Zoff um Sonderwirtschaftszonen

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Die Sonderwirtschaftszonen (SWZ) sind für Polen ein wichtiges Instrument, um ausländische Investoren ins Land zu holen. Allerdings gibt es auch einen heftigen Streit um die staatlichen Zuwendungen.

Von Sebastian Becker

Polen gehört zu den Ländern in Osteuropa, die sich von allen Standorten in den vergangenen Jahren am besten entwickelt haben. Der Markt hat keine größeren Einbrüche verkraften müssen – im Gegensatz zu seinen Nachbarländern. Die Deutschen Investoren gehören mit ihren Investitionen in Milliarden-Euro-Höhe zu den ausländischen Unternehmen, die sich in Polen am stärksten engagieren.

Die Regierung verliert schnell ihre Ressentiments, wenn es um Investitionen geht.

Und jetzt sind sie weiter auf dem Vormarsch. Der Automobilzulieferer Hengst aus Münster wird beispielsweise Mitte Mai mit dem Bau eines neuen Werkes beginnen. Das berichtet der polnische Immobilienfachdienst Terenyinwestycyjne.info auf seiner Website. Die Deutschen haben deswegen vor Kurzem in der oberschlesischen Kleinstadt Gogolin in Südpolen ein Grundstück von 6 Hektar gekauft, das zur Sonderwirtschaftszone in Katowice (KSSE) gehört.
Der Wert dieser Investition liegt den Angaben zufolge bei 66 Millionen Zloty (15,5 Mio. EUR). Dadurch werden 130 neue Arbeitsplätze entstehen, heißt es in der Publikation. Darüber hinaus wird dem deutschen Hersteller sogar eine besondere Ehre zuteil: Die Straße, in dem der neue Betrieb liegen soll, wird den Namen „Hengst“ tragen. Wer die polnische Mentalität kennt, weiß, dass dies etwas ganz Besonderes ist.
Denn unsere östlichen Nachbarn begegnen deutschen Namen aufgrund der Geschichte eigentlich sehr skeptisch. Diese Straßenbenennung zeigt aber, dass die Regierung sehr schnell ihre Ressentiments verliert, wenn es um Investitionen und Arbeitsplätze geht. Eine Sprecherin des Unternehmens, das Kunden wie Daimler oder General Motors (GM) bedient, wollte sich auf Anfrage von OstContact zu dem Bericht der Fachpublikation nicht äußern.

Zweites Werk für Kfz-Zulieferer Hengst
Hengst hatte bereits 2015 in der westpolnischen Kleinstadt Gostyn in der Nähe von Poznan (Posen) ein Werk errichtet. Der Hersteller ist derzeit auf vier Kontinenten vertreten – und Polen spielt in der weltweiten Strategie eine spürbare Rolle. „Das schafft wichtige Voraussetzungen, um den Besonderheiten der unterschiedlichen internationalen Märkte Rechnung zu tragen und unsere Entwicklung und Produktion optimal darauf auszurichten“, hatte damals Jens Röttgering, der Vorsitzende des Verwaltungsrates und Chairman of the Board der Hengst-Gruppe bei der Eröffnung des Werkes erklärt. Damit steht der deutsche Produzent nicht alleine da. Viele internationale Hersteller setzen im Rahmen ihrer internationalen Strategie auf Polen, das für diese Unternehmen ein wichtiges Standbein in Osteuropa darstellt. Dass Hengst sein neues Werk in Oberschlesien in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) betreibt, ist kein Zufall.
Denn diese Zonen bieten Unternehmen besondere Investitionsanreize, die sonst im Land nicht gelten. Dazu gehören Steuererleichterungen oder der Zugang zu einer speziellen Infrastruktur, die das Unternehmen benötigt. So sind diese SWZ in Polen ein wichtiges Instrument geworden, um internationale Investoren an sich zu binden. Die Regierung hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten insgesamt 14 Zonen eingerichtet, die noch über weitere Unterzonen verfügen und über das gesamte Land verteilt sind.

