Russische Wirtschaft fordert Reformen von Moskau

Das St. Petersburg Economic Forum (SPIEF), das wichtigste internationale Wirtschaftsforum in Russland, startete in diesem Jahr unter völlig anderen Rahmenbedingungen.

Russia’s President Vladimir Putin addresses the plenary meeting at the 2017 St Petersburg International Economic Forum (SPIEF 2017) at the ExpoForum Convention and Exhibition Centre in St Petersburg, Russia, June 2, 2017. Vladimir Smirnov/TASS Host Photo Agency

Von Moritz Gathmann und Dominik Vorhölter

2016 hatte Russland gerade den letzten Rubelabsturz überstanden, die Wirtschaftsleistung sank immer weiter. Nun kommt Russland aus der Rezession: Laut russischem Statistik-
amt wächst die russische Wirtschaft schon das zweite Quartal in Folge, wenn auch auf niedrigem Niveau.
Auf dem Forum in St. Petersburg entbrannten vor diesem Hintergrund Diskussionen darüber, wie mit diesem zarten Pflänzchen des Wachstums umzugehen ist. Die Wirtschaft und der liberale Block der politischen Elite fordern strukturelle Reformen.

Kritik an staatlicher Steuerung
„Die nahe Zukunft ist wolkenlos, aber die fernere Zukunft sieht fürchterlich aus“, brachte es  etwa der Chef der Sberbank German Gref auf den Punkt. Alexej Kudrin, langjähriger Finanzminister, stritt mit den heutigen Ministern über die richtige Strategie. Kudrins „Zentrum für strategische Planung“ hatte kurz zuvor seine Strategie für die Jahre 2018-2024 vorgestellt: Kudrin fordert eine Anhebung des Rentenalters, eine „Entstaatlichung“ der Wirtschaft, eine Steigerung der Investitionen, aber vorerst keine Steuererhöhungen, zudem eine Rückkehr zur Kooperation mit dem Westen, insbesondere mit westlichen Unternehmen. Auf dem Forum nannte er die vergangenen zehn Jahre ein „verlorenes Jahrzehnt.“ Die Minister wiesen allerdings die Forderung nach einer weicheren Budgetpolitik zurück. Sie verfolgen eine Politik, die auf eine Reduzierung des Budgetdefizits abzielt. Auch eine Fortsetzung der Politik der Importsubstitution bleibt in der Regierung Mainstream. Der Kreml seinerseits wies Kudrins Idee zurück, die Staatsunternehmen im Bereich Öl und Gas zu privatisieren.
Auch der Großindustrielle Oleg Deripaska kritisierte die ausufernde Steuerung durch staatliche Strukturen in vielen Wirtschaftsbereichen. Zwar gestand er ein, dass sich in Krisenzeiten die staatliche Kontrolle im Finanzbereich bewährt habe. „Aber wir müssen eine Wirtschaftsstruktur aufbauen, in der die Privatwirtschaft überwiegt. Von hier kommen Innovationen und die Steigerung der Produktivität“, so Deripaska.

Während des SPIEF wurden Investitionen in Höhe von 1,8 Bio. Rubel beschlossen.

Präsident Putin zuversichtlich
Putin äußerte sich im Rahmen des Forums zuversichtlich bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Westen. Insbesondere Deutschland widmete sich Putin in einem Gespräch mit Journalisten ausführlich und lobte die weiterhin engen wirtschaftlichen Beziehungen. Im Rahmen des Forums unterschrieben der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der russische Industrieverband RSPP eine Digitalisierungsinitiative für russische Unternehmen und Institutionen.
Am Rande des SPIEF trafen sich zudem hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Realisierung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes „von Lissabon bis Wladiwostok“ zu diskutieren. Im Anschluss unterzeichneten die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) und der Verband der italienischen Unternehmer in Russland das Roscongress-Memorandum zur Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.
Die höchsten Staatsgäste auf dem Forum waren in diesem Jahr der UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der indische Premierminister Narendra Modi. Europäische Politiker dagegen machten sich rar. Einziger EU-Politiker war der österreichische Kanzler Christian Kern. Aus Osteuropa kamen der moldauische Präsident Igor Dodon und der serbische amtierende Premierminister Ivica Dacic nach St. Petersburg.
Während des Wirtschaftstreffens, das vom 1. bis 3. Juni in der nördlichen Hauptstadt stattfand, wurden 475 Verträge über Investitionsvorhaben in Höhe von 1,8 Billionen Rubel (28,8 Mrd. EUR) geschlossen.

Großauftrag für die Linde Group
Einen der größten Aufträge schloss die Linde Group ab. Der Industriekonzern liefert eine neue Anlage zur Erzeugung von Ausgangsstoffen für die Kunststoffherstellung an den Chemiestandort Nischnekamsk in der Autonomen Republik Tatarstan. Das Petrochemieunternehmen PJSC Nischnekamskneftekhim hatte dem Münchener Anlagenbauer den Großauftrag im Wert von rund 9,5 Milliarden Euro erteilt. Ebenso unterzeichneten Linde und die Unternehmensgruppe TAIF, zu der auch Nischnekamskneftekhim gehört, ein Memorandum über eine strategische Zusammenarbeit. Außerdem schlossen der russische Präsident Wladimir Putin und der Indische Ministerpräsident Narendra Modi eine Vereinbarung über den Bau des fünften und sechsten Blocks am Atomkraftwerk Kudankulam mit einem Investitionsvolumen von 240 Milliarden Rubel (3,8 Mrd. EUR). Im Vorjahr wurden während des Forums 356 Verträge geschlossen. Im Jahr 2015 waren es nur 205.
Am Rande des Forums traf sich Putin zudem mit Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Abendessen in seiner Petersburger Residenz. An diesem privaten Treffen nahmen auch der Ex-Bundeskanzler und Aufsichtsratsvorsitzender des Nord Stream-Konsortiums Gerhard Schröder sowie ausgewählte Vertreter der deutschen Wirtschaft teil.

 

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here