Schiedsverfahren: Weitere Entwicklung in kleinen Schritten

Shanghai. China, iStock @ DKart

In vielen Streitfällen sind Schiedsverfahren regulären Gerichtsverfahren vorzuziehen. China ist gegenüber Schiedsverfahren zunehmend positiv eingestellt. Der Rechtsrahmen wird in kleinen Schritten weiter vervollkommnet.

Ein Gastbeitrag von Joachim Glatter

Die praktische Bedeutung von Schiedsverfahren zur Lösung kommerzieller Streitigkeiten in der Volksrepublik China hat in den vergangenen Jahren weiter stark zugenommen. So haben 2016 mehr als 250 Schiedskommissionen etwa 120.000 meist binnenchinesische Fälle entschieden. Auch Verträge zwischen ausländischen und chinesischen Unternehmen enthalten in aller Regel eine Schiedsvereinbarung. Als Schiedsgericht kommen in diesem Fall chinesische Schiedskommissionen, zum Beispiel die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) oder das Shanghai International Arbitration Center (SHIAC) oder nichtchinesische institutionelle Schiedsgerichte in Betracht. Gründe für die Wahl von Schiedsgerichten statt staatlicher Gerichte sind unter anderem das Misstrauen in Kompetenz und Unparteilichkeit staatlicher Gerichte, das Risiko der Nichtvollstreckbarkeit von Urteilen der Gerichte eines Staates (zum Beispiel Deutschland) im anderen Staat (zum Beispiel China) sowie die Möglichkeit, Schiedsrichter, Verfahrenssprache und -ort wählen zu können.
Wichtigste Grundlage des chinesischen Schiedsverfahrensrechts ist das 1995 in Kraft getretene Schiedsverfahrensgesetz. Zu diesem hat das Oberste Volksgericht (OVG) einige „Auffassungen“ erlassen, die faktisch Gesetzeskraft haben. Zudem hat jede  Schiedskommission eine Schiedsordnung. Während letztere regelmäßig an internationale Entwicklungen angepasst worden sind, ist das Schiedsverfahrensgesetz seit 1995 unverändert geblieben. In den vergangenen Monaten haben sich vor diesem Hintergrund einige interessante Entwicklungen ergeben.

Streitigkeiten zwischen WFOE
Beispiel: Ein hundertprozentig ausländisch investiertes Unternehmen (Wholly Foreign-Owned Enterprise, WFOE) verkauft Materialien an ein anderes WFOE. Die Schiedsklausel im Kaufvertrag sieht vor, Streitigkeiten beim Singapore International Arbitration Centre auszutragen.
Grundsätzlich gilt in China, dass Streitigkeiten nur dann von einem Schiedsgericht mit Sitz außerhalb Chinas entschieden werden dürfen, wenn sie ein „ausländisches Element“ aufweisen. Hierfür genügt es nicht, dass ein in China registriertes Unternehmen ausländisch investiert ist, da es dennoch eine chinesische juristische Person ist. Die obengenannte Schiedsklausel wäre also unwirksam und ein Schiedsspruch des Schiedsgerichts in Singapur in China nicht vollstreckbar.
Diese strikte Haltung hat das OVG (wie bereits zuvor ein Gericht in Shanghai im Fall Siemens versus Golden Landmark) in einer Auffassung vom 30. Dezember 2016 („OVG-Auffassung“) vorsichtig aufgeweicht. Danach sind Vereinbarungen, vertragliche Streitigkeiten zwischen WFOE mit Sitz in einer Freihandelszone vor einem Schiedsgericht mit Sitz außerhalb Chi­nas auszutragen, nicht allein mangels eines „ausländischen Elementes“ unwirksam. Zu beachten ist allerdings, dass diese Ausnahme nur in einem eng definierten Fall greift: Die Vertragsparteien müssen WFOE – also keine Joint Ventures – sein und zudem ihren Sitz in einer Freihandelszone haben. Anderenfalls sollten also ausländisch investierte Unternehmen weiterhin bei Geschäften mit in China ansässigen Partnern Schiedsgerichte mit Sitz in China vereinbaren.

Ad-hoc-Schiedsverfahren
Sogenannte Ad-hoc-Schiedsverfahren, die nicht durch eine institutionelle Schiedskommission, sondern durch die Schiedsrichter selbst administriert werden, sind in China unzulässig, da nach dem Schiedsverfahrensgesetz in einer Schiedsvereinbarung eine Schiedskommission bestimmt werden muss. Auch insofern suggeriert der Wortlaut der OVG-Auffassung eine Ausnahme für Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die in einer Freihandelszone registriert sind: Sie können vereinbaren, diese durch spezifische Personen, also nicht durch eine institutionelle Schiedskommission, entscheiden zu lassen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren gegen China
Von kommerziellen Schiedsverfahren zwischen Unternehmen sind Investor-Staat-Schiedsverfahren zu unterscheiden. Bei diesen verklagt auf der Grundlage von Investitionsschutzabkommen ein Investor aus einem Vertragsstaat (zum Beispiel Deutschland) einen anderen Vertragsstaat, in dem er investiert hat. Entsprechend dem Deutsch-Chinesischen Investitionsschutzabkommen sollen derartige Streitigkeiten in der Regel in einem Schiedsverfahren nach der Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other States (ICSID) ausgetragen werden. Ähnliche Regelungen finden sich auch in Investitionsschutzabkommen zwischen China und anderen Staaten.
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat es im März 2017 erstmals einen Schiedsspruch in einem ICSID-Verfahren gegeben, in dem China verklagt worden war. Kläger war ein südkoreanischer Investor (Ansung Housing Co., Ltd.). Ansung hatte ein Investment Agreement mit dem „Communist Party of the Sheyang Harbor Industrial Zone Administration Committee” abgeschlossen, nach dem Ansung in zwei Phasen Land für die Entwicklung einer Golf- und Wohnanlage überlassen werden sollte. Diese Verpflichtung wurde nicht vollständig erfüllt, wodurch das Projekt unrentabel wurde und Ansung zu dessen Verkauf mit erheblichen Verlusten gezwungen war. Ansung initiierte ein ICSID-Verfahren auf Grundlage des chinesisch-südkoreanischen Investitionsschutzabkommens. Das Schiedsgericht lehnte zwar Ansprüche von Ansung ab, weil diese verjährt waren. Wichtig ist jedoch die Tatsache, dass China sich an dem Verfahren aktiv beteiligt und somit seine Bereitschaft zu erkennen gegeben hat, Chinas Verpflichtungen aus Investitionsschutzabkommen nachzukommen. Für Investoren eröffnet dies einen weiteren interessanten Schutzmechanismus.

Fazit
Jüngste Entwicklungen verdeutlichen eine grundsätzlich schiedsgerichtsfreundliche Haltung Chinas. Weitergehende Reformen insbesondere bei kommerziellen Schiedsverfahren setzen jedoch eine vorherige Modernisierung des Schiedsverfahrensgesetzes voraus. Unternehmen sollten bei der Formulierung von Schiedsklauseln große Sorgfalt walten lassen, um einerseits Chancen aus Neuentwicklungen zu nutzen, andererseits aber auch Unwirksamkeitsrisiken und nachteilige Verfahrensbestimmungen (zum Beispiel hinsichtlich der Verfahrenssprache) zu vermeiden.

 

Joachim Glatter
ist Rechtsanwalt und benannter Schiedsrichter bei CIETAC und SHIAC.
glatterchina@yahoo.com

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