26 Milliarden Euro Kapital
Einer Studie der Immobiliengesellschaft Colliers zufolge betrug ihre Gesamtfläche bis Ende Dezember 2015 fast 20.000 Hektar. Zwischen 2004 und 2015 ist sie um rund ein Drittel gewachsen. Dabei banden die SWZ Investitionen im Gesamtwert von fast 112 Milliarden Zloty (rund 26 Mrd. EUR) an sich, wovon wiederum knapp ein Fünftel aus Deutschland stammte. Die Deutschen Firmen sind die größte Investorengruppe – gleich nach den Polen.
Die meisten Investoren engagieren sich in der Automobilindustrie – genauso wie Hengst. Sie steuern etwa ein Viertel zum Gesamtvolumen bei. Der Großteil der Unternehmen aus der Autoindustrie betreibt seine Werke in der niederschlesischen Zone um Walbrzych (Waldenburg, WSEE) oder in der KSSE bei Katowice (Kattowitz). Dort befinden sich auch die Werke von Opel, die ursprünglich zu GM gehörten. Nach der Übernahme durch den französischen Hersteller PSA sollen die rund 4.000 Arbeitsplätze zumindest bis 2019 nicht gefährdet sein, hat das zuständige polnische Ministerium für Entwicklung Anfang April erklärt. Damit können die lokalen Politiker der Stadt Gliwice (Gleiwitz), wo das Hauptwerk liegt, erst einmal aufatmen. Denn für sie war GM der wichtigste Garant für die positive Entwicklung der Stadt.
„Vor 20 Jahren waren wir eine der ärmsten Städte Polens, nun gehören wir zu den wohlhabendsten“, hatte vor einem Jahr noch Zygmunt Frankiewicz voller Stolz erklärt. Der Bürgermeister von Gliwice feierte damals das Jubiläum der US-Amerikaner, die 1996 mit ihren Investments in Polen begonnen hatten. Die Schließung der Opel-Werke wäre schon deswegen sehr schädlich, weil sie zu den größten Investitionen überhaupt gehörten. So zählte GM zu den größten Investoren in allen SWZ – noch vor VW in Poznan (Posen) und Toyota in Walbrzych.


Insgesamt ist die Stimmung in Katowice derzeit gelöst. Denn die KSSE hat im ersten Quartal bereits ein Drittel der Investitionen an sich gebunden, die für das gesamte Jahr geplant waren. Der Vorstand der Zone rechnet mit insgesamt 25 neuen Projekten, die ein Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Zloty (235 Mio. EUR) mitbringen sollen. Das Management geht davon aus, dass noch einmal 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Ein Ergebnis, das sehr optimistisch stimmt“, freute sich auch der Vorstandsvorsitzende der KSSE, Piotr Wojaczek.

Ärger über staatliches Geld für Daimler
Allerdings verläuft nicht alles in den SWZ reibungslos. Ein Zankapfel in der polnischen Öffentlichkeit sind die finanziellen Zuwendungen, welche die Investoren vom polnischen Staat erhalten. Meistens profitieren die Unternehmen von Steuererleichterungen für die Einkommensteuer (PIT) und die Körperschaftsteuer (CIT), die individuell mit den Investoren ausgehandelt werden. Ein Kritikpunkt: Überwiegend die großen ausländischen Unternehmen würden davon profitieren, nicht aber die kleinen polnischen Firmen.
Zuletzt hat eine neue Investition von Daimler mächtig Staub aufgewirbelt. Der Konzern wird für 500 Millionen Euro in Jawor in der Nähe der niederschlesischen Stadt Wroclaw (Breslau) sein erstes Werk im Land überhaupt errichten. Die staatlichen Zuwendungen sollen 18,75 Millionen Euro nicht überschreiten, hieß es in der einheimischen Presse. „Eine unbedeutende Summe im Vergleich zu dem Gesamtvolumen, das Daimler investiert“, betonte der zuständige Minister Mateusz Morawiecki.
Doch gibt es dazu auch gewichtige Gegenstimmen: „Diese Investitionen ausländischer Unternehmen werden zwar als Erfolg dargestellt“, ärgerte sich Cezary Kazmierczak – der Sprecher der polnischen Firmenvereinigung Zwiazek Przedsiebiorcow i Pracodawcow (ZPP). „Doch beruhen diese Investments auf finanziellen Mitteln in Millionen-Euro-Höhe, die aus den Taschen der polnischen Steuerzahler stammen“, erklärte der Sprecher der Organisation, die rund 1,7 Millionen kleine und mittlere polnische Unternehmen vertritt. „Dies ist ein Weg, der letztlich für Polen nirgendwo hinführt“, kritisierte Kazmierczak.