Rumänien spielt mit seinem stabilen Image

Die Änderungen des Strafgesetzbuches hatten zu Protesten geführt.

BUKAREST. Die Reform des Strafgesetzbuches in Rumänien kann sich negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien auswirken, befürchtet die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien). „Die Änderungen stellen für die deutsche Wirtschaft in Rumänien den Willen der neu gewählten Regierung in Frage, den Kampf gegen Korruption kompromisslos fortsetzen zu wollen“, teilte AHK-Rumänien-Sprecherin Carmen Kleininger mit. Deutsche Investoren seien verunsichert. Rumänien laufe Gefahr, sein Image als stabilen und vertrauensvollen Wirtschaftsstandort zu verlieren.

Kampf gegen Korruption vorantreiben

Nachdem die neue sozialdemokratische Regierung unter Sorin Grindeanu mehrere Vergehen wie Amtsmissbrauch unter einer Schadensgrenze von 44.000 Euro für straffrei erklärt hatte, gingen tausende Menschen auf die Straße. Daraufhin zog Ministerpräsident Grindeanu das Gesetz wieder zurück. Laut einem Bericht der „Tagesschau“ hätten mehrere, bereits wegen Korruption inhaftierte Politiker von den Gesetzesänderungen profitiert. Auch die EU-Kommission hatte die Verordnung scharf kritisiert. Der Kampf gegen die Korruption müsse weiter vorangetrieben, anstatt rückgängig gemacht werden, hieß es aus Brüssel.