Russland: Man spricht miteinander

Der erste Staatsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel bei Wladimir Putin seit zwei Jahren hat wie erwartet keine konkreten Ergebnisse gebracht. Aber doch deutet er auf eine Entspannung des Verhältnisses hin.

von Moritz Gathmann

Merkel und Putin in Sotschi: An einer Aufhebung der Sanktionen haben beide Seiten momentan kein wirkliches Interesse. © kremlin.ru
Merkel und Putin in Sotschi: An einer Aufhebung der Sanktionen haben beide Seiten momentan kein wirkliches Interesse. © kremlin.ru

Das Treffen der beiden Staatschefs in Sotschi verlief denkbar kühl, ohne überflüssige Worte und Danksagungen. „Insgesamt hatten wir sehr ausführliche Gespräche“, fasste es Angela Merkel auf der Pressekonferenz zusammen. Und fuhr fort: „Es gibt Meinungsverschiedenheiten, aber internationale Politik bedeutet, immer wieder das Gespräch zu suchen.“

Putin lobt Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen

Begonnen hatte sie aber mit dem Positiven: Merkel sprach von „erfreulichen Entwicklungen im wirtschaftlichen Bereich“. Tatsächlich ist der deutsch-russische Handel laut dem Bundesamt für Statistik in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 um 37 Prozent auf 9,53 Milliarden Euro gewachsen. Merkel betonte, dass es weiterhin ihr Ziel sei, durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen an einen Punkt zu kommen, an dem man die Sanktionen aufheben kann. Auch Wladimir Putin lobte die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen.

Positiv bewertet das Treffen deshalb Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. „Die Politik sagt gerne, dass die Wirtschaft in politisch schwierigen Zeiten eine verlässliche Brücke sein kann. Deshalb ist es wichtig, dass von Seiten der Politik nicht an diesen Pfeilern gesägt wird“, so Schepp. In eine konstruktive Richtung deutet etwa, dass die zeitweise eingefrorene „Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen“ seit Herbst 2016 wieder tagt.

Beide Seiten sind an Sanktionen gewöhnt

Worüber allerdings niemand offen spricht: Inzwischen haben sich beide Seiten an die wirtschaftlichen Gegebenheiten unter den Bedingungen von Sanktionen und Gegensanktionen gewöhnt. In Russland etwa sind große Investitionsprojekte im Agrarbereich in Angriff genommen worden, deren Rentabilität in Frage stehen würde, wenn Russland die Gegensanktionen in naher Zukunft aufheben würde.

Das ist auch nicht zu erwarten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Donbass ist es praktisch unmöglich geworden, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen: Nach der Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine und Russlands Anerkennung der Pässe der Separatisten sind die selbsternannten „Volksrepubliken“ weiter von der Ukraine entfernt als jemals zuvor.

Für eine Aufhebung der Sanktionen wäre „Minsk-3“ notwendig, also neue Verhandlungen über einen Friedensprozess in der Ukraine. Aber sowohl Merkel als auch Putin betonten in Sotschi, dass man an den bestehenden Vereinbarungen festhalte. Im Klartext bedeutet dies: An einer Aufhebung der Sanktionen haben beide Seiten momentan kein wirkliches Interesse.

Keine Illusionen hegen bezüglich der Sanktionen auch die deutschen Unternehmen in Russland: Laut der jüngsten Stimmungsumfrage der AHK vom Februar wünschen sich zwar 91 Prozent die Aufhebung der Sanktionen, aber nur 29 Prozent rechnen mit einer Lockerung in diesem Jahr.

Was hat der Besuch in Sotschi also gebracht?

Der Bundeskanzlerin Punkte im Wahlkampf: Sie hat gezeigt, dass sie bereit ist, auch mit dem schwierigen Partner Putin zu sprechen. Und der russische Präsident konnte seinem Volk einmal mehr signalisieren, dass das Verhältnis zum Westen auf dem Wege der Normalisierung ist.

 

Mehr Außenwirtschaftsnachrichten zu Russland erhalten Sie in Russland aktuell

Zum E-Paper
Zum Abo
Zum Ländernewsletter Russland