Offene Märkte sind Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit

Die im Sommer beschlossene Verschärfung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung stößt bei den Wirtschaftsverbänden auf Kritik. Wer für offene Märkte eintritt, darf sich nicht selbst abschotten, sagt Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, im Interview mit ChinaContact.

Das Interview führte Peter Tichauer.

 

Stefan Mair ist Hauptgeschäftsführer des BDI.
Stefan Mair ist Hauptgeschäftsführer des BDI.

Herr Mair, 2016 wurde ein Rekordvolumen chinesischer Investitionen in Deutschland verzeichnet. Wie sehen Sie den Trend in diesem Jahr?

Konkrete Zahlen liegen mir derzeit nicht vor, aber ich gehe davon aus, dass sich das Volumen in diesem Jahr zumindest auf dem Niveau des Vorjahres hält. Grundsätzlich sind chinesische Investitionen in Deutschland, in Europa willkommen. Daran hat sich nichts geändert.

Welche Veränderungen sehen Sie bei den Branchen, in die chinesische Unternehmen in Deutschland investieren?

Aus der Kuka-Übernahme im vergangenen Jahr lässt sich ableiten, dass chinesische Investoren zunehmend interessiert sind, in Hochtechnologie-Bereiche des Maschinenbaus zu investieren, aber auch in die Elektroindustrie. Also in Unternehmen, die bei der Entwicklung von Industrie 4.0, bei der Digitalisierung der Wirtschaft eine Bedeutung haben.

Die Kuka-Übernahme durch Midea war ja der Auslöser für eine recht heftige Diskussion über chinesische Investitionen in Deutschland. Warum werden in Deutschland chinesische Investoren anders gesehen als Investoren aus Frankreich oder aus den USA?

Dafür gibt es drei Gründe. Erstens liegt bei chinesischen Investoren der Verdacht nahe, dass es staatliche Unternehmen sind oder dass Investitionen staatlich gefördert werden. Also, der Staat würde die Unternehmen in die Lage versetzen, in Deutschland zu investieren. Das ist aber eine Diskussion, die nicht nur auf chinesische Firmen zutrifft. Ähnliches trifft beispielsweise auch bei Investitionen eines katarischen Staatsfonds zu. Der zweite Grund ist, dass europäische Investoren in China nicht dieselben Bedingungen vorfinden wie chinesische in Europa. Es gibt nach wie vor Hürden beim Marktzugang. Es gibt den Investitionskatalog, der Einschränkungen bedeutet. Drittens kommt die chinesische Industriepolitik hinzu. Die Strategie „Made in China 2025“ definiert sehr deutlich, in welchen Bereichen China Weltmarktführer werden will. Mit den Übernahmen in Europa sollen auch diese Ziele erreicht werden.

Nun ist es aber so, dass chinesische Investitionen in deutsche Unternehmen diesen den Marktzugang in China erleichtern. Deutsche Unternehmensführungen und Gewerkschaften begrüßen die Übernahmen, wie es bei Kuka der Fall war, während die Politik versucht, Grenzen zu setzen. Ist das nicht ein Widerspruch, wenn wir gleichzeitig fordern, der chinesische Staat solle sich weniger in die Wirtschaft „einmischen“?

Diese Diskrepanz sehe ich auch. Die drei Gründe, die zu einer bestimmten Besorgnis führen, werden durch die bisherigen Übernahmen nicht untermauert. Weder wurden Maschinen abgebaut und nach China verschifft, noch wurden Ingenieure nach Shanghai zwangsversetzt. Im Gegenteil haben die Übernahmen zu zusätzlichen Investitionen am deutschen Standort geführt und die Marktbedingungen für die Unternehmen haben sich in China verbessert.

Seit Jahren wird von der deutschen Politik betont, chinesische Investitionen seien in Deutschland willkommen, gleichzeitig werden in jüngster Zeit durch gesetzgeberische Verfahren Grenzen gezogen. Wie erklärt das der BDI seinen Partnern in China?

Ich sehe uns nicht im Rechtfertigungszwang gegenüber unseren chinesischen Partnern. So lange der Marktzugang in China eingeschränkt ist, gibt es für uns keinen Grund, uns zu rechtfertigen. Aber unsere Unternehmen haben ein Eigeninteresse an Offenheit, die eine Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Hier wie dort. Das heißt, wir sind gegen eine Abschottung gegenüber Investitionen in welcher Form auch immer. Investitionen bedeuten mehr Wettbewerb, und mehr Wettbewerb bedeutet größere Innovationskraft.

Glauben Sie, dass die gerade beschlossene Änderung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung, die vom BDI kritisiert wurde, chinesische Investoren abschrecken wird?

Mit der jetzigen Änderung haben wir die kritische Schwelle noch nicht erreicht. Es ist aus meiner Sicht eher ein Problem für deutsche Unternehmen, weil sie zu Rechtsunsicherheit und verlängerten Verfahren führt. Ich sehe aber keinen qualitativen Sprung, der zu einer Veränderung des Investitionsverhaltens ausländischer Unternehmen führen würde. Die Verschärfung wurde ja mit der Wahrung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung begründet, eine Begründung, die wir akzeptieren. Freilich kann darüber diskutiert werden, ob die eine oder andere Maßnahme tatsächlich dafür notwendig ist. Das machen wir auch. Kritisch wird es aber erst dann, wenn in Deutschland der Weg beschritten wird, wirtschaftliche Kriterien für die Genehmigung von Investitionen zu beschließen.

Sehen Sie eine Gefahr, dass es dazu kommen wird?

Zumindest legt das der gemeinsame Brief von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrer französischen und italienischen Amtskollegen an die Europäische Kommission nahe. Darin wird auf wirtschaftliche Kriterien Bezug genommen. Das sehen wir außerordentlich kritisch.

Werden Ihre und die Einwände anderer Wirtschaftsverbände auch gehört?

Wir melden uns zumindest zu Wort, machen unsere Positionen deutlich. Und ich hoffe, dass dies auch wahrgenommen wird, zumal die Position des BDI auch von anderen Wirtschaftsverbänden geteilt wird. Der DIHK äußert sich ähnlich.

Peter Tichauer

FOTO: BDI, https://bdi.eu/