Interview mit Kasachstans Vize-Außenminister

Kasachstan versucht, sich als moderner Staat und Vermittler zwischen der EU, Russland, China und Zentralasien zu etablieren. Im Interview erklärt der stellvertretende Außenminister, Ziele und Hintergründe der Außenpolitik des Landes.

„Stolz auf das, was Kasachstan bisher erreicht hat“: der stellvertretende Außenminister Kasachstans, Roman Vassilenko, © Außenministerium der Republik Kasachstan

Herr Vassilenko, welche Rolle spielt die Expo für Ihr Land?
Vassilenko: Die Expo ist ein großes Event für Kasachstan und hoffentlich für die gesamte Welt. Wir hatten zum Auftakt 17 Regierungschefs hier, 115 Länder nehmen teil und 22 internationale Organisationen. In gewisser Weise ist die Expo wie ein Disneyland für Erwachsene – aber mit einem Ziel: Sie ist eine Plattform für den Austausch von Technologien und Wissen über grüne Energie. Für Kasachstan ist es ein Statement, eine solche Weltausstellung zum Thema „Future Energy“ zu veranstalten. Wir sind fest davon überzeugt, dass erneuerbare Energien den Kern der Lösung globaler Herausforderungen in Sachen Umwelt bilden. Wir alle suchen nach Wegen, eine nachhaltige Nutzung von Energie zu garantieren, unsere Wirtschaft zu entwickeln und Jobs für die Menschen zu schaffen. Erneuerbare sind Teil unserer Langzeitstrategie. Wir planen, bis 2050 50 Prozent unseres Energiebedarfs durch sie zu decken. Derzeit liegen wir bei rund einem Prozent.

Welche Erneuerbaren stehen im Fokus?
Vassilenko: Zum einen Wind: Es gibt Gebiete in Kasachstan, wo 365 Tage im Jahr der Wind weht. Zum anderen Solarkraft. Die Technologie ist vielleicht noch teurer als Kohle oder Diesel, aber wir glauben, dass wir ausreichend Potenzial haben. Erst vor einigen Wochen haben wir einen sogenannten Solar-Atlas veröffentlicht, der zeigt, welche Regionen in Kasachstan die meisten Sonnenstunden haben. Im Süden haben wir bis zu 300 Tage Sonne im Jahr. Es gibt österreichische Unternehmen, die bereits die Entwicklung dort prüfen. Sicherlich ist auch Wasserkraft ein Faktor. Wir haben einige kleinere Flüsse, an denen Wasserkraftwerke gebaut werden.

„Man muss Kompromisse finden. Das ist ein grundlegender Bestandteil unserer Außenpolitik.“

Beinhalten die Energieziele Kasachstans auch Kernkraft?
Vassilenko: Kernkraft ist ein Teil unseres Plans. Kasachstan hatte ein Kernkraftwerk in Aktau, das 20 Jahre lang im Einsatz war, bis es 1992 stillgelegt wurde. Derzeit überlegt die Regierung, zwei neue Kraftwerke zu bauen. Bisher ist noch nicht entschieden, wo sie gebaut werden und mit wem. Wir haben die Technologie, um Brennstoff für Kernkraftwerke zu produzieren und tun dies in Kooperation mit französischen und chinesischen Unternehmen. Kasachstan ist der größte Hersteller von natürlichem Uran weltweit. Aber wir verfügen nicht über die Technologie, um ein Kernkraftwerk zu bauen.

Kasachstan beteiligt sich an der Errichtung einer Bank für schwach angereichertes Uran unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergieaufsichtsbehörde IAEA. Wie beeinflusst das die Reputation Kasachstans?
Vassilenko: Die Bank ist ein Element für Stabilität und Sicherheit im internationalen Kernbrennstoffzyklus. Das Ziel ist es, als Garantie und letzte Instanz für Länder zu fungieren, die nicht dazu in der Lage sind, auf dem Markt Uran zu kaufen. Es ist ein sehr enger Markt, der zwar von internationalen Regularien bestimmt wird, aber auch von den nationalen Interessen und der Politik der Länder beeinflusst wird, die Uran anbieten. Die Idee ist, dass Länder nicht die Notwendigkeit sehen, eigens Uran anzureichern. Denn die Bank wird Uran anbieten, das eben so weit angereichert ist, wie es notwendig ist. Es ist also ein Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Für uns ist das ein weiteres signifikantes Zeichen der Zuversicht der internationalen Gemeinschaft, dass Kasachstan ein verantwortungsvoller globaler Akteur ist.

