Korruption: Mit Compliance Risiken mindern

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Korruption ist in Russland nach wie vor ein wichtiges Thema. Um hohe Strafen zu vermeiden, sollten Unternehmen Wert auf ein funktionierendes Compliance-System legen.

Von Tatiana Getman

In Russland ist Korruption ein Compliance-relevantes Thema. Deutsche Unternehmer stehen häufig vor der Frage, ob und wie man in Russland erfolgreich Geschäftstätigkeit entfalten kann, ohne dabei gegen die geltenden Korruptionsvorschriften zu verstoßen. Bestechung und Bestechlichkeit sind in Russland nach wie vor weit verbreitet – das Land nimmt im Corruption Perception Index 2016 einen wenig rühmlichen 131. Platz ein. Besonders korruptionsanfällig sind dabei nach Auskunft des russischen Innenministeriums der Einkauf durch staatliche Behörden, das Bauwesen, insbesondere der Straßenbau, und das Bildungswesen. Zugleich werden Korruptionsstraftaten – wie durch die ständig steigende Zahl von Verurteilungen belegt wird – immer strikter verfolgt.

Hohe Bußgelder bei Verstoß
Die einschlägigen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung finden sich im Wesentlichen im Föderalen Gesetz Nr. 273. Hiernach wird der Tatbestand der Korruption definiert als „Missbrauch einer Dienststellung, Zahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern; Missbrauch von Vollmachten, Annahme von Vergünstigungen oder sonstiger illegaler Nutzung einer Dienststellung durch eine natürliche Person entgegen den Interessen der Gesellschaft oder des Staates zum Zweck der Erlangung von Vorteilen in Form von Geld, Wertsachen oder anderem Vermögen oder Leistungen mit Vermögenscharakter, anderer Vermögensrechte für sich oder Dritte oder die illegale Gewährung derartiger Vorteile durch die betreffende Person an Dritte“.
Aufgrund kultureller Gegebenheiten und Traditionen sind gelegentliche kleine Aufmerksamkeiten für Kollegen, Vertragspartner oder Amtsträger im russischen Geschäftsverkehr ebenso schwer zu vermeiden wie Einladungen zu außerdienstlichen Veranstaltungen wie Abendessen und dergleichen. In diesem Zusammenhang sind zur Vermeidung von Rechtsverstößen insbesondere die gesetzlichen Grenzen für eine rechtmäßige Zusammenarbeit mit Amtsträgern zu beachten: Grundsätzlich werden vom Bestechungstatbestand Zahlungen an Amtsträger in Form von Geld oder geldähnlichen Leistungen, die Gewährung von Dienstleistungen mit Vermögens-
charakter (etwa Sanierung einer Wohnung oder ein Reiseangebot) und anderer Vermögensvorteile erfasst. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass ausnahmsweise auch einem Amtsträger ein Geschenk in einem Wert von maximal 3.000 Rubel (gegenwärtig ca. 50 EUR) übergeben werden darf. Dies allerdings nur, wenn ein besonderer Anlass vorliegt. Welche Umstände genau als besonderer Anlass anzusehen sind, wird durch den Gesetzgeber nicht näher erläutert. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird zum Beispiel ein Jubiläum als ein solcher Anlass angesehen. Bei Nichteinhaltung dieser Grenzen drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen bis zum Neunzigfachen des Gegenwerts, sondern auch Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren.

Compliance ist Must-Have
Dabei können Bußgelder in Russland nicht nur gegen natürliche Personen, sondern auch gegen Unternehmen verhängt werden. Deshalb ist ein funktionierendes Compliance-System hier ein Must-Have. Denn der Nachweis, dass das Unternehmen alle möglichen Maßnahmen ergriffen hat, kann nach dem Gesetz zur Korruptionsbekämpfung zur Exkulpation des Unternehmers führen. Außerdem ist die Haftungsbefreiung, auch für natürliche Personen, durch einen aktiven Beitrag zur Untersuchung der Tat und durch weitere in die schuldausschließende Richtung gehende Tatbestände möglich.
Im Ergebnis empfiehlt sich für Unternehmen, die sich in Russland mit eigenen Einheiten engagieren, die folgende Vorgehensweise: Zunächst sollte sichergestellt werden, dass der Anwendungsbereich bereits vorhandener Compliance- oder Antikorruptionsrichtlinien auch auf Aktivitäten in Russland und Gruppengesellschaften mit Sitz in der Russischen Föderation ausgedehnt wird oder hierfür entsprechende Richtlinien geschaffen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Richtlinien den Mitarbeitern in einer ihnen verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt werden, also gegebenenfalls auch in russischer Sprache. In einem weiteren Schritt sollten für alle Mitarbeiter Compliance-Schulungen durchgeführt werden, die auch Besonderheiten der russischen Antikorruptionsbestimmungen zum Gegenstand haben sollten. Schließlich sollte die Einhaltung der Compliance-Grundsätze sichergestellt werden, und zwar sowohl durch Etablierung entsprechender Tools, die Datenbestände des Unternehmens auf Unregelmäßigkeiten durchleuchten oder über vorhandene ERP-Systeme ungewöhnliche Transaktionen aufdecken, als auch durch (unangekündigte) Besuche vor Ort.

Tatiana Getman ist Rechtsanwältin bei Deloitte Legal in Hannover.