„Wir müssen das Vertrauen wieder herstellen.“

Die Eurasische Wirtschaftsunion wird von Russland dominiert – so denken zumindest viele Kritiker in Brüssel. Peter Balás betont, dass es, solange sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht verbessern, keinen substantiellen Dialog zwischen der EU und der EAEU geben wird.

Peter Balás, Sonderberater des Director Geeral der Europäischen Komission

Herr Balás, 2010 hat Wladimir Putin öffentlich für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Bundeskanzlerin Merkel und andere europäische Politiker haben diese Idee aufgenommen. Hat es je ernsthafte Verhandlungen über dieses Thema gegeben?
Balás: Während meiner ersten Jahre in der EU hatten wir bilaterale Verhandlungen über eine zukünftige Freihandelszone mit Russland als nächsten Schritt nach dem WTO-Beitritt des Landes. Russland war das einzige Land, mit dem die EU jährlich zwei Gipfel plus Treffen zwischen der russischen Regierung und der Kommission hatte. Aber mit alldem war Schluss als Russland begann, seine Politik radikal zu verändern. Die Gründe waren hauptsächlich politisch, darunter die eskalierende Krise in der Ukraine. Aber auch die Gründung einer Zollunion mit Belarus und Kasachstan 2010 bedeutete, dass die früheren Vorstellungen eines Russland-EU-Freihandelsabkommens aufgegeben werden mussten: Wenn ein Land Teil einer Zollunion wird, kann es keine Freihandelsabkommen mit anderen Partnern haben. Abgesehen davon versuchte die EU weiter, bilaterale Abkommen mit Russland auszuhandeln. Das sogenannte „neue Abkommen“ hätte zu einer langsamen aber graduellen regulatorischen Harmonisierung geführt. Aber jahrelang wurde mehr geredet denn gehandelt. Und nach der Annexion der Krim unterband die EU die meisten Kontakte mit Russland, inklusive dieser Verhandlungen. Seither ist nicht viel geschehen.

Sehen Sie irgendwelche Chancen für eine engere Kooperation, so lange Putin Präsident ist?
Balás: In Frankreich, Griechenland und Deutschland, Italien und anderen mitteleuropäischen Ländern gibt es starke Kräfte, die für eine engere Kooperation mit Russland sind. Sie würden gern eine Lösung des Konflikts mit der Ukraine sehen, um  Voraussetzungen für ein Ende der Sanktionen zu schaffen. Das würde aber eine kooperative Einstellung Russlands voraussetzen.

Was sind also die Hürden für eine erneuerte Kooperation?
Balás: Russland muss zwei entscheidende Dinge liefern: Zunächst muss es eine politische Lösung für die eingefrorenen Konflikte geben. Zweitens muss Russland Abstand von seiner derzeitigen Wirtschafts- und Handelspolitik nehmen, die in zunehmendem Maße nicht mit den Regeln der WTO zu vereinbaren ist. Die russische Wirtschaftspolitik erinnert mich an die Zeiten des Comecon-Regimes: eine geschlossene Zone, wo alles zentral und von Staatsunternehmen kontrolliert wird, mit Importkontrollen, einer Importsubstitutionspolitik und einem sehr schwachen Investitionsumfeld. Und das ist besonders für KMU problematisch, zum Beispiel aus Deutschland…

…von denen es aber tausende in Russland gibt…
Balás: Es gibt solche, die einen Weg finden und solche, bei denen es nicht so läuft. Es gibt permanent Probleme mit Steuer-, Gesundheits- oder anderen Behörden und es herrscht immer das Risiko, dass selbst etablierte Unternehmen ihre Operationen fundamental ändern müssen, um neuen Vorgaben und Maßnahmen zu entsprechen. Alles hat seinen Preis.

Wieviel Raum gibt es für Kommunikation zwischen der EU und EAWU heute?
Balás: Es gibt Kommunikation zwischen Experten, auf technischer Ebene. Aber auf der Ebene der Politik müssen wir zunächst das Vertrauen wiederherstellen. Wir hatten zwischen Ende 2013 und Ende 2015 sehr enttäuschende Verhandlungen mit Russland über das Assoziationsabkommen der Ukraine, inklusive der Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Wir mussten nach dem ersten Jahr einsehen, dass diese Gespräche aus politischen Gründen zum Scheitern verdammt waren. Russland war an realen Lösungen gar nicht interessiert: Mehrere der vorgeschlagenen Lösungen wären unter EU-Recht oder im Rahmen des DCFTA nicht legal gewesen und sie wussten das. Daher führten diese Verhandlungen ins Leere.

Gibt es denn auf politischer Ebene in Brüssel gegenwärtig überhaupt noch den Willen zu engerer Zusammenarbeit?
Balás: In Brüssel wird die EAWU in weiten Teilen als im Grunde russisches Projekt gesehen. Und das ist sie auch: In der EAWU ist Russland ein Riese unter Zwergen. Das Land zeichnet für 87 Prozent des BIPs verantwortlich. Deswegen prägt Russland die Politik der EAWU substanziell. Wenn wir also eine Lösung mit Russland finden könnten, gäbe es si-
cher keine Probleme mit der EAWU. Aber russische Offizielle und die EAWU betonen immer, dass jedes Land dieselbe Anzahl an Stimmen habe, dass wichtige Entscheidungen nur einstimmig gefällt würden. Meine Erfahrung aus verschiedenen Treffen mit Beamten aus anderen EAWU-Ländern erzählen eine andere Geschichte. Die nicht-russischen Mitglieder sind nicht sehr glücklich über viele EAWU-Entscheidungen. Aber sie lassen Russland die gemeinsamen Positionen definieren.

Wie würden Sie diese definieren?
Balás: Wir verstehen, dass es mit Russlands derzeitiger Wirtschafts- und Handelspolitik keine Möglichkeit für DCFTAs gibt. Ein zukünftiges Abkommen könnte tief und umfassend sein, es könnte viele Bereiche abdecken, viele formale Institutionen haben – aber die russischen Experten sagen uns, dass Russland in der absehbaren Zukunft an Freihandel nicht interessiert ist. Für die EU ist aber eines sicher: Integration heißt Liberalisierung. Die EU-Exporte nach Russland gingen bereits 2012 zurück, schon vor der politischen Krise. Das größte Problem für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen der EU und der EAWU war der Wandel im russischen Verhalten nach dem WTO-Beitritt. Von da an führte Russland Maßnahmen ein, die im WTO-Rahmen illegal sind, um seinen Markt zu beschützen. Und seit 2013 hat sich die Situation weiter verschlechtert.

Und wie sieht Russland die Situation derzeit?
Balás: Russland erwartet einige Dinge. Es will das Ende der Sanktionen und Zugang zur Finanzierung durch Institutionen wie die EBRD und die Banken der EU-Staaten. Es will spe-
zielle Beziehungen zu den Ländern in seiner Nachbarschaft aufrechterhalten, die mit den DCFTA nicht kompatibel sein könnten. Und natürlich möchte es zurück in den „Big Boy’s Club“ der G8. Zudem möchte es, dass die EU die EAWU anerkennt und formale Beziehungen etabliert. Viele dieser Vorstellungen wären im gegenseitigen Interesse und es ließen sich Lösungen finden. Aber die europäische Seite, ob EU, die Mitgliedstaaten oder die Europäische Business-Community, muss wissen, was Russland im Gegenzug liefert, wie europäische Interessen wahrgenommen werden und welche wirklichen Änderungen Russlands Wirtschafts- und Handelspolitik anzubieten hat.

Das Interview führte Moritz Gathmann.

Foto: OWC