Mehr Mut zu Wirtschaftsreformen

Die belarussische Wirtschaft verharrt seit zwei Jahren in einer Rezession. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen sind Staatsbetriebe. Die Inflationsrate fällt im ersten Quartal niedriger aus als vorhergesehen, auch das Leistungsbilanzdefizit ist kleiner. Ein Weg aus der Krise führt über Wirtschaftsreformen.

Von Dominik Vorhölter

Belarus verharrte im vergangenen Jahr mit einem Negativwachstum von 2,6 Prozent in der Rezession. Auch für dieses Jahr rechnen Ökonomen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit einer Fortsetzung der Wirtschaftsflaute. Obwohl sich auch der enge wirtschaftliche und politische Partner Russland von der Krise erholt, erwarten sie ein Minus von 0,5 Prozent. Die Experten schreiben in ihrem Konjunkturbericht vom Mai, dass die belarussische Wirtschaft erst 2018 wieder um 1 Prozent wachsen wird.
Einen Grund sieht die EBRD in der Inflationsrate, die sich trotz der starken Abwertung des belarussischen Rubels im Sommer vergangenen Jahres verbessert hat. Im Juli führte Belarus den neuen Rubel ein. Der Wert eines neuen Rubels entspricht 10.000 alten belarussischen Rubel. Die Experten der EBRD bewerten die aktuelle Inflationsrate als positiv, weil sie derzeit mit 6,4 Prozent weit unter der von der Belarussischen Nationalbank vorhergesagten Rate von 9,0 Prozent liegt.

Ein Drittel der Betriebe in staatlicher Hand hängt am Subventionstopf.

Westliche Produkte weniger gefragt
In die Prognose war die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko versprochene Anhebung des monatlichen Durchschnittslohns auf ein Niveau von 500 US-Dollar eingegangen. Dieser ist zu Beginn 2017 in der Tat angestiegen. Im April betrug der Durchschnittsverdienst laut der nationalen Statistikagentur Belstat 410 US-Dollar. Endes des vergangenen Jahres waren es noch 370 US-Dollar.
Die schwierige Einkommenslage der Bevölkerung spiegelt sich zunehmend auch im Einzelhandel wider. Dieser brach in den ersten zehn Monaten 2016 um real 3,5 Prozent auf umgerechnet 14,9 Milliarden US-Dollar ein. Für 2017 rechnen Experten mit einem Rückgang um 2,5 bis 3,0 Prozent, wie die Zeitung „Delovaja Belarus“ schreibt. Der Non-Food-Sektor dürfte dabei wie schon 2016 um etwa fünf Prozent und der Verkauf von Nahrungsmitteln um zwei Prozent schrumpfen. Aufgrund der Verteuerung von Importen infolge der Währungsabwertung sind westliche Produkte gegenwärtig weniger gefragt. Zudem exportieren belarussische Händler westliche Produkte vermehrt ins Nachbarland Russland. Der Export nach Russland wuchs im vergangenen Jahr um 4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen der Statistikbehörde Belstat weisen nach mehreren Jahren des Niedergangs auf einen Anstieg hin.

Quellen: Staatliches Statistikamt Belarus (l.); Finanzministerium Belarus (r.)

Notleidende Kredite
Trotzdem fehlt Geld. Der Bankensektor steht weiterhin vor Herausforderungen. Die Belarussische Staatsbank hat den Refinanzierungssatz seit Beginn 2017 viermal herabgesetzt – von 18 Prozent im Januar auf 14 Prozent im April. Banken fällt es nach wie vor schwer, ausstehende Schulden für vergebene Darlehen einzutreiben. Der Anteil der notleidenden Kredite im belarussischen Bankensektor liegt bei 13,3 Prozent, obwohl 40 Prozent bereits durch gezielte Kreditprogramme subventioniert werden müssen.
In Belarus sind rund 80 Prozent der Unternehmen in staatlicher Hand, wovon ein Drittel Verluste mit staatlichen Subventionen ausgleichen, schreibt Germany Trade & Invest. Der Staatshaushalt wurde in den vergangenen Monaten zusätzlich durch die gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgaslieferungen aus Russland belastet. Mit Russland zettelte die belarussische Regierung einen Streit um die Energiepreise an, der erst Anfang April während eines Treffens von Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beigelegt wurde. Seit Januar 2016 hat Belarus nur 107 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas aus Russland gezahlt. Im Vertrag wurde ein Preis von 137 US-Dollar festgelegt. Die belarussische Regierung brauche mehr Mut zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, meint Ryhor Astapenia, Analyst und Direktor des Think Tanks Ostogorski-Zentrum in Minsk. Seiner Meinung nach sei dies ein erster Schritt aus der Abhängigkeit vom großen Bruder Russland.

Schwierige Lage im Einzelhandel: Für 2017 rechnen Experten mit einem Rückgang bis zu 3 Prozent.

Politischer Druck erzeugt wirtschaftlichen
Denn der wirtschaftliche und politische Druck seitens der EU und Russlands sowie die Minsker Beteiligung am Ukraine-Konflikt, die wiederholte Opposition gegenüber Beschlüssen der EAWU und die Einführung einer Grenzzone zwischen Belarus und Russland verhageln die Außenhandelsbilanz. Laut dem Statistikamt ist das Handelsvolumen zwischen Russland und Belarus seit 2013 rückläufig. Das Leistungsbilanzdefizit sank im Jahr 2016 auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2016: 48,1 Mrd. USD). Im Jahr 2014 hatte es noch einen Anteil von 6,6 Prozent am BIP. Dafür schrumpften aber auch die Reserven der Nationalbank. Von ihnen könnte Belarus zwei Monate lang seine Importe bezahlen. Zu den am meisten exportierten Gütern gehören nach Angaben von Germany Trade & Invest Erdöl (18,7%), Nahrungsmittel (12,7%), Maschinen (10,0%), Gas (9,3%), Elektrotechnik (3,5%) und sonstige Waren (45,8%).
Angesichts dieser Herausforderungen prognostiziert die EBRD, dass die Wirtschaft von Belarus im Jahr 2017 um minus 0,5 Prozent wachsen wird.

 

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