Person der Woche: Enrique Peña Nieto

Enrique Peña Nieto / Copyright World Economic Forum www.weforum.org / Edgar Alberto Domínguez Cataño editorgeneral@fotoeditores.com

ASPEKTE

  • Der mexikanische Präsident gilt als Macher.
  • Die Einheimischen machen ihn für die Korruption verantwortlich.
  • Nafta-Neuverhandlungen müssten alle Partner zufriedenstellen, also auch Trump.

Jung, gutaussehend erfolgreich – doch da hören die Gemeinsamkeiten des mexikanischen Präsidenten mit seinem „Nafta-Amigo“ Justin Trudeau aus Kanada schon auf. Enrique Peña Nieto gilt als Macher, aber auch als innenpolitisch skrupelloser Politiker. Mit 15 kam der junge Peña Nieto zum ersten Mal direkt mit der Politik in Berührung, als er einem Cousin seines Vaters erfolgreich bei dessen Kampagne für die Gouverneurswahlen half. Seitdem hat der 1966 in Atlacomulco als ältester von vier Geschwistern geborene Anwalt seine politische Karriere mit Ehrgeiz und Fleiß verfolgt. Dabei profitierte er von der Unterstützung von Verwandten sowie von Politikern aus der linken Partei Partido Revolucionario Institucional (PRI). Der junge Peña Nieto trat bereits 1984 in die PRI ein, die das Land vor der Wahl von Vicente Fox (PAN) 71 Jahre lang geführt hatte und für Korruption und Kollusion mit den Drogenkartellen berüchtigt war. Doch richtig Fahrt nahm seine Karriere erst nach 2001 auf, als er in der Position des Unter-Sekretärs für Innere Angelegenheiten in Mexiko, dem größtem Bundesstaat des Landes, Kontakte in die politische und Business-Welt knüpfen konnte. Nach einer glänzenden Kampagne erfüllte sich „ein Kindheitstraum“ für Peña Nieto, als er 2005 Gouverneur dieses Bundesstaats, traditionell eine PRI-Hochburg, wurde.

Doch auch noch nach einer perfekt organisierte, vom Fernsehen unterstützten Präsidentschaftskampagne bleibt Peña Nieto heute für viele Mexikaner „ein Rätsel“. Er wird sehr kritisch gesehen, vor allem, weil die Wahl 2012 unter Manipulationsverdacht steht. In seiner Amtszeit hat er bereits mehrere Krisen erlebt, darunter die Abwertung des Pesos, die Flucht des berüchtigten Drogenbosses Joaquin „El Chapo“ Guzman aus einem Hochsicherheitsgefängnis, und die 20-Prozent-Verteuerung der Benzinpreise – was nicht unbedingt hilft, Vertrauen in den „Golden Boy“ der mexikanischen Politik herzustellen.

Gleichzeitig treibt er liberale Wirtschaftsreformen und die Öffnung der mexikanischen Wirtschaft voran. Die Auto-Industrie hat sich in Mexiko unter Peña Nietos Präsidentschaft mit Werken von BMW, Mercedes-Benz, Audi, Kia und Nissan sehr gut entwickelt, besonders im Staat Baijas, nahe der US-Grenze. Im Süden des Landes hat der Präsident Sonderwirtschaftszonen eingeführt. Doch das größte Doppel-Übel Mexikos, die Drogen-Kriminalität und die damit gepaarte Korruption, hat er bisher auch nicht in den Griff bekommen. Dafür bräuchte er Unterstützung seitens der USA. Und die wird er wohl nur bekommen, wenn die Nafta-Neuverhandlungen alle drei Partner zufrieden stellen, auch Trump.


AUSSAGEN

  • Peña Nieto setzt sich für das NAFTA-Abkommen ein.
  • Der Mexikaner bedankt sich bei Deutschland für die Unterstützung.
  • Der Präsident ist gegen Legalisierung von Drogen.

