„Nicht akzeptabel“ – Ost-Ausschuss kritisiert US-Russlandsanktionen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kritisiert die am Dienstag vom US-amerikanischen Repräsentantenhaus beschlossene Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland scharf.

Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: Die EU muss reagieren. Foto: OWC

So wie der Entwurf derzeit formuliert sei, schadeten die Sanktionen europäischen Unternehmen, die mit russischen Firmen oder dem Staat kooperierten, so Michael Harms, Geschäftsführer des Verbandes am Donnerstag in Berlin.

Ausdrücklich verhindert werden soll laut US-Gesetz das Pipelineprojekt Nord Stream 2, an dem unter anderem Firmen aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien mitwirken. Die erste Nord-Stream-Pipeline hält Harms für einen Erfolg: „Wer wirtschaftlich denkt, kann nicht gegen Nord Stream 2 sein.“

Konkret könnten all jene europäischen Unternehmen betroffen sein, die mit Ausbau, Modernisierung oder Erhalt der rund 90 Pipelines befasst sind, die aus Russland ins Ausland gehen. Auch die russische Staatsbahn RZD, die mit einigen deutschen Firmen kooperiert, könnte ein Ziel US-amerikanischer Sanktionen werden.

Die EU „muss reagieren“

Der Ost-Ausschuss halte es für „nicht akzeptabel“, wenn über europäische Energiepolitik in Washington entschieden werden sollte, so Harms. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges seien die Energiebeziehungen zu Russland toleriert worden. Brüssel müsse reagieren, fordert der Verband: „Wir halten extraterritoriale Anwendung für völlig inakzeptabel.“

Zwar stehe noch aus, ob der US-Sanktionsentwurf in seiner derzeitigen Form ratifiziert und umgesetzt werde. Doch bleibe es dabei, komme dies einer „Aufkündigung des Konsens in der Sanktionsfrage mit den Europäern“ gleich.

Sollten tatsächlich europäische Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden, müssten als letztes Mittel auch europäische Gegensanktionen gegen die USA in Betracht gezogen werden. Auf die Frage, ob die EU und die USA vor einem Handelskrieg stünden, antwortete Harms: „So weit würde ich nicht gehen.“ Ausschließen wollte er diese Möglichkeit aber auch nicht.

Siemens: „einwandfrei und transparent“

„Was wir nicht brauchen, sind Provokationen“, meinte Harms mit Blick auf die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen EU und Russland und die fragile positive Entwicklung des beidseitigen Handels. Damit spiele er etwa auf die Ausrufung einer „Kleinrepublik Russland“ durch pro-russische Separatisten an, sowie auf die Lieferungen von Siemens-Turbinen auf die Krim. In dieser Angelegenheit habe sich Siemens „einwandfrei und transparent“ verhalten, so der Ost-Ausschuss-Geschäftsführer. Die Verantwortung für die Situation sieht der Verband bei der russischen Regierung und den russischen Geschäftspartnern des deutschen Konzerns. Man erwarte, dass Russland handele, so Harms. Alles andere hätte negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Stimmung in den Top-Etagen der großen deutschen Energiekonzerne sei bereits angespannt, die Verunsicherung groß, so Harms. Die Argumentation Moskaus, es habe sich um russische Turbinen mit russischem Zertifikat gehandelt, sei für den Ost-Ausschuss nicht nachvollziehbar und „ein Taschenspielertrick“, so Harms.

Die Sanktionen bleiben weiter eine Bremse für die ansonsten gute Entwicklung im deutschen Handel mit Russland. Die höchsten Zuwächse bei deutschen Exporten in die 21 Länder, die der Ost-Ausschuss betreut, sind in die Russische Föderation zu verzeichnen. Hatte der Verband noch im Frühjahr mit einem Plus von zehn Prozent im laufenden Jahr gerechnet, liege der Wert derzeit bei über 20 Prozent. Ein Grund seien auch die sich kontinuierlich verbessernden Investitionsbedingungen im Land.

Positive Entwicklungen der Ost-Wirtschaften

Insgesamt bleibe Osteuropa ein großer Chancenraum, so Harms: „Das Handelsvolumen mit den 21 Ost-Ausschuss-Ländern kletterte in den ersten fünf Monaten 2017 um gut zehn Milliarden Euro auf insgesamt 52 Milliarden Euro:“ Dies entspricht einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dabei legten die deutschen Exporte in 21 osteuropäische Länder um 18 Prozent zu, die deutschen Importe aus der Region kletterten sogar um 27 Prozent. Erstmals nach einer langen Reihe von Krisenjahren gebe es wieder eine Lage, in der fast alle Ost-Ausschuss-Länder gleichzeitig Zuwächse verzeichneten.

Ausnahmen sind Belarus und Aserbaidschan. Für beide Länder geht der Ost-Auschuss aber für das kommende Jahr von einer Erholung aus. Insbesondere die positive Entwicklung in Südosteuropa sehe der Verband mit Freude. Gleiches gilt für die Ukraine, deren Exporte in die EU zuletzt anzogen. Die Zusammensetzung der Ausfuhren, die sich derzeit größtenteils auf Agrarprodukte und Rohstoffe stützen, sei jedoch „unzureichend“. Die Ukraine müsste dringend mehr Industriegüter exportieren. Positiv bewertete Harms eine „großartige Reform bei staatlichen Ausschreibungen“ im Land. Gleichzeitig bleibe die vorherrschende Korruption ein großes Problem.

Ausdrücklich nannte Harms auch die Entwicklung in Usbekistan positiv. Politisch sei das Land nach dem Führungswechsel Ende vergangenen Jahres stabil geblieben, wirtschaftlich beobachte man eine langsame Öffnung. Es gebe „erste vorsichtige Reformen und eine sehr positive Entwicklung“, so der Geschäftsführer des Ost-Ausschuss.

 

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