Kudrin fordert Privatisierung und mehr Ausgaben für Bildung

Während des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stellte er die “Strategie 2035” vor. © Artjom Korotajew/TASS

ST. PETERSBURG. Russland braucht Reformen. Besonders bezüglich der technischen Entwicklung liege Russland hinter anderen europäischen Ländern, sagte Alexej Kudrin während des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF). Er wies darauf hin, dass ein vom Internationalen Währungsfonds prognostiziertes jährliches Wachstum um 1,5 Prozent nicht ausreiche. Während seines Auftritts auf dem SPIEF hatte er die “Strategie 2035” vorgestellt. Dabei handelt es sich um Reformvorschläge, die der ehemalige Finanzminister während des Wirtschaftsforums darlegte.

Weniger staatliche Steuerung

Kudrin betonte, dass eine Steigerung des Exportes und eine Erhöhung der ausländischen Investitionen in Russland nicht ausreichen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Auf dem Forum nannte er die vergangenen zehn Jahre ein “verlorenes Jahrzehnt”. Er wies darauf hin, dass die Produktivität der Wirtschaft nur mit tiefgreifenden Reformen wie der Privatisierung von staatlichen Energieunternehmen, einer Bildungsreform, der Erhöhung des Rentenalters sowie einer Gerichtsreform zu schaffen sei. Staatliche Konzerne lähmen besonders die Wettbewerbsfähigkeit Russlands bezüglich technischer Innovationen.

Staatlich finanziertes Konjunkturprogramm als Alternative

Daher müsse die Regierung mehr in Bildung sowie in die IT-Forschung und Entwicklung investieren, so Kudrin. Seine Reformpläne sehen auch vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, aber nicht die Zahlungen. Neben Kudrin hatte der Oligarch Boris Titow, Ombudsmann für Wirtschaft und Unternehmerrechte, ebenfalls eine Strategie vorgestellt. Diese sieht ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm vor, das den Rubel zum Vorteil für russische Exporteure künstlich günstig halten soll.

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