Kasachstan will seine Wirtschaft diversifizieren. Welches sind die vielversprechendsten Sektoren?
Vassilenko: Einer ist die Petrochemie. Das ist logisch und wird bereits umgesetzt. In Atyrau wird ein großer petrochemischer Komplex gebaut. Ein zweiter ist die Landwirtschaft. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge verlieren wir jährlich 25 bis 30 Prozent unserer landwirtschaftlichen Produktion aufgrund von fehlenden Lagerkapazitäten oder Ineffizienzen in der Prozesskette. Der dritte Bereich ist der Tourismus. Kasachstan ist international noch nicht sonderlich bekannt. Natürlich ist es ein weiter Weg zu den großen bevölkerungsreichen Ballungszentren. Aber es liegt im Herzen Eurasiens. Die Tourismusindustrie wird zum Bereich Logistik und Transport hinzukommen – dem wichtigsten Bereich, der eine vielversprechende Entwicklung bietet.

Mit der Expo präsentiert sich Kasachstan als neutraler Akteur in Zentralasien und zwischen Europa und Asien. Liegt darin das Wesen Ihrer Außenpolitik?
Vassilenko: Wir sind stolz auf das, was wir bisher erreicht haben und vor allem darauf, dass wir positive Beziehungen mit allen Ländern der Welt haben, insbesondere mit unseren größten Nachbarn China und Russland. Wir haben verschiedene internationale Initiativen mitbegründet, mit dem Ziel, Frieden und gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Eine ist die Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA), die unter anderem Israel und den Iran zusammenbringt. Eine weitere ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Anfang Juni gab es ein Gipfelreffen in Astana, auf dem Indien und Pakistan der SOZ beitraten. Das war wirklich ein historisches Ereignis. Die Organisation entstand aus dem Bemühen heraus, entlang der gemeinsamen Grenzen der damals sechs Mitgliedstaaten Vertrauen zu schaffen. Zu Sowjetzeiten waren diese Grenzen oft ein Ort der Spannungen. Mittlerweile hat sich die SZO zu einer Organisation entwickelt, die sich auf Sicherheit fokussiert, auf den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus und auf wirtschaftliche ebenso wie kulturelle Zusammenarbeit. Wir verstehen alle Länder als Partner. Daher können wir in komplexen Situationen als neutraler und proaktiver Mediator, als ehrlicher Vermittler agieren. Ein Beispiel ist die angespannte Lage zwischen der Türkei und Russland, nachdem die Türkei ein russisches Kampfflugzeug nahe der syrischen Grenze abgeschossen hatte. Kasachstan half beiden Seiten, ihre Spannungen abzubauen, was am Ende dazu führte, dass beide Länder uns baten, die nächsten Syrien-Gespräche abzuhalten, die mittlerweile als Astana-Prozess bekannt sind.

„Wir spüren eine Welle der Veränderungen in Zentralasien.“

Wie schafft es Astana angesichts der Machtansprüche unterschiedlicher Länder in der Region neutral zu bleiben?
Vassilenko: Ich glaube, das liegt in unserer Geschichte. Kasachstan ist flächenmäßig das neuntgrößte Land der Erde. Es liegt am Scheideweg verschiedener Kulturen und Handelsrouten. Ich schätze, das hat die Sicht der Kasachen auf die Welt dahingehend beeinflusst, dass man positive Beziehungen zu seinen Nachbarn aufbauen muss. Man muss Kompromisse finden. Das ist ein grundlegender Bestandteil unserer Außenpolitik geworden, die wir als „Multi-vector“-Außenpolitik beschreiben. Nehmen Sie China: Zu Sowjetzeiten gab es keine Beziehungen zu dem Land. Jetzt ist China einer der größten Investoren in Kasachstan und zusammen mit Russland und der EU einer unserer größten Handelspartner. Derzeit gibt es rund 50 große Projekte in Kasachstan, die chinesische Investoren mit ihren kasachischen Partnern umsetzen. Was Russland angeht: Wir waren über 300 Jahre lang Teil des russischen Imperiums und haben schon davor mehrere Hundert Jahre lang neben den Russen gelebt. Unsere Beziehungen haben also eine lange Geschichte und sind sehr produktiv. Wir teilen miteinander die längste Grenze der Welt und haben zudem sehr enge Verbindungen mit über fünf Millionen ethnischen Russen in Kasachstan. Unser Präsident pflegt mit Präsident Putin positive Beziehungen und das sickert durch auf die Ebene der Regierungen, der Ministerien und natürlich auf sehr enge Beziehungen zwischen den Völkern. Unser Ansatz ist, Angelegenheiten anzugehen, bevor sie sich zu Problemen entwickeln. Mit Nachbarn hat man natürlich immer mehr solcher Themen als mit Ländern, die weit weg sind.

