Mehr Fairness für Investitionen

Kiew, iStock @ komyvgory

Seit über zwei Jahren gibt es den Business Ombudsman Council in der Ukraine. Er soll Korruption und Verletzungen von Unternehmensinteressen verhindern.

Von Oksana Karel und Timur Bondaryev

21 Prozent aller Beschwerdesteller im Jahr 2016 waren Unternehmen mit ausländischen Investitionen. Die Beschwerde an den  Business Ombudsman Council  ist eines der Mittel, um unfaires Verhalten von staatlichen Behörden, lokalen Verwaltungen und staatlichen Unternehmen bei Geschäften von Unternehmen zu bekämpfen. Der Rat handelt als Organ der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Wirtschaft und der ukrainischen Regierung.
Wie man dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 entnehmen kann, beschweren sich die Unternehmen aus Branchen wie Großhandel, industrielle Produktion, Landwirtschaft, Bergbau, Immobilien und Bau beim Business Ombudsman Council am häufigsten.

Das ABC des Beschwerdegangs
Unternehmen können sich beim Business Ombudsman Council gegen unrechtmäßige Handlungen der Strafverfolgungsbehörden und der Steuerbehörden beschweren, wie zum Beispiel im Fall der Verzögerungen bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer, bei Steuerprüfungen und der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Unternehmen seitens der Fiskalbehörde. Bei Streitigkeiten im Zollbereich sowie Streitigkeiten über die Zollbewertung von Waren, bei der Zuordnung des Zollklassifizierungscodes sowie der Rückkehr der überschüssig bezahlten Mittel für die Zollabfertigung von Waren kann der Rat auch behilflich sein.
Die Beschwerden beim Business Ombudsman Council können als ein zusätzlicher Mechanismus zur Wiederherstellung von Gesellschaftsrechten ausländischer Investoren, Beschleunigung des Gerichtsverfahrens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sowie der Beschaffung von Genehmigungen und Lizenzen dienen. Vorausgesetzt die Vorschriften des Gesetzes werden eingehalten.
Zur gleichen Zeit gibt es verschiedene Regeln, die befolgt werden müssen, wenn man beim Rat klagen will.
Zuallererst sollte man sich merken, dass die Beschwerde wohlbegründet sein, den Anforderungen an der Form entsprechen und unter die Zuständigkeit des Business Ombudsman Council fallen muss. Sonst wird sie abgelehnt. Darüber hinaus werden die Beschwerden nicht bearbeitet, wenn sie Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens sind oder wenn diesbezüglich schon eine Gerichtsentscheidung, ein Schiedsspruch oder eine andere ähnliche Entscheidung getroffen wurden. Nach dem Ablauf der Verjährungsfristen eingereichte Beschwerden werden nicht behandelt. Vor dem Einreichen der Beschwerde an den Business Ombudsman Council müssen die ausländischen Unternehmen mindestens eine Instanz einer Verwaltungsbeschwerde durchgangen haben. Der Rat trifft keine Entscheidungen bezüglich Beschwerden zwischen Privatunternehmen sowie Beschwerden hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit von Entscheidungen, Beschlüssen und Anordnungen von Gerichten. Wie die Praxis zeigt, holen die ausländischen Unternehmen eine Rechtsberatung ein, um sicherzustellen, dass sie effizient, risikofrei und laut dem Gesetz agieren.

Entscheidungen in Form von Empfehlungen
Der Rat entscheidet, welche Verwaltungsmaßnahmen aufgenommen werden könnten und teilt die Entscheidung den zuständigen staatlichen Behörden, lokalen Verwaltungen oder staatlichen Unternehmen mit. Es sollte jedoch klar sein, dass die Entscheidung des Rates in Form einer Empfehlung erlassen wird. Nichtsdestotrotz ist der Prozentsatz der erfüllten Empfehlungen ziemlich hoch. Selbstverständlich hat die Einrichtung des Business Ombudsman Councils nicht alle Probleme im Augenblick gelöst. Aber sie ist ein wichtiger Schritt für ein besseres Investitionsklima in der Ukraine.
Die Beschwerde an den Business Ombudsman Council ist kein Allheilmittel, aber eine Möglichkeit, berechtigte geschäftliche Interessen ausländischer Unternehmen zu schützen. Die richtige Strategie zur Beilegung von Streitigkeiten und die Verwendung der wirksamsten Instrumente von Anfang an bestimmen im Endeffekt das Ergebnis des Falles.

Oksana Karel ist Rechtsanwältin, LL.M., und Timur Bondaryev Rechtsanwalt und Managing Partner bei Arzinger in Kiew.