„Wir sind bereit, auf jeder Ebene zu kooperieren.“

Der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission, Tigran Sargsjan, lehnt die  Vorwürfe kategorisch ab, dass Russland die EAWU für eigene Zwecke instrumentalisiere. Seine Organisation sei für jegliche Kommunikation mit Europa offen.

Vorsitzender der Eurasischen Wirtschaftskomission und ehemaliger Premierminister Armeniens Tigran Sureni Sargsjan

Herr Sargsjan, die EAWU plant dieses Jahr, endlich den neuen Zollkodex in Kraft zu setzen. Welche Vorteile wird er für ausländische Unternehmen bringen?
Sargsjan: Der neue Zollkodex wird die Kosten für Unternehmen reduzieren. Ein europäisches Unternehmen, das in Belarus produziert, wäre dann ein Unternehmen, das in der gesamten Eurasischen Wirtschaftsunion aktiv ist. Der gesamte Markt wird für dieses westliche Unternehmen zugänglich sein – genauso wie das in der EU der Fall ist.

Die Eurasische Wirtschaftskommission möchte auch die Industriepolitik unter ihren Mitgliedstaaten harmonisieren. Ist das nicht etwas unrealistisch?
Sargsjan: Nein, das ist es nicht. Wir haben bereits bestimmte Projekte und Programme, die wir gemeinsamen voranbringen. Denken Sie daran, dass unsere Union erst kürzlich gegründet wurde. Und denken Sie an die Entwicklung der Europäischen Union. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle- und Stahl wurde vor mehr als 60 Jahren ins Leben gerufen. Aber selbst heute gibt es immer noch Themen, die Gegenstand von Debatten sind. Wir haben gerade die ersten Schritte getan. Die europäische Erfahrung zeigt uns, dass diese Art der Kooperation im Interesse der Geschäftswelt ist. Realistisch ist, was im Interesse der Unternehmen ist.

Wir verstehen uns selbst als internationale Beamte und wir wahren die Interressen der Union, anstatt nationale Interessen.

Aus der Perspektive der EAWU ist die Geschichte der wirtschaftlichen Integration der EU also ein gutes Vorbild, auch in Zeiten des Brexits oder der Krise Griechenlands?  
Sargsjan: Es gibt um die 50 regionale Handelsorganisationen weltweit. Sie alle haben unterschiedliche Fahrpläne verfolgt und befinden sich auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Manche Jahre waren schwierig und brachten Zeiten, in denen es komplizierter wurde und in denen die Mitgliedstaaten Rückschläge erlebt haben. Zu anderen Zeiten haben die Mitglieder Integration sehr befürwortet und es gab substanziellen Fortschritt. Das ist ein globaler Trend. Manchmal ist es nützlich, für einen Moment innezuhalten und darüber nachzudenken, was bereits erreicht wurde – und die Fehler zu analysieren, die wir gemacht haben. Dann müssen wir unsere Strategie für die weitere Integration und Kooperation verfeinern. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Kooperation der richtige Weg ist, um voranzukommen – nicht Abschottung.

Wenn in Europa von der EAWU die Rede ist, heißt es oft, Russland instrumentalisiere die Organisation für seine Zwecke. Wie viel ist dran an diesem Vorwurf?
Sargsjan: Es gibt diesen Irrglauben, ja. Tatsächlich gibt es aber Entscheidungen, die wir fällen, die konträr zu den Interessen Russlands sind. Würde Russland die Organisation dominieren, wären diese Entscheidungen nicht möglich. Die Struktur der EAWU und der Kommission verhindert, dass es diese Art der Dominanz gibt. Alle Mitgliedstaaten haben gleiches Mitbestimmungsrecht und ein Vetorecht. Dieser Mechanismus schließt die Möglichkeit aus, dass ein Mitgliedstaat Entscheidungen diktiert. Kein einzelnes Land kann die anderen Länder diktieren. Die praktische Erfahrung belegt das. Ich würde sagen, dass dieser Irrglaube ein Ergebnis von Propaganda ist. Es gibt politische Versuche, unsere Institution zu unterminieren.

Können Sie ein Beispiel für derartige Entscheidungen nennen, die gegen russische Interessen gehen?
Sargsjan: Ein Beispiel ist der Zugang belarussischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Russland. Die EAWU hat entschieden, dass Russland dazu verpflichtet ist, sein öffentliches Auftragswesen so zu ändern, dass belarussische Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen können. Die russischen Mitglieder der Kommission haben sogar für diese Entscheidung gestimmt. Wir verstehen uns selbst als internationale Beamte und wir wahren die Interessen der Union statt nationaler Interessen.

Immer wieder gibt es Konflikte zwischen den Mitgliedern. Zuletzt zwischen Russland und Belarus. Wie stark ist der interne Zusammenhalt?
Sargsjan: In der EAWU haben sich fünf Staaten mit sehr unterschiedlichen BIP zusammengefunden. Ohne Frage gibt es unterschiedliche Interessen. Das erhöht nur die Notwendigkeit zu größerer Integration.

Bislang gibt sich die EU zögerlich und hat sich nur willens gezeigt, auf technischer Ebene Gespräche zu führen. Aber selbst das scheint nicht zu funktionieren. Wieso?  
Sargsjan: Das sollten Sie die Europäische Kommission fragen. Unsere Position ist absolut unmissverständlich und offen. Wir sind bereit, auf jeder Ebene zu kooperieren. Wir sind keine politische Organisation. Im Gegensatz zur EU haben wir in unseren Verträgen allein wirtschaftliche Kompetenzen und Rechte festgeschrieben. Die von Ideologie getriebene Ansicht, dass die EAWU ein Projekt des Kremls ist, muss korrigiert werden. Zum Ersten: Sie ist einfach falsch. Zum Zweiten: Sie reflektiert eine unangemessene Einstellung gegenüber den EAWU-Mitgliedern.

Die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission sagt, sie habe bislang noch keine ernstzunehmende Anfrage seitens der Eurasischen Wirtschaftskommission erhalten. Wie kann man aus dieser Sackgasse herauskommen?
Sargsjan: Meine Position ist sehr geradlinig: Wir sind für jede Form der Kooperation offen, ob bilateral oder unilateral, ob auf hoher oder unterer oder technischer Ebene. Das Worst-Case-Szenario ist, gar keinen Dialog zu haben. Schon im alten Griechenland haben die Menschen die Notwendigkeit von Dialog verstanden, selbst in Konfliktsituationen. Es ist absurd, im 21. Jahrhundert auf Dialog zu verzichten. Mein Vorgänger hat einen offiziellen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission geschrieben, mit Vorschlägen, eine gemeinsame Agenda zu formulieren. Bislang haben wir keine positive Antwort erhalten.

Wie stellt sich die Business Community in der EAWU engere Beziehungen mit der EU vor? Sie haben vor Kurzem einen Befragung dazu durchgeführt?
Sargsjan: Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die Unternehmen ein großes Interesse an der Kooperation mit der EU haben. Die EU ist für sie der attraktivste Partner. Gefolgt von Asien.

Das Interview führte Patrick Bessler.

Foto: Eurasian Economic Commission