Sanktionen gegen 1.700 Personen und Unternehmen

Mit einer neuen Regierungsverordnung kommen neue Sanktionen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeiten in der Ukraine.

Von Ilarion Tomarov

Softwarehersteller wie Kaspersky dürfen keine Geschäfte mit der Ukraine mehr machen.

Am 16. Mai 2017 trat die Durchführungsverordnung „Anwendung von persönlichen, speziellen wirtschaftlichen und anderen restriktiven Maßnahmen (Sanktionen)“ des ukrainischen Präsidenten in Kraft.
Sie ist ein heiß diskutiertes Thema. Zum einen wurde die Verordnung unerwartet eingeführt, zum anderen hat sie erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit in der Ukraine. Hinzu kommt, dass die Ukraine in der Verhängung solcher restriktiven Maßnahmen unerfahren ist, obwohl es nicht das erste Mal ist, dass das Land Sanktionen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Beamte ausländischer Staaten verhängt.

Unvorhersehbare „Interpretationsfreiheit“

Ganz generell enthält die der Verordnung angehängte Liste sanktionierter Personen und Unternehmen – darunter sowohl ukrainische als auch russische  Bürger – fast 1.700 Namen. Hauptkriterium für die Verhängung von Sanktionen ist eine Geschäftsverbindung zu Russland. Bedeutende Softwareentwickler aus Russland, wie etwa Anbieter eines beliebten CRM in der GUS-Region 1C, ABBYY, Kaspersky oder Dr. Web, dürfen ab sofort keine geschäftlichen Beziehungen mehr zur Ukraine unterhalten.
Die verhängten Sanktionen umfassen insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten, das Beenden aller Handelsverträge, den Abbruch aller Wirtschafts- und Finanztransaktionen sowie die Einschränkung von Technologietransfers, geistigen Eigentums und dergleichen. Für manche Unternehmen und Personen auf der Sanktionsliste, die den Einschränkungen unterliegen, gibt es keine besonderen Regelungen in Bezug auf ihre Beteiligungen, Tochtergesellschaften oder Partner. Das Ausmaß der „Interpretationsfreiheit“ durch die Behörden ist jedoch unvorhersehbar, da laut Verordnung die Staatssicherheit betroffen ist. Da das rückwirkende Inkrafttreten von Gesetzen gemäß ukrainischer Verfassung verboten ist, wird bestehende Software wohl auch weiterhin genutzt werden. Unklar ist, wie künftig mit Serviceverträgen oder Vertragsverlängerungen umgegangen wird.
Eine negative Folge der sofortigen Kündigung aller Transaktionen und Verträge wäre jedoch der fehlende Schutz der zivilrechtlichen Haftung einer Partei, die einer Verpflichtung nicht nachkommt, nur um sich an die Sanktionen zu halten.

Detaillierte amtliche Anweisungen fehlen

Aus der Verordnung ergeben sich auch verfahrensrechtliche Aspekte, die zeigen, dass für den Vollzug der Sanktionen weitere Anweisungen der ukrainischen Regierung sowie in der Folge seitens anderer verantwortlicher staatlicher Behörden nötig sind. Dennoch haben Unternehmen, insbesondere Internetdienstanbieter, den Zugang zu den betroffenen russischen Webseiten bereits gesperrt, obwohl die Entscheidung nur für öffentliche Behörden zwingend ist.

Das Ausmaß der „Interpretationsfreiheit“ durch die Behörden ist unvorhersehbar.

Leider ist auch keine Übergangsperiode für bestehende Lizenzverträge vorgesehen. Laut Medienberichten haben manche Unternehmen, wie Vkontakte oder Mail.Ru, beschlossen, ihre Geschäftstätigkeit in der Ukraine zu beenden. Bei einer Vielzahl von Unternehmen, wie Yandex und Wnet, gab es in Verbindung mit den Sanktionen Hausdurchsuchungen.
Yandex wird seine ukrainischen Büros schließen, um einer überfälligen Anklage wegen Hochverrats zuvorzukommen. Hausdurchsuchungen bei anderen Unternehmen erfolgten aufgrund von verschiedensten Anklagen, die bis hin zur Finanzierung von Terrorismus reichen. Unmittelbare Strafen für eine Nicht-Beachtung der Sanktionen sind im Gesetz nicht vorgesehen.
Betroffene Unternehmen, die Software verwenden, für die Beschränkungen gelten, würden detailliertere amtliche Anweisungen der verantwortlichen Behörden benötigen.
Selbstverständlich werden diese radikalen Maßnahmen vor Gericht angefochten werden. Die Auslegung der Gerichte wird auch hilfreich sein, um in diesem Zusammenhang ein klares Bild über die Zukunft der IT-Branche zu erhalten.

Ilarion Tomarov ist Rechtsanwwalt und Legal Counsel bei Taylor Wessing in Kiew.
i.tomarov@taylorwessing.com, www.taylorwessing.com

Foto: Kaspersky Lab