„Osteuropa“ der vielen Geschwindigkeiten

In seiner weitesten Definition umfasst Osteuropa eine zunehmend heterogene Region. OstContact sprach mit Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäftsführerin des Osteuropavereins, über Komplexität, regionale Kooperationen und Herausforderungen für den deutschen Mittelstand.

Viele Unternehmen wünschen sich mehr Präsenz der deutschen Politik, sagt Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäftsführerin des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft e. V.

Frau Kochlowski-Kadjaia, Sie decken mit dem Osteuropaverein 29 Länder ab, die gemeinhin als „Osteuropa“ zusammengefasst werden. Wie heterogen ist diese Gruppe?
Kochlowski-Kadjaia: Mit dem Begriff „Osteuropa“ wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur eine Region geografisch, sondern insbesondere auch politisch definiert, indem damit alle Staaten hinter dem ehemaligen „Eisernen Vorhang“ bezeichnet wurden. Dabei blieb unberücksichtigt, dass die Staaten und Länder dieser Region durchaus sehr verschiedene Historien haben, kulturell, wirtschaftlich und politisch. Das macht die Sache kompliziert. Hinzu kommt, dass der Begriff „Osteuropa“ lange Zeit in einer gewissen Weise auch abwertend als Synonym für verkrustete, autoritäre und undemokratische Strukturen und wirtschaftliche Rückständigkeit stand.
Aus diesen Gründen möchten viele Staaten heute nicht mehr „Osteuropa“ zugerechnet und unter diesem Begriff subsumiert werden, wie Polen oder die baltischen Staaten. Die früheren sowjetischen Teilrepubliken in Zentralasien, die heute unabhängige Staaten sind, gehören andererseits schon per se geografisch nicht zu Osteuropa.
Was diese Länder aber vereint ist, dass alle einen wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess eingegangen sind. Entsprechend ihrer Vorgeschichten verlaufen diese Prozesse natürlich unterschiedlich.

„Viele Staaten möchten heute nicht mehr Osteuropa zugerechnet werden.“

Woher kommen die sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten?
Kochlowski-Kadjaia: Einige dieser Länder haben die Transformationsprozesse von einem relativ hohen Niveau der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung aus begonnen. Andere mussten Industrialisierungs- und Demokratisierungsprozesse nachholen, die bis dato überhaupt noch nicht stattgefunden hatten. Sie stehen damit gleichzeitig vor mehrfachen Herausforderungen: der Schaffung einer modernen Volkswirtschaft, stabiler Rechtsverhältnisse und dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.
Im Gegensatz etwa zu Polen haben sich in der Ukraine die aus der Planwirtschaft übernommenen monopolistischen Strukturen über die letzten zwei Jahrzehnte verfestigt und zur Entstehung von Oligarchen geführt. Sie kontrollieren bis heute weitestgehend die ukrainische Wirtschaft und bremsen die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozesse deutlich aus. Dadurch besteht auch in der Bevölkerung weiterhin ein großes Misstrauen gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Elite.
In Kasachstan hingegen ist die wirtschaftliche Transformation trotz schwieriger Ausgangsposition auf gutem Weg. Für eine Volkswirtschaft, die sich in dem politischen und wirtschaftlichen Interessengeflecht der großen Nachbarländer China und Russland behaupten muss, ist das ein großer Erfolg, aber auch stetige Herausforderung. Heute ist Kasachstan ein politischer Stabilitätsfaktor in der Region und ein wirtschaftlicher Vorreiter, der zeigt, dass diese Prozesse auch in Zentralasien möglich sind.
Wir hoffen jetzt, dass sich mit der neuen Regierung in Usbekistan auch dort ein interessanter Markt öffnet, der bisher in den politischen Rahmenbedingungen gefesselt war.

