Bundesregierung will Russland-Sanktionen verschärfen

Siemens kündigt die Verträge zwischen Russland für die Lieferung von Turbinen für die Kraftwerke © wallix / iStock
Siemens kündigt die Verträge zwischen Russland für die Lieferung von Turbinen für die Kraftwerke © wallix / iStock

Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Russland erweitern, nachdem auf der Halbinsel Krim Gasturbinen von Siemens aufgetaucht waren. „Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Über Konsequenzen dieses „inakzeptablen“ Vorgehens werde man beraten. Die Bundesregierung habe wiederholt gegenüber Russland die Erwartung betont, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Seit 2014 gelten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Siemens sieht sich als Opfer

Eine Verschärfung könnte sich gegen Mitarbeiter des russischen Energieministeriums sowie gegen russische Unternehmen richten, wie aus diplomatischen Kreisen in Brüssel bekannt wurde. Siemens sieht sich als Opfer der Turbinen-Affäre. Eine Lieferung des Münchener Industriekonzerns an den südrussischen Ort Taman, wo der Bau eines Kraftwerkes geplant war, war auf der davon zwanzig Kilometer entfernten Halbinsel aufgetaucht. Daraufhin hatte der Konzern Klage gegen den Abnehmer der Turbinen, die Rostec-Tochter Technopromexport eingereicht. Ebenso hatte Siemens angekündigt, seiner Minderheitsbeteiligung an dem russischen Unternehmen Interautomatika zu trennen, das Produkte und Dienstleistungen für Steuerungs- und Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet.

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