Person der Woche: Narendra Modi

Seit 2014 ist Modi Premierminister Indiens.
Seit 2014 ist Modi Premierminister Indiens.

Aspekte:

  • Modis Außenpolitik ist zu großen Teilen Außenwirtschaftsdiplomatie.
  • Der Wirtschaftsreformer hat unter anderem die Investitionspolitik für ausländische Unternehmen liberalisiert.
  • Seine Politik scheint westlich beeinflusst, sein Werdegang ist tief in Indien verwurzelt.

Der indische Premierminister Narendra Modi ist kein unumstrittener Staatschef, vor allem wegen seiner Politik des Hindu-Nationalismus. Jetzt tourt er durch Europa und wirbt für Investitionen in das zweitbevölkerungsreichste Land der Erde. Die deutsche Wirtschaft würde nach einer aktuellen Studie des ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung von offeneren Wirtschaftsbeziehungen und einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren – nämlich mit einem um jährlich 4,6 Milliarden Euro höheren Bruttoinlandsprodukt.

Modi ist auch als Wirtschaftsreformer bekannt: Unter seiner Führung wurde Indiens Wirtschaft privatisiert. Erfahrung mit solchen Reformen hatte Modi bereits in seinen vier Jahren als Ministerpräsident von Gujarat, im Norden Indiens, sammeln können. Auf nationalem Niveau liberalisierte er später vor allem die Investitionspolitik für ausländische Unternehmen unter dem Schlagwort „Make in India“. Modis Außenpolitik besteht zu großen Teilen aus Wirtschaftsdiplomatie, vor deren Hintergrund auch die aktuelle Europa-Reise einzuordnen ist. Im Rahmen des indischen „Multialignment“-Ansatzes pflegt der indische Staatschef die Beziehungen zu alten und neuen Verbündeten und multilateralen Gemeinschaften wie den BRICS, der G20 und ASEAN. Unter Modis Regierung ist Indien außerdem Mitglied der Shangai Organisation für Zusammenarbeit geworden. Weitere Top-Themen seiner Wirtschaftspolitik sind der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche und das „Smart Cities“-Programms für Informationstechnologie. Modi selbst gilt als internetaffin: Er ist der Politiker mit den zweitmeisten Social-Media-Followern nach Barack Obama und war der erste, der mit seinen Wählern im Live-Chat kommunizierte.

So westlich angehaucht Modis Wirtschaftspolitik aussehen mag, so typisch indisch scheint sein Lebenslauf: 1950 als drittes Kind geboren, führte er später – wie sein Vater – mit seinem Bruder einen Teestand. Als er mit 18 seine arrangierte Ehe verließ, reiste Modi zwei Jahre durch Indien und besuchte zahlreiche Aschrams und religiöse Schulen, die den asketischen, hinduistischen Politiker nachhaltig prägten.

Bereits mit acht Jahren hatte sich der Junge, der schon in der Schule als talentierter Redner aufgefallen war, bei der politisch-nationalen Rashtriya Swayamsevak Sangh-Oppositionspartei (RSS) engagiert. Dort knüpfte er wichtige Kontakte für seine spätere politische Karriere in der Bharatiya Janata Partei (BJP). 2001 wurde Modi Ministerpräsident des westlichen Bundesstaates Gujarat. Hier verdiente er sich seine Sporen und wurde mehrfach erfolgreich wiedergewählt und ausgezeichnet, bevor das indische Volk ihn 2014 zu seinem Premierminister bestimmte.

 


Aussagen:

  • Modi setzt Hoffnungen auf G20 als Plattform um indische Interessen zu verfolgen.
  • Deutschland schätzt er vor allem als Investitions- und Technologiepartner.
  • Mit der Eurasischen Wirtschaftsunion will Indien ein Freihandelsabkommen ausarbeiten.

 Modi über sich selbst:

„Ich werde müde, wenn ich nicht arbeite. Für mein Land zu arbeiten gibt mir Befriedigung.“

Über seine Rolle als Reformer:

„Ich wurde mit dem Versprechen gewählt, Veränderungen durch Entwicklung und verantwortliche Führung herbeizuführen. (…) Meine Regierung ist entschlossen, die Wirtschaftsreformen fortzusetzen.“

„Indien gilt heute als eine der offensten Volkswirtschaften in der Welt.“

Über die EU:

„Die EU ist ein wichtiger Motor für globales Wachstum und ihre Stärkung ist wichtig für uns alle.“

„Wir wollen, dass Europa stark bleibt.“

Über Entwicklung und Zusammenarbeit:

„Nur wenn wir Armut gemeinsam bekämpfen, werden wir prosperieren.“

Über Freihandel:

