Medwedjew: US-Sanktionen gleichen Handelskrieg

Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew bezeichnete die US-Strafmaßnahmen gegen Russland als „echten Handelskrieg“. cc premier.gov.ru

Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland (sowie gegen den Iran und Nordkorea) verhängt. Im Gegensatz zu den früheren Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in der Ostukraine gab es in diesem Fall keine Abstimmung mit den europäischen Partnern. Entsprechend negativ ist das Echo aus der EU.

von Moritz Gathmann

MOSKAU/WASHINGTON. Die neue Sanktionsrunde wird allgemein als Versuch des politischen Establishments gesehen, dem US-Präsidenten in der Russland-Politik die Hände zu binden. Denn während Trumps Vorgänger die Sanktionen noch per Verordnung erlassen hatte – und sie ebenso auch wieder aufheben konnte, ist der Präsident in Zukunft abhängig vom Votum des Kongresses, denn die Sanktionen sind nun gesetzlich verankert. Nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnete Trump am Mittwoch, den 2. August, das Gesetz widerwillig.

USA entfacht Handelskrieg

Russland reagierte promt: Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew sagte, dass die neuen Strafmaßnahmen einem Handelskrieg gegen Russland gleichkämen. Zuvor forderte Putin 755 Mitarbeiter und Diplomaten der US-Botschaften und Konsulate auf, das Land zu verlassen. Das russische Außenministerium hatte verlangt, die Zahl der in Russland tätigen US-amerikanischen Diplomaten bis September auf 455 zu reduzieren – das ist die Zahl der in den USA tätigen russischen Diplomaten. Zudem darf die US-Botschaft eine Reihe von Immobilien in Moskau nicht mehr nutzen. Wirtschaftliche Sanktionen – etwa im Bereich Flugzeugbau oder Raumfahrt – sind jedoch unwahrscheinlich: Russland würde damit der eigenen Wirtschaft mehr schaden als der amerikanischen. Möglich sind laut russischen Experten jedoch „inoffizielle“ Maßnahmen gegen US-amerikanische Fastfood-Ketten, die in Russland tätig sind. Schon im Sommer 2014, nach der ersten Sanktionsrunde, hatten Dutzende McDonald’s-Filialen im ganzen Land Probleme mit dem russischen Verbraucherschutz bekommen.

US-Präsident Donald Trump hält aber an Strafmaßnahmen gegen Russland, Nordkorea und den Iran fest.                            cc wikipedia

Ohne Abstimmung mit Europa

Neu ist dieses Mal, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt haben. Bei den früheren Sanktionsrunden hatten beide Seiten stets betont, wie wichtig die Geschlossenheit des Westens für die Durchsetzung der Ziele sei. Besonders negativ wurden in Brüssel und Berlin die Passagen aufgenommen, die auch europäische Unternehmen betreffen könnten, die mit Russland im Energiebereich zusammenarbeiten. Explizit könnten solche „exterritorialen“ Sanktionen deutsche und österreichische Unternehmen betreffen, die sich an der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen.
In diesem Punkt wurde der Gesetzestext allerdings abgeschwächt: Zwar ist dort weiterhin zu lesen, dass es die „Politik der Vereinigten Staaten“ sei, „weiterhin die Pipeline Nord Stream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarktentwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.“ Allerdings heißt es nun nicht mehr, der Präsident „solle“, sondern er „könne“ in Koordination mit den Alliierten Sanktionen gegen Personen erlassen, die sich an russischen Energieexportprojekten beteiligen.

Zypries bezeichnet die Sanktionen als völkerrechtswidgrig

Weiterhin wird auch explizit das Ziel genannt, den „Export US-amerikanischer Energieressourcen zu fördern, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, den Alliierten und Partnern der USA zu helfen und die US-amerikanische Außenpolitik zu stärken.“ Angesichts der Änderungen war im Vergleich zu früheren Äußerungen die Reaktion aus Berlin eher milde. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries bezeichnete die Maßnahmen als völkerrechtswidrig, betonte aber, dass man keinen Handelskrieg wolle. Offenbar setzt man in Berlin und Wien nun auf Dialog mit Washington. Scharf dagegen war die Reaktion von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Amerika zuerst“ könne nicht bedeuten, dass die Interessen Europas an letzter Stelle kommen, so Juncker. „Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren“, hieß es in Junckers Erklärung.