers KraussMaffei und des Roboterherstellers KUKA. Wäre der Übernahmeplan des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch den chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment nicht durch die US-Regierung blockiert worden, hätte es eine noch höhere Zahl chinesischer Übernahmen in Deutschland gegeben.

Weltweit war das vergangene Jahr durch einen Rückgang grenzüberschreitender Investitionen gekennzeichnet. Mit der wirtschaftlichen Wiederbelebung in den USA floss immer mehr internationales Kapital in die Staaten, während ausländische Investitionen in Europa und Asien abnahmen. Entgegen der verhaltenen Entwicklung grenzüberschreitender Investitionsaktivitäten weltweit entwickelte sich China zu einem wichtigen Kapitalgeberland und investierte insbesondere stark in Europa. Während die Wachstumsrate chinesischer Auslandsdirektinvestitionen weltweit bei etwa 30 Prozent lag, stiegen die Investitionen in Europa um 90 Prozent an. Viel stärker noch (plus 144 Prozent) nahmen die M&A-Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa zu. Die größten Übernahmeziele chinesischer Investoren in Europa waren europäische Unternehmen aus den Branchen IKT, Transport, Versorgung und Infrastruktur sowie Industriemaschinen. Diese drei Sektoren machten circa 70 Prozent der gesamten chinesischen M&A-Investitionen in Europa aus. Große Übernahmen wie der Kauf des finnischen Mobile-Games-Entwicklers Supercell durch die chinesische Internet-Firma Tencent für 7,6 Milliarden Euro oder die 1,79-Milliarden-Euro-Übernahme der britischen Ticketing-Website Skyscanner durch das chinesische Online-Reiseunternehmen Ctrip führten dazu, dass die chinesischen IKT-Investitionen in Europa zum ersten Mal die in Nordamerika übertrafen.

Ende der deutschen Liberalität?

Bislang verfolgt Deutschland eine eher liberale Außenwirtschaftspolitik im Gegensatz zu zahlreichen Staaten wie den USA, Japan, Frankreich oder das Vereinigte Königreich, die teilweise bereits seit Jahrzehnten verschiedene Instrumente zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen einsetzen. Allerdings stehen ausländische Staatsunternehmen und Staatsfonds permanent im Mittelpunkt politischer Diskussionen in Deutschland. Aus Sicht der Politik ist eine Staatsgebundenheit stets mit potenziellen Gefahren verbunden. So wird befürchtet, dass fremde Staaten Einfluss auf strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche in Deutschland nehmen könnten. Auch wenn Staatsunternehmen oder Staatsfonds in ihrer Unternehmenspolitik grundsätzlich marktwirtschaftliche Ziele verfolgen, wird dennoch davon ausgegangen, dass geostrategische und wirtschaftspolitische Erwägungen nicht komplett ausgeschlossen werden können. Die Sicht der Wirtschaft fokussiert dagegen auf die positiven Beiträge ausländischer Investitionen zum Wohlstand und zur Beschäftigung. Rund 2,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen von ausländischen Direktinvestitionen ab.

Die Investitionspolitik muss zwischen den Vor- und Nachteilen des Kapitalzuflusses aus dem Ausland abwägen. Der bislang bestehende rechtliche Rahmen in Deutschland erlaubte bereits, dass die Regierung ausländische Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen überprüfen konnte. Diese Eingriffsoption bestand bei ausländischen Investitionen in Schlüsselindustrien, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten. Allerdings wurde dieses Regulierungsinstrument bislang noch nicht für die formale Untersagung einer Auslandsdirektinvestition eingesetzt. Die im Juli 2017 beschlossene 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung konkretisiert das Kriterium „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, indem sie spezifische Branchen benennt, und erweitert den Kreis der betroffenen Industrien um beispielsweise relevante Software-Unternehmen. Außerdem werden die mittelbaren Erwerbe in die Prüfung einbezogen und die Fristen des Prüfverfahrens verlängert.

Verunsicherung der Investoren

Insgesamt verschärfen sich mit der neuen Verordnung die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren. Die Einhaltung der neuen Vorschriften führt zwangsläufig zu einer erhöhten Verunsicherung der Investoren. Allerdings hat sich selbst in Ländern wie den USA die unmittelbare Kausalität zwischen einer strengeren Kontrolle und sinkenden Investitionen durch ausländische Unternehmen nicht bestätigen lassen. Von daher bleibt es spannend zu beobachten, ob und wie sich die ausländischen Investitionen, vor allem die chinesischen Investitionen in Deutschland nach dem Inkrafttreten der Verordnung verändern werden.

Neben der Verunsicherung der Investoren kann außerdem von einem Imageschaden ausgegangen werden. Denn der Zustrom von ausländischen Investitionen hängt nicht nur von liberalen Marktzugangsbedingungen ab, sondern auch von der gesellschaftlichen Akzeptanz. Die Diskussion über die Gefahr von Investitionstätigkeiten ausländischer Unternehmen hat die öffentliche Wahrnehmung in Deutschland negativ beeinflusst. Dies betrifft vor allem chinesische Investitionen, aber auch ausländische Investitionen im Allgemeinen. Im Ausland können die einschränkenden Maßnahmen in Deutschland als verdeckter Protektionismus wahrgenommen werden.

Yun Schüler-Zhou ist Associate Research Fellow beim GIGA Institut für Asienstudien in Hamburg. yun.zhou@giga-hamburg.de

 

Dieser Beitrag ist in ChinaContact 09/2017 erschienen.

Zum E-Paper
Zum Shop
Zum Ländernewsletter China