Chinas Kampf gegen die Kapitalflucht

Mit verschiedenen Maßnahmen versucht China derzeit der Kapitalflucht zu begegnen. Betroffen sind sowohl lokale als auch ausländisch finanzierte Unternehmen. Das Cash-Flow-Management in den Unternehmen muss sich darauf einstellen und entsprechende Maßnahmen müssen ergriffen werden.

Ein Gastbeitrag von Susanne Rademacher

In China ansässige Unternehmen bemerken vermehrt, dass strengere Kontrollen bei Devisenabflüssen aus China zu Prob­lemen bei Zahlungen von China ins Ausland führen. Dies betrifft rein chinesische als auch ausländisch investierte Unternehmen. Betroffen sind unter anderem Zahlungen bei grenz­überschreitenden Unternehmenskäufen, Auszahlung von Dividenden, Cash-Pooling, Zahlung von Lizenzgebühren et cetera, aber auch die Registrierung von Sicherheiten in China, die zu Absicherung von Darlehen im Ausland dienen (内保外贷 – nei bao wai dai).

Vielschichtiges Regelwerk
Aufgrund der beschränkten Konvertierbarkeit des Yuans werden grenzüberschreitende Zahlungen in China durch ein vielschichtiges Regelwerk der State Administration of Foreign Exchange (SAFE) und der People‘s Bank of China (PBOC) reguliert. Wenngleich offizielle Erlasse dazu fehlen, berichten in China ansässige Banken von Anweisungen der SAFE/PBOC, Zahlungen aus China nach (nicht-öffentlichen) Quoten zu regulieren. Banken erhalten regelmäßige Quoten, nach denen Überweisungen ins Ausland für eine bestimmte Periode einen gewissen Prozentsatz der Deviseneingänge in China in dieser Periode bei der Bank nicht überschreiten sollen. Die Quoten liegen bei oder über oder unter 100 Prozent der Summe der Deviseneingänge in einer bestimmten Periode bei einer bestimmten Bank.
Parallel wurden auch offizielle Maßnahmen verabschiedet, die die strengeren Kontrollen begründen: Die Regel, dass die SAFE bestimmte Zahlungen (unter anderem Dividenden, Darlehen, Lizenzgebühren) erst ab einem Betrag von 50 Millionen US-Dollar genehmigen muss (und für niedrigere Beträge die handelnden Banken die Entscheidungsbefugnis haben), wurde kassiert und der Betrag auf fünf Millionen US-Dollar herabgesetzt.
Ferner wurde am 26. Januar 2017 (zu Beginn der chinesischen Neujahrswoche und zu einer Zeit minimaler Wahrnehmung) von der SAFE die „Notiz zur weiteren Stärkung der Reform der Devisenverwaltung und zur Verbesserung der Überprüfung der Echtheit und Rechtmäßigkeit“ erlassen, die Kapitalzuflüsse nach China fördert und Abflüsse strenger regulieren soll:
•    Lokale Devisendarlehen können durch Devisen, die aus Handelsgeschäften erwirtschaftet werden, beglichen werden. Grundsätzlich dürfen für die Rückzahlung solcher Darlehen keine Devisen in China erworben werden (durch den Umtausch von Yuan).
•    Zahlungen aus ausländischen Darlehen, die durch lokale Garantien besichert sind, dürfen nach China direkt oder indirekt zurückgeführt werden, indem Gläubiger beispielsweise Darlehen in China vergeben oder Kapitalinvestitionen tätigen. Falls eine inländische Bank die Garantie gestellt hat, werden Zahlungen der Garantie der Devisenquote der Bank zugerechnet.
•    Devisenzahlungen lokaler Banken in China im Rahmen von Cash-Pooling, die über das Hauptkonto abgewickelt werden, dürfen jetzt bis zu 100 Prozent anstatt der bisherigen 50 Prozent der durchschnittlichen täglichen Einlagensumme der letzten sechs Monate betragen. Die Zahlungen werden nicht auf die Quote der Bank für kurzfristige Auslandsschulden angerechnet.
•    Devisenzahlungen bei Im- und Export müssen dem Prinzip „wer exportiert erhält Devisen, wer importiert zahlt Devisen“ folgen und die Zahlungseintreibung soll zeitig erfolgen.
•    In China ansässige Unternehmen mit Einkünften aus Exportgeschäften oder Dienstleistungen im Ausland müssen diese Deviseneinkünfte aus ausländischen Handelsgeschäften und die entsprechenden Informationen der SAFE melden (Regulations on Foreign Exchange Administration over Trade in Goods (Hui Fa [2012] No. 38), Regulations on Foreign Exchange Administration over Trade in Services (Hui Fa [2013] No. 30).
•    Banken müssen für die Ausschüttung von Dividenden von mehr als 50.000 US-Dollar die entsprechenden Organ-Beschlüsse, die Originale der Tax-Record-Filing-Formulare und der geprüften Jahresabschlüsse kontrollieren und auf den Originalen der Tax-Record-Filing-Formulare den Betrag und das Datum der Dividendenüberweisung bestätigen und siegeln. Solange Verluste aus Vorjahren nicht getilgt sind, erfolgt keine Ausschüttung.
•    Zusätzlich zu den notwendigen Antragsunterlagen für die Registrierung von chinesischen Investitionsprojekten im Ausland müssen die Investoren gegenüber den Banken Quelle, Zweck und Verwendung der Investitionssumme erklären und entsprechende Organ-Beschlüsse und Verträge vorlegen, die die Wahrhaftigkeit der Transaktion nachweisen und die von der Bank streng zu prüfen sind.
•    Hinsichtlich der Yuan-Deckung ausländischer Devisendarlehen gilt, wenn inländische Unternehmen im Ausland Darlehen gewähren, darf die Gesamtsumme (in Yuan und Devisen) der im Ausland ausstehenden Darlehen nicht mehr als 30 Prozent des im geprüften Jahresabschluss ausgewiesenen Eigenkapitals betragen.

Punktuelle Probleme möglich
Festzuhalten bleibt, dass bei Auslandsüberweisungen aktuell mit Komplikationen gerechnet werden muss. Diese Verzögerungen sind sowohl beim Cashflow-Management als auch bei Vertragsgestaltungen (Strafen bei Verzug oder der Nachweis von Force Majeure ist mangels offizieller Erlasse in der Praxis schwierig bis unmöglich) und Finanzierungsmodellen einzukalkulieren. Eine transparente Dokumentation (bei Verträgen, Steuerunterlagen, Forderungseintreibung et cetera) ist unerlässlich. Die Prüfung der Möglichkeit von Zahlungen durch verschiedene Banken beziehungsweise an verschiedenen Standorten kann in Einzelfällen hilfreich sein.

 

Susanne Rademacher
ist Partnerin und Chefrepräsentantin der Kanzlei Beiten Burkhardt in Peking. Susanne.Rademacher@bblaw.com