Insgesamt ist „Osteuropa“ also noch heterogener und komplexer geworden. Wie zugänglich sind diese Länder für deutsche Mittelständler?
Kochlowski-Kadjaia: Die Volkswirtschaften der meisten Länder unserer Zielregion sind ebenso mittelständisch geprägt wie die deutsche. Das ist ein Vorteil für unsere Unternehmen, weil sie dadurch einen erleichterten Marktzugang für Handel und Investitionen haben und geschäftliche Beziehungen zu lokalen Partnern auf gleicher Ebene aufbauen können. Die größten Herausforderungen liegen nach wie vor insbesondere in den Bereichen Rechtssicherheit und Korruptionsbekämpfung sowie dem Fachkräftemangel. Darüber hinaus findet sich der Mittelstand in diesen Ländern im Gegensatz zu unserem nicht vorwiegend im produzierenden Sektor, sondern im Handel und bei Dienstleistungen. Das erschwert es deutschen mittelständischen Investoren im produzierenden Bereich oftmals, lokale Zulieferer und Partner zu finden.
Einige Länder haben diese Problematik erkannt und nunmehr ihre wirtschaftlichen Prioritäten auf die Re-Industrialisierung unter Förderung des Mittelstands neu ausgerichtet. Beispielhaft dafür steht Ungarn, das jetzt eine Doppelstrategie von Re-Industrialisierung und Digitalisierung fährt, in die ungarische wie ausländische Mittelständler aktiv eingebunden werden. Das passt perfekt für den deutschen Mittelstand.
Je weiter man in die Länder im Osten kommt, umso herausfordernder wird es für deutsche Mittelständler, weil dort die Industrie in der Regel nicht mittelständisch, sondern in großen Staats- und privaten Konzernen organisiert ist. Da bietet sich der Zugang oftmals nicht im Alleingang, sondern als Zulieferer für deutsche Großunternehmen mit entsprechender Marktmacht und -größe an. Während der Jahre der hohen Rohstoffpreise waren insbesondere die rohstoffreichen und finanzkräftigen Länder Osteuropas, Zentralasiens und des Südkaukasus vor allem an Investitionen in Großprojekte durch internationale Großkonzerne interessiert. Das technische Potenzial und Know-how des deutschen Mittelstands zur Modernisierung der osteuropäischen Volkswirtschaften wurde dabei wenig wahrgenommen und berücksichtigt. Durch die inzwischen stark gesunkenen Rohstoffpreise und die damit verbundenen geringeren finanziellen Spielräume ziehen diese Länder jetzt auch wieder die Umsetzung kleinerer Projekte in Betracht. Damit ergeben sich auch neue geschäftliche Möglichkeiten für deutsche Mittelständler.

Wie sieht es mit der Konkurrenz aus anderen umliegenden Ländern aus?
Kochlowski-Kadjaia: Für fast alle Staaten unserer Region ist Deutschland nach wie vor der größte europäische Außenhandelspartner. Gleichwohl nimmt der Wettbewerb zu und es ergeben sich Marktverschiebungen. So sind die deutschen Unternehmen in Russland, Belarus und den zentralasiatischen Staaten zunehmend mit Wettbewerbern aus Asien konfrontiert. Nachdem die Türkei viele Jahre eine führende Rolle als Handels- und Investitionspartner für Zentralasien gespielt hat, musste sie diese Position inzwischen an China abgeben. Die Chinesen sehen die zentralasiatischen Länder als ein wesentliches Verbindungsglied nach Europa im Rahmen ihrer „One Belt – One Road“-Strategie. Entsprechend stark und zum Teil mit Staatsgeldern hoch subventioniert investieren sie in die Region. Türkische Baufirmen sind ebenfalls weiterhin als Generalauftragnehmer für Großprojekte aktiv auf dem Markt und sichern damit zugleich den hauptsächlichen Zugang für türkische Firmen im Rahmen der Großprojekte ab. Auch Unternehmen anderer europäischer Länder wie Frankreich, Italien, Österreich und der Schweiz sind seit Langem auf den osteuropäischen Märkten aktiv vertreten und an einem weiteren Ausbau ihrer Positionen sehr interessiert.

