Ukraine stärkt Staatshaushalt

Das Haushaltsdefizit der Ukraine ist gegen Ende 2016 auf 85 Prozent des BIP gestiegen. Trotzdem hat die Regierung einen soliden Haushaltsplan verabschiedet. Dabei rechnet sie mit neuen Fördergeldern und einer Fortsetzung der fiskalischen Konsolidierung.

Die ukraninische Regierung kann mit der nächsten IWF-Kredittranche rechnen.

KIEW. Der Ukraine ist es gelungen, einen Haushalt zu beschließen, der das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschriebene Neuverschuldung von 3,0 Prozent des BIP nicht übersteigt. Dies sieht die Deutsche Beratergruppe Ukraine als „Zeichen dafür, dass das Land der Erfüllung aktueller Forderungen des IWF-Programms näher kommt“. Demnach soll der Anteil der Haushaltsausgaben 2017 am BIP um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 31,3 Prozent steigen.

Finanzhilfen garantieren Stabilität

Die Ukraine befindet sich in einem Transformationsprozess und hat neue Institutionen und Gesetze geschaffen, um unter anderem die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Diese Maßnahmen beginnen zu greifen. Der Bericht der EU über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens bestätigt, dass in der ersten Hälfte vergangenen Jahres die Inflationsrate abgemildert wurde und die internationalen Reserven der Zentralbank gestiegen sind. Seit Beginn des vergangenen Jahres gehört die Ukraine zur Vertieften und Umfassenden Freihandelszone, die einen stabilen Marktzugang garantiert. Insgesamt stieg das ukrainische BIP nach Angaben des Statistikamtes DershKomStat im dritten Quartal des vergangenen Jahres um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Sicherheiten für Direktinvestitionen fehlen

Trotzdem soll die Verschuldung des Staatshaushaltes Ende des Jahres auf 85 Prozent des BIP gestiegen sein. Grund dafür sind die Emissionen von Staatsanleihen durch die Rekapitalisierung der Privatbank, die Ende des vergangenen Jahres verstaatlicht wurde. Bleibt die Verschuldungsrate in diesem Jahr bei 3,0 Prozent des BIP, so sehen die Experten der Deutschen Beratergruppe Ukraine keine Hindernisse für die Freigabe einer nächsten Kredittranche. dv

Dieser Beitrag ist erschienen in OstContact 02/2017.

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