Wie sehen Sie die Entwicklung Zentralasiens allgemein?
Vassilenko: Ich glaube, wir spüren eine Welle der Veränderungen in Zentralasien. In den letzten Monaten gab es eine sehr positive Dynamik in Kasachstans Beziehungen mit Usbekistan, ebenso wie in Usbekistans Beziehungen mit anderen Nachbarn. Zwischen Usbekistan und Kasachstan hat das zu einer sehr schnellen Intensivierung des Handels geführt und zum Abbau von Handelsschranken. Im März dieses Jahres besuchte Präsident Mirsijajew Kasachstan. Das führte zu Vertragsabschlüssen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern auf zwei Milliarden US-Dollar beläuft, ist das eine Menge. Der Handel hat um 37 Prozent zugenommen.

Was ist die größte Gefahr für die Stabilität in der Region?
Vassilenko: Die größte Notwendigkeit besteht darin, nachhaltige Entwicklung in Zentralasien sicherzustellen. Dazu gehört die Stabilität in Afghanistan. Die Situation dort beeinflusst die Lage in der Region. Deswegen haben alle zentralasiatischen Staaten zugestimmt, mit Afghanistan zusammenzuarbeiten. Alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft müssen gebündelt werden. Wir haben beispielsweise ein 15 Millionen US-Dollar schweres Programm aufgelegt, in dessen Rahmen 1.000 Afghanen an kasachischen Unis ausgebildet werden.

Kasachstan arbeitet eng mit China an der Realisierung des „One Belt, One Road“-Programms (OBOR). Wird es Investitionsförderungen speziell für chinesische Investoren geben?
Vassilenko: Wir haben 2015 das Programm „Nurli Zhol“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Infrastruktur im Land zu entwickeln. Dazu sollen 24 Milliarden Dollar investiert werden. Neun Milliarden kommen aus Kasachstan, der Rest von internationalen Organisationen und Partnern. Das Programm ist in hohem Maße komplementär zu OBOR, das Chinas Präsident Xi übrigens 2013 hier in Astana angekündigt hatte. Daher arbeiten wir eng mit der chinesischen Regierung an der Umsetzung beider Projekte zusammen, um sie aufeinander abzustimmen. In der Praxis hat dies mit der Entwicklung von Infrastruktur, Schienen und Straßen zu tun. Ein Beispiel ist der Trockenhafen Khorgos an der chinesischen Grenze. Der Umschlag in Khorgos wurde so weit perfektioniert, dass ein ganzer Zug in nur 45 Minuten verarbeitet werden kann. Wir bieten Vergünstigungen für Investoren aus jedem Land, so lange sie sich auf einen der bereits genannten vier Bereiche konzentrieren. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, bei einer Summe von über 20 Millionen Dollar 30 Prozent der Investition nach Inbetriebnahme der Einrichtungen vom Staat zurückzuerhalten.

Russland verfolgt mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ein eigenes regionales Projekt. Wie geht das zusammen?
Vassilenko: Diese Entwicklungen benötigen nicht nur harte, sondern auch weiche Infrastruktur. Das beinhaltet Prozesse, Regularien, nicht nur Zölle. Wenn man sich die EAWU anschaut, ist sie in der Tat sehr komplementär und sehr vorteilhaft für die Umsetzung von OBOR. Denn im Grunde schafft sie eine Zollunion von der kasachischen Grenze mit China bis zur Grenze mit der EU. Beide Projekte sind also nicht gegenläufig, sondern komplementär. Daher stehen wir zu 100 Prozent, wenn nicht zu 200 Prozent, hinter der EAWU.

Das Interview wurde auf Englisch geführt. Die Fragen stellte eine Gruppe internationaler Journalisten, zu der auch OstContact gehörte. Der Beitrag erschien zuerst in OstContact 08/2017.

 

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