Über seine Präsidentschaft

„Ich stehe für eine demokratische Präsidentschaft, die das pluralistische und vielfältige Mexiko anerkennt, mit der Freiheit der Rede und des politischen Denkens.“ (2012)

Über das Bild der PRI als korrupte Partei

„Ich denke, dass wir die Präsidentschaft gewonnen haben, gibt uns die Möglichkeit, das neue Gesicht der Partei zu zeigen: das Engagement für Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik.“ (2012)

Über Handelsabkommen

„In jedem Abkommen, in jedem Vertrag, in jeder Verhandlung – egal ob mit den USA oder irgendeinem, anderen Land der Welt, werde ich als Präsident der Republik unveränderlich zur Verteidigung von Mexikos Souveränität und im Interesse der Mexikaner handeln.“ (2017)

Über Welthandel und das multilaterale Wirtschaftssystem

„Wir haben (im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel) den Freihandel als einen Motor des wirtschaftlichen Wachstums betont, ebenso die Welthandelsorganisation als eine Achse des multinationalen Systems.“ (2017)

Über das EU-Mexiko-Handelsabkommen

„Wir hoffen, dass die Modernisierung des Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union zu einer signifikanten Steigerung unserer Handelsbeziehungen wird.“ (2017)

„Ich bin dankbar für die Unterstützung Deutschlands bei der Aktualisierung des Globalabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union.“ (2017)

Über NAFTA

„Es geht hier weniger um Neu-Verhandlungen als um Modernisierung des Abkommens. Lasst uns Nafta modernisieren, so dass es ein starkes, modernes Instrument (für Handel) wird.“ (2016)

„Wir stehen in engem Kontakt mit Kanada, um sicherzustellen, dass der Prozess der NAFTA-Modernisierung für beide unserer Länder erfolgreich ist.“ (2017)

Über die Entwicklung Mexikos

„Es gibt zwei Mexikos, eines das wettbewerbsfähig ist und in der globalen Wirtschaft gewinnt, mit wachsenden Einkommen, steigender Entwicklung und Wohlstand – während das andere Mexiko abgeschlagen zurück liegt und von diesem Potential nicht profitieren konnte.“  (2016)

Über seine Wirtschaftspolitik für Mexiko

„Ich dränge auf Reformen, einschließlich mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Kredit und dringende Reformen am Energiemarkt. Es geht darum, mit Hilfe privater Investoren die Kapazität für mehr Wachstum zu schaffen.“ (2012)

Über Politik, in einer Golf-Metapher

„Wenn man angespannt ist, und unbedingt treffen will, zielt man am schlechtesten. Man muss locker sein.“ (2012)

Über den Kampf gegen Drogen

„Ich bin gegen eine Legalisierung von Drogen. Ich bin noch nicht überzeugt, dass solch ein Schritt die Gewalt und die Kriminalität reduzieren würde. (…) Etwas ist falsch gelaufen. Eine neue Diskussion ist nötig, in der ganzen Region, wobei ein Kernpunkt die Position und die Teilnahme der Vereinigten Staaten ist.“ (2012)

Über Präsidentschaftskandidat Donald Trump

„Ein Demagoge wie Adolf Hitler“ (2016)


ANSICHTEN

  • Bundeskanzlerin Merkel schätzt Peña Nietos Bekenntnis zum Freihandel.
  • Einheimische betonen seine politischen Fähigkeiten – unabhängig von seinen Kontakten.
  • Shell zeigt sich zufrieden von seiner Arbeit für die Investoren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Wir danken Mexiko für das klare Bekenntnis zu Freihandel. (…) Im Globalabkommen mit Mexiko geht es nicht nur um Freihandel, es geht auch um eine breite politische Zusammenarbeit.“ (2017)

Jenaro Villamil, mexikanischer Oppositionsjournalist

„Er ist eindeutig ein Erfolg, wenn es um Branding und Produktplatzierung geht.“

Michael Crowley, Journalist beim US-Wochenmagazin TIME, das den umstrittenen Leitartikel „Saving Mexico“ veröffentlichte: „Es ist bemerkenswert, wie viele Kritiker von Mexikos Präsidenten zu glauben scheinen, ich muss bestochen worden sein, um einen positiven Artikel über ihn zu schreiben.“

Guillermo Trejo, mexikanischer Politik-Wissenschaftler, Zentrum für Lateinamerikanische und Karibische Studien, Duke University

„Es stimmt, er hat sehr einflussreiche politische Paten. Aber er hat eindeutig auch die Fähigkeit, Gruppen von Politiker und Wirtschaftswissenschaftlern zusammenzubringen.“

US-Präsident Donald Trump, zu den Nafta-Verhandlungen im Januar 2017

„Der Präsident war wirklich großartig, und ich denke, wir werden ein sehr gutes Resultat für Mexiko erzielen, für die USA, für alle, die involviert sind. Das ist sehr wichtig.“

Alberto De La Fuente, Vorsitzender von Shell Mexico

„Mexiko (unter Enrique Pena Nieto) hat solide Rahmenbedingungen geschaffen, um den Energie-Sektor wettbewerbsfähiger zu machen und private Investoren anzuziehen.“ (2014)

 

Bild: Flickr

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here