Im Gespräch mit dem Transportminister der Ukraine: „Keine Wunder – aber Fortschritte“

Die Ukraine will sich als Transportstandort profilieren. Allerdings belastet die tief verwurzelte Korruption den Markt – ebenso wie der Krieg im Donbass. Warum das Land für Investoren trotzdem attraktiv ist, erklärt der ukrainische Infrastrukturminister Volodymyr Omelyan im Interview mit OstContact.

Will den Transportstandort Ukraine ausbauen: der ukrainische Infrastrukturminister Volodymyr Omelyan. Foto: OWC / Michael Farkas

Herr Omelyan, welche Projekte sind für internationale Investoren interessant?
Omelyan:
Ich gehe davon aus, dass im laufenden Jahr Hutchison Ports und andere Schiffsunternehmen an unsere großen Schwarzmeerhäfen kommen. Dies wird dann ein riesiger Erfolg für die Ukraine. Wir haben regionale Flughäfen wieder geöffnet und neue Infrastruktur in Betrieb genommen. Zudem haben wir den Markt liberalisiert. Vor allem haben wir die Bürokratie vereinfacht und für die Investoren besondere Bedingungen geschaffen, damit sie sich engagieren. Das Ergebnis: Einer der wichtigsten Low-Cost Carrier der Welt, Ryanair, hat im laufenden Jahr erklärt, das Unternehmen werde von der Ukraine aus Flüge anbieten. Wir hoffen, dass sich eine zweite nationale Fluglinie etabliert – neben „Ukraine International Airlines“ (UIA). Außerdem rechnen wir damit, dass sich noch ein weiterer internationaler Anbieter von kostengünstigen Flügen für unseren Markt entscheidet. Von besonderer Bedeutung wird für uns sein, verstärkt die ukrainischen Konsumenten für das Fliegen zu begeistern.

Wie wollen Sie das konkret machen? Und wie sieht Ihr Zeitplan dafür aus?
Omelyan:
Derzeit fliegen nur 4 bis 5 Prozent der Gesamtbevölkerung von etwa 43 Millionen Einwohnern. Wir wollen diesen Anteil auf 15 bis 20 Prozent ausbauen – also auf maximal ein Fünftel aller Konsumenten. Jetzt gibt es schon eine riesige Nachfrage am Markt. Ich glaube, dass die Maßnahmen der Regierung, die Kosten für die Flüge sowie die Gebühren auf den Flughäfen zu verringern, zu kostengünstigen Tickets führen werden. Das dürfte die Ukrainer dazu animieren, verstärkt mit diesem Verkehrsmittel zu reisen. Unsere Strategie sieht vor, dass wir innerhalb von vier Jahren die derzeitige Zahl von acht auf 20 Millionen Passagiere pro Jahr erhöhen. Doch hängt das letztlich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Darüber hinaus ist entscheidend, inwieweit die Kunden dann auch wirklich bereit sind zu fliegen. Dass es Verzögerungen geben kann, ist normal. Der Plan der deutschen Kollegen für die Entwicklung der Infrastruktur erstreckt sich beispielsweise über fünf Jahre. Die Deutschen sagen, dass davon wahrscheinlich nur die Hälfte überhaupt realisiert wird.

Welche Projekte gibt es noch?
Omelyan:
Wir haben eine Strategie entwickelt, um Elektrofahrzeuge zu fördern. Dafür sind 15 Jahre veranschlagt. Wir wollen diese Industrie im großen Stil durch eine besondere Gesetzgebung und Steuervergünstigungen unterstützen. Die Zahl der Elektrofahrzeuge, die im Jahr 2015 registriert wurden, lag bei etwa 400. Die jährliche Produktion soll um 50 Prozent erhöht werden. Die aktuelle Zahl mag zwar im Europavergleich nicht hoch sein, doch haben wir in den vergangenen Jahren starke Zuwächse verbucht.

Die Ukraine ist flächenmäßig das größte Land Europas – Russland ausgeschlossen. Die Transport-und Logistikindustrie generiert 9 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Theoretisch könnte das Land aufgrund seiner Größe ein bedeutender Standort für die Branche sein. Doch fehlt dazu noch einiges. Was sind die Gründe dafür?
Omelyan:
Unsere geografische Lage in Europa ist ganz hervorragend. Wir verfügen über ein sehr gutes Netz für Autobahnen, Straßen und Bahnen sowie für Seehäfen. Die Nachteile sind eine übermäßige Bürokratie, ein sehr kompliziertes Zoll- und Steuersystem und der teilweise sehr schlechte Zustand unserer Infrastruktur. So haben wir im vergangenen Jahr mehr als 500 Millionen Euro in die Verbesserung der Verkehrswege gesteckt. Im laufenden Jahr werden es unseren Planungen zufolge noch einmal über 1,2 Milliarden Euro sein. Ich hoffe, dass wir im Jahr 2018 diese Summe noch einmal verdoppeln.

Was haben Sie noch in Angriff genommen?
Omelyan:
Wir haben wegen des Krieges mit Russland einen neuen Transportkorridor geschaffen, der von der Westgrenze in Lwiw bis nach Odessa am Schwarzen Meer führt. Dieser Weg verlängert das Transeuropäische Netz, das im Westen bis nach Gdansk geht. Darüber hinaus haben wir die Restrukturierung der staatlichen Ukrainischen Bahnen Ukrsalisnyzja begonnen, die der größte Transportanbieter überhaupt im Land sind. Aufgrund seiner Größe ist dieses staatliche Unternehmen für den gesamten Transportmarkt entscheidend. Eine wichtige Aufgabe für die Regierung bleibt, ein intermodales Verkehrsnetz zu schaffen, das sämtliche Verkehrsträger integriert. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr neue Strecken eröffnen können. Wir haben bereits 2016 eine Trasse dem Verkehr übergeben, die zur „Alten Seidenstraße“ gehört und in den Süden führt. Hier wird die Ukraine über Aserbaidschan, Georgien, das Kaspische Meer und Kasachstan mit China verbunden.

„Ich sehe großes Entwicklungspotenzial für den Donbass, aber auch für die Krim.“

Kommen wir noch einmal auf die Modernisierung der Bahnen zurück, die vom polnischen Vorstandsvorsitzenden Wojciech Balczun geleitet werden – nur einer von vielen ausländischen Beratern, die die ukrainische Regierung engagiert. Warum?
Omelyan:
Grundsätzlich dürfen wir keine Zeit verlieren, kompetente ausländische Berater und Experten ins Boot zu holen, die sich schon bewiesen haben. Dazu gehört der ehemalige polnische Transportminister Slawomir Nowak, der seit 2016 der Chef unserer nationalen Straßenbehörde ist. Ebenso zählt dazu der Vorstandsvorsitzende der Verwaltung der Seehäfen, Raivis Veckagans, der aus Lettland stammt. Im Fall von Balczun bin ich aber leider nicht zufrieden. Der Reformprozess bei den Bahnen ist derzeit zum Erliegen gekommen. Wir haben einen schnellen Fortschritt erwartet, der nicht eingetreten ist. Wir hatten erwartet, dass viel Neues eingeleitet wird. Doch arbeitet Balczun in einem sehr schwierigen Milieu. Er wurde von vielen, die mit dem Unternehmen verbunden sind, nicht akzeptiert. Und er hat viele Kompromisse machen müssen, die für einen Vorstandsvorsitzenden nicht gut sind. In einem so großen Konzern wie den Bahnen muss man als Chef einfach stark sein. Ich persönlich hatte mir sehr viel von ihm versprochen. Leider ist das nicht eingetreten. Natürlich ist das nicht einfach. Doch hat diese Zusammenarbeit mit Ausländern in vielen anderen staatlichen Organisationen, Agenturen oder Unternehmen eigentlich immer gut funktioniert.

Die Ukraine befindet sich auf dem Korruptionsindex von 2016 auf dem 131. Platz – gemeinsam mit Russland und Kasachstan. Es ist eines der größten Probleme im Land. Wie bekämpfen Sie dies?
Omelyan:
Mein Stab und ich sind tatsächlich noch nie direkt mit diesem Problem konfrontiert worden. Doch es stimmt, man kann es nicht leugnen. Viele staatliche Unternehmen, wo die Korruption stark aufgetreten ist, haben in der Vergangenheit sehr ineffizient gearbeitet. Die Verantwortlichen haben wir deswegen vor die Tür gesetzt. Sie arbeiteten sehr unprofessionell und befanden sich nur aus politischen Gründen auf den Führungspositionen, weil irgendjemand das so wollte. Beispielsweise sind für manche die staatlichen Seehäfen eine Art Milchkuh, die jeder für sich melken will.

Wie läuft das im Einzelnen ab?
Omelyan:
Das gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Jemand im Unternehmen vereinbart beispielsweise mit einem Zulieferer, dass er bei ihm eine bestimmte Ware zu einem drei- oder viermal höheren Preis als marktüblich einkauft. Dafür verlangt er im Gegenzug eine hohe Summe Bargeld. Es ist sehr schwierig dagegen vorzugehen, weil es alte Gewohnheiten sind, die man nur schwer ausrotten kann. Im Prinzip ist es ein täglicher Kampf mit der Korruption. Wenn wir diejenigen, die am meisten korrupt sind, ins Gefängnis sperren könnten, dann würde auch eine starke Veränderung eintreten. Das wäre eine starke Abschreckung für die anderen, die danach kommen.

Was ist das Hauptproblem?
Omelyan:
Eigentlich könnte ich jeden Tag Leute wegen Korruption rauswerfen. Wenn es danach keine strafrechtlichen Konsequenzen für sie gibt, dann fangen ihre Nachfolger nach ein paar Monaten aber auch wieder damit an. Dies ist übrigens auch ein Grund, warum wir oft Ausländer als Berater oder Führungskräfte ins Land holen, weil sie eben gerade nicht mit der Korruption verbunden sind. Sie haben keine Bekannten oder Freunde in der Ukraine, die sie unterstützen wollen. Sie konzentrieren sich nur auf ihre Arbeit.

Dieses Thema beherrscht natürlich die internationale Presse, wenn es um die Ukraine geht. Wie versuchen Sie Ihr Image zu verbessern?
Omelyan:
Die besten Botschafter sind für uns die internationalen Konzerne, die sich bei uns engagieren. Wenn solche Unternehmen wie Hutchison Ports, Ryanair, Bombardier oder General Electric einem Journalisten sagen, bei unseren Töchtern in der Ukraine gibt es dieses Problem nicht, dann glaubt der Pressevertreter das. Wenn er mit einem Politiker spricht, nicht unbedingt.

Ein weiteres Problem ist der Krieg im Osten. Wie wirken sich die Kämpfe auf die Transportbranche aus?
Omelyan:
Wunder kann man nicht erwarten. Das muss man klar sagen. Die Auseinandersetzungen haben einen sehr negativen Einfluss auf den Transportsektor. Alle Trassen mussten umgelenkt werden – gerade jene, die von Westen nach Osten geführt haben. Darüber hinaus wurde das Bahnsystem geschädigt. Russische Seperatisten haben viele Fabriken besetzt, die Lokomotiven herstellen. Maschinen wurden zerstört oder gestohlen und nach Russland gebracht. Trotzdem haben wir Fortschritte gemacht. Wir sind zwar ein Land, das sich im Krieg befindet. Dennoch haben wir im vergangenen Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum erreicht. Wir dürften im laufenden Jahr ein Plus von 3 Prozent verzeichnen. Insbesondere die Städte und die Gemeinden entwickeln sich gut, die effektiv in den Ausbau der Infrastruktur investiert haben. Es geht um eine Investitionssumme von 500 Millionen Euro.

Und wie sieht es in den Gebieten aus, in denen noch Kämpfe stattfinden?
Omelyan:
Dort errichten wir ebenso die Infrastruktur wieder neu, soweit es möglich ist. Zusätzlich bauen wir erneut die Spitäler auf. Es ist nicht einfach, weil nahezu jede Woche Zivilisten sterben.

Die Ostukraine verfügt über Industrien, die längst veraltet sind. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und es gibt viele soziale Probleme. Diese Region wieder aufzubauen, dürfte erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Ist es denn politisch wirklich in Kiew gewollt, diese Gebiete nach einem möglichen Ende des Krieges wieder in den restlichen Teil der Ukraine zu integrieren?
Omelyan:
Ich habe gerade mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann über die Wiedervereinigung mit der DDR Anfang der Neunzigerjahre gesprochen. Es sei eine riesige finanzielle Herausforderung gewesen, hat er mir gesagt. Doch habe es einen politischen Willen für die Integration gegeben. Letztlich habe die alte Bundesrepublik keine Alternative dazu gehabt. Ähnlich ist das auch bei uns im Verhältnis der Ukraine zu den östlichen Gebieten, die derzeit umkämpft sind.

Doch gibt es nicht wenige im westlichen Teil Deutschlands, die das bis heute nicht wollen.
Omelyan:
Natürlich kann es auch bei uns unterschiedliche Meinungen geben. Doch ist der politische Wille der ukrainischen Regierung eindeutig. Und wir wollen die östlichen Gebiete bedingungslos nach einem möglichen Kriegsende wieder in das gesamte Land integrieren. Ohne Wenn und Aber. Ich persönlich sehe ein großes Entwicklungspotenzial für den Donbass, aber auch für die Krim.

Herr Minister, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

            Das Interview führte Sebastian Becker.

 

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