Die grenzüberschreitenden Bewegungen von Waren, Kapital und Menschen sind wesentlich für unseren gemeinsamen Fortschritt und zur Realisierung der Vorteile der Globalisierung.“

„Die Weltwirtschaft sollte den internationalen Handel, den freien Investitionsfluss und die Migration fördern.“

Über die Rolle der G20:

„Wir erwarten, dass die G20 das weltwirtschaftliche Wachstum fördert. Koordinierte politische Ansätze, die fiskalische, monetäre und strukturelle Bereiche umfassen, sind dabei hilfreich.“

„Der Protektionismus und die Fremdenfeindlichkeit weltweit bereiten uns Sorgen. Wir hoffen, dass dieses Thema (beim G20-Gipfel) angesprochen wird.“

Über Angela Merkel:

„Kanzlerin Merkel ist ein geschätzter Gesprächspartner und ein verlässlicher Freund.“

Über die Zusammenarbeit mit Deutschland:

„Deutschland ist nicht nur unser Haupthandelspartner, sondern auch ein wichtiger Investitions- und Technologiepartner.“

„Wir würden gerne den deutschen Mittelstand als Partner für unsere ‚Make in India’-Programme gewinnen.“

Über die Zusammenarbeit mit Russland:

„Multipolarität ist eine globale Realität. Indien und Russland repräsentieren zwei Facetten einer multipolaren Welt.“

„Russlands Unterstützung hat Indien bei der Industrialisierung und bei Fortschritten in vielen Bereichen, unter anderem der Raumfahrt, geholfen.“

„Es gibt Potenzial, unsere Beziehungen in den Bereichen von Handel und Investitionen zu stärken. Zusätzlich dazu dass wir unsere Unternehmen und Manager zusammenzubringen, sind wir auch dabei, Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu beginnen.“


Ansichten:

  • Beobachter betonen die positive Bedeutung eines Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU.
  • Auch Kanzlerin Merkel will den Freihandel mit Indien.
  • Ex-Präsident Obama lobt Modi als guten „freund und Partner“.

Martin Ney, Deutscher Botschafter in Indien:

„In den letzten Verhandlungen (2015), haben sich Premierminister Modi und Kanzlerin Merkel stark dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wiederaufzunehmen. (…) Die EU und Indien müssen darauf bestehen, sich für Freihandel einzusetzen! Und nach einem Freihandelsabkommen streben.“

„Dieses Abkommen ist ein Instrument, die Globalisierung zu gestalten. Wenn man es nicht nutzt, überlasst man (dies) anderen Ländern.“

„Indien ist an deutschen Technologien und Know-How interessiert, und Deutschland ist daran interessiert, diese zu teilen.“

Harsh V Pant, Professor der Internationalen Beziehungen am King’s College London und Ehrenwissenschaftler der Observer Research Foundation, New Delhi:

„Ein ‚bilaterales’ Handelsabkommen wäre sehr bedeutend für die EU-Indien-Beziehungen, da dies das erste Freihandelsabkommen wäre, das nicht ausschließlich auf die Liberalisierung des Handels ausgerichtet ist sondern auch auf Investitionen.“

Dr. Hubert Lienhard Vorsitzende des Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft:

„Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien müssen rasch wieder aufgenommen werden.“

Yogendra Yadav, Indischer Politikwissenschaftler und Politiker:

„(Seine Wiederwahl) gleicht in der indischen Politik einer tektonischen Plattenbewegung. Es ist ein größerer Sieg als in den Wahlen von 2014 und es beweist, dass Modi ein effektvoller Kommunikator ist und die Gefühlslage der Menschen versteht.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Republik Deutschland:

„Indien ist eine Demokratie und Indien setzt darauf, dass die Welt nicht nur vernetzt ist, sondern vernünftig gestaltet wird.“

„Protektionistische Tendenzen wachsen auf der ganzen Welt, (…) deswegen ist es wichtig für uns, Fortschritte bei einem deutsch-indischen, oder eher EU-indischen Freihandelsabkommen zu machen.“

„Im Namen der deutschen Wirtschaft sage ich, wir wollen ein Teil der Erfolgsgeschichte sein, die Sie in Indien schreiben.“

Barack Obama, ehem. US=Präsident:

„Mein Partner und Freund“

Raymond E. Vickery, ehemaliger US-Vize-Handelsminister:

„Modi steht mit beiden Beinen auf der Erde und versucht immer, alle Fragen zu beantworten, anstatt nur seine Notizen abzulesen.“

Hubertus Bardt, Institut der deutschen Wirtschaft Köln:

„Deutschland will ein Freihandelsabkommen mit Indien forcieren.“

 

Foto: WikimediaCommons/Jasveer10