Spielt da auch die politische Begleitung eine Rolle?
Kochlowski-Kadjaiab: Unbedingt. Viele Unternehmen wünschen sich eine an den deutschen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete, häufigere hochrangige Präsenz der deutschen Politik in den Ländern der Region und damit unseres europäischen Heimatmarktes. Alle deutschen Wirtschaftsminister haben in den vergangenen 15 Jahren mehrfach China besucht. Der letzte Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers in Rumänien – seinerzeit Wolfgang Clement – liegt 13 Jahre zurück! Dann muss man sich nicht wundern, wenn politisch stärker unterstützte Wettbewerber aus Europa, Asien und Übersee jeweils schon vor Ort und sehr erfolgreich sind. Positiv möchte ich an dieser Stelle jedoch explizit Bundesaußenminister Steinmeier hervorheben, der in seiner Amtszeit sehr viele Reisen in die osteuropäischen und zentralasiatischen Länder unternommen und sich dort sehr für den deutschen Mittelstand engagiert hat. Auch das BMZ hat sich wieder deutlich intensiver den Ländern in Südosteuropa und dem Südkaukasus zugewandt.

Viele Unternehmen wünschen sich eine häufigere Präsenz der deutschen Politik.

Einige Staaten der Region verstärken ihre Kooperation untereinander. Wie sehen Sie die zunehmend komplexe Situation regionaler Verflechtungen?

Kochlowski-Kadjaia: Nach dem Fall der Mauer, dem Zerfall der Sowjetunion und dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien stand für die meisten osteuropäischen Länder zuerst einmal die Erringung und Festigung der eigenstaatlichen Unabhängigkeit im Vordergrund. Dabei wurden die Notwendigkeit und der Nutzen enger regionaler Zusammenarbeit zeitweise ganz und gar aus dem Blick verloren, vernachlässigt oder sogar bewusst ignoriert. Das kommt jetzt langsam wieder und macht diese Märkte attraktiver, weil viele der nationalen Volkswirtschaften in der Region sehr klein und daher einzeln für Investitionen mitunter weniger interessant sind. Darüber hinaus stehen viele dieser Länder vor vergleichbaren wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die sich in einem regionalen Verbund effektiver lösen lassen.
Besonders intensiv widmen sich derzeit die mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei der Entwicklung, Abstimmung und Umsetzung ihrer regionalen Zusammenarbeit. Sie befinden sich alle auf einem ähnlichen Niveau der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften und stellen sich nun gemeinschaftlich den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen, die die Einführung der Industrie 4.0 an sie stellt. Auch die jugoslawischen Nachfolgestaaten auf dem Westbalkan arbeiten wieder stärker zusammen und stemmen gemeinsame Projekte. Das gilt in ersten Ansätzen jetzt auch für Zentralasien infolge der politischen Veränderungen in Usbekistan – das sich bisher jeder regionalen Kooperation verweigert hatte. Das gibt Hoffnung für eine weitere positive Entwicklung.

Wie sehen Sie die zunehmende Blockbildung mit der EU einerseits und Russland und der EAWU andererseits?
Kochlowski-Kadjaia: Lassen Sie es mich mit einem Bild erläutern: In West- und Osteuropa haben die Eisenbahngleise verschiedene Spuren. Weder West- noch Osteuropa wird seine jeweilige Spurbreite in absehbarer Zeit der anderen Seite anpassen – aus historischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und anderen Gründen. Also muss eine Möglichkeit gefunden werden, dass die Züge bei Beibehaltung der unterschiedlichen Breiten in beide Richtungen ungehindert fahren und den Güter- und Personenverkehr abwickeln können, ohne zu entgleisen. Dieses Problem wurde gelöst und funktioniert heute schon.
Angewandt auf die Wirtschaftsblöcke EU und EAWU bedeutet das, dass man sich auf gemeinsame Prinzipien verständigen sollte, um eine beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zu gestalten. Dazu zähle ich erstens: Eine vollständige gegenseitige Akzeptanz, Respektierung und Anerkennung beider Wirtschaftsvereinigungen und ihrer jeweiligen Mitglieder. Das schließt unabdingbar die souveräne Entscheidung eines jeden Landes ein, ob es zu einem der beiden Blöcke oder zu keinem von beiden gehören will. Zweitens: Für seine Entscheidung darf kein Land diskriminiert oder sanktioniert werden und es wird ihm grundsätzlich die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit beiden Seiten zugestanden. Drittens: Aufgrund der unterschiedlichen Verfasstheit und