Institution der Woche: Die G20

Die Gruppe der 20 auf dem Gipfel 2016 in Hangzhou.
Die Gruppe der 20 auf dem Gipfel 2016 in Hangzhou.

ASPEKTE

  • Der Gipfel kommt in seiner heutigen Form erst seit 2008 zusammen.
  • Die Gruppe repräsentiert etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung.
  • Zuletzt spielte die G20 eine große Rolle etwa bei der Durchsetzung des Trade Facilitation Agreements.

Um die G20 herrscht immer große Aufregung, so auch dieses Jahr in Hamburg. Der jährliche Gipfel der Gruppe der Zwanzig bringt nicht nur die Staatschefs, Finanzminister und Zentralbankdirektoren der 19 größten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU zusammen, er zieht auch stets Protestler an.

Dabei ist der G20 in seiner heutigen Form selbst die Reaktion auf eine Krise: Früher trafen sich nur die Finanzexperten, doch seit die Welt 2008 von der Sub-Prime-Krise erschütterte wurde, sind die Staats- und Regierungschef dazugekommen.

Das erweiterte G20-Treffen, das 2008 in Washington DC stattfand, gab auch gleich den Auftakt für den Beginn der größten Finanzmarkt-Reform seit Bretton Woods. Außerdem hat sich die G20 damals darauf geeinigt, keine neuen Beschränkungen für Handel und Investitionen in den folgenden 12 Monaten einführen. Diese Regelung ist seitdem bei jedem Gipfel erneut um 12 Monate verlängert worden und trägt zu besseren Handelsbedingungen weltweit und der Ausbreitung des Freihandels bei. Der folgende Gipfel, 2009 in Pittsburgh, hat die G20 als wichtiges Entscheidungsgremium in Fragen der Weltwirtschaft positioniert. Dieser Gipfel entschied auch strengere Vorschriften für zu große Banken (erhöhte Kapitaleinlagen). Gemeinsam reduzieren alle Maßnahmen das finanzielle Risiko für Regierungen und Steuerzahler, die durch risikoreiche Aktivitäten des privaten Sektors entstehen. Auch die Implementierung des vor kurzem in Kraft getretenen WTO Trade Facilitation Agreements wäre ohne das erklärte Engagement der G20-Staaten nicht so schnell erfolgt. Die G20 repräsentiert ungefähr zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016).

Dieses hat Jahr Deutschland den Vorsitz inne, zu den Prioritäten der Präsidentschaft wurden aufkommende Protektionismus, die Entwicklung Afrikas und die Gesundheitspolitik erklärt. Fragen der Entwicklungspolitik stehen seit dem Gipfel 2011 in Seoul auf der Agenda der G20. Andere wichtige Themen sind Steuerflucht (St Petersburg 2013), Internationale Geldpolitik (Cannes 2011) und seit dem Antalya-Gipfel in 2015 auch Migration und Flucht, sowie der Klimawandel.


AUSSAGEN

  • Die Gruppe spricht sich offiziell entschieden gegen Protektionismus aus.
  • Die WTO ist für die Gruppe das maßgebliche Rahmenwerk.
  • Ihre und die WTO-Mitglieder rufen die G20 zu mehr Flexibilität auf.

Abschlusskommuniqué 2016

„Wir sind davon überzeugt, dass durch eine engere Partnerschaft und gemeinsames Handeln der G20-Mitglieder das Vertrauen in das Wachstum der Weltwirtschaft und wachstumsfördernde Kräfte gestärkt und die Zusammenarbeit in diesem Bereich gefördert werden und dass so ein Beitrag zum Wohlstand aller und mehr Wohlergehen in der Welt geleistet wird.“

Abschlusskommuniqué 2015

„Wir unterstützen politische Strategien, die es Unternehmen jeder Größe, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, ermöglichen, sich in Ländern jeder wirtschaftlichen Entwicklungsstufe an globalen Wertschöpfungsketten zu beteiligen und in vollem Umfang von ihnen zu profitieren, und fördern eine größere Beteiligung und Wertsteigerung durch die Entwicklungsländer. Wir bekräftigen ferner erneut unsere langfristige Entschlossenheit, die Tendenz zu protektionistischen Maßnahmen zu stoppen und umzukehren.“

„Die WTO bildet das Rückgrat des multilateralen Handelssystems und sollte weiterhin eine zentrale Rolle bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung spielen. Wir bekennen uns nach wie vor zu einem starken und effizienten multilateralen Handelssystem.“

Abschlusskommuniqué 2014

„Unsere Wachstumsstrategien sehen Reformen vor, die den Handel erleichtern, indem Kosten gesenkt, Zollverfahren vereinfacht, regulatorische Belastungen verringert und handelsunterstützende Dienstleistungen gestärkt werden.“

„Wir benötigen ein starkes Handelssystem in einer offenen Weltwirtschaft, das Wachstum antreibt und Beschäftigung schafft. Damit Unternehmen Handelsvereinbarungen bestmöglich nutzen können, werden wir darauf hinarbeiten, dass unsere bilateralen, regionalen und plurilateralen Vereinbarungen einander ergänzen, transparent sind und dazu beitragen, auf der Grundlage der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ein stärkeres multilaterales Handelssystem zu schaffen.“

Abschlusskommuniqué 2013

„Wir rufen alle WTO-Mitglieder auf, die nötige Flexibilität zu zeigen, um bestehende Differenzen zu überwinden.“


ANSICHTEN

  • Bundeskanzlerin Merkel sieht eine wachsende Bedeutung solcher Foren.
  • Kritiker verdammen die Gruppe.
  • Das Treffen bietet immer auch Raum für informelle Gespräche.

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin (2017)

„Mein Ziel für die G20 ist es, ein klares Signal für freie Märkte und gegen Isolationismus zu senden, ein klares Bekenntnis zum multilateralen Handelssystem.“

„In der G20 sind globale Wirtschaftsfragen immer das Kernthema. (Dabei geht es) heute sehr viel stärker um nachhaltiges, inklusives Wachstum.“

„Angesichts einer immer engeren weltweiten Vernetzung halte ich die Arbeit von solchen Foren für wichtiger denn je.“

Andreas Blechschmidt, Rote-Flora-Aktivist und Organisator der Hamburg Anti-Gipfel-Demo (2017)

„Die Politik der G20 sorgt in vielen Ländern dieser Welt für höllische Verhältnisse.“

Laurent Fabius, französischer Außenminister über Gespräche zu Terrorismus und Flucht beim G20-Gipfel in Antalya, 2015

„Dies ist das erste Mal, dass der G20 in solche ‚Details’ eingestiegen ist… Es war eine echte Solidarität zwischen allen Anwesenden zu spüren.“

Robert Birnbaum, Reporter der Parlamentsredaktion, Tagesspiegel (2017)

„Über den Erfolg politischer Weltgipfel entscheiden aber Gespräche im kleinen Kreis und oft zu nächtlicher Stunde.“

Ben Rhodes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA unter Präsident Obama (2013)

„Es ist immer der Fall bei diesen Gipfeln, dass die Staatschefs dann irgendwo nebeneinander sitzen, und dann führen sie Gespräche miteinander (…) auch wenn kein formelles Treffen geplant ist.“

Sergey Lavrov, russischer Außenminister (2017) über Putin und Trump beim G20 in Hamburg

„Ich denke, dass die beiden Kontakt haben werden, da beide Präsidenten zur gleichen Zeit in der gleichen Stadt, im gleichen Gebäude, im gleichen Raum sein werden. Ich denke, es wäre falsch, wenn sie dort nicht sprechen und eine Menge Fragen diskutieren könnten.“

Bürgerinitiative Global Citizen (2017)

„Die Entscheidungen unserer 20 mächtigsten Leader können beim G20-Gipfel in Hamburg die Zukunft von Millionen verändern.“

Justin Trudeau, Premierminister von Kanada (2017)

„Viele der dringlichsten Fragen, die sich uns als Land stellen, stellen sich uns auch in der Welt – vom Klimawandel bis hin zu wirtschaftlichen Ängsten, die durch einen raschen technologischen Wandel bedingt sind. Die internationale Zusammenarbeit ist wichtiger denn je, um effektive und sinnvolle Lösungen für diese Herausforderungen zu finden. Ich begrüße die Agenda, die Deutschland als Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels vorgestellt hat, und dass sie sich darauf konzentriert, was wir tun können – und müssen – um unsere vernetzte Welt zu gestalten.“

 

Bild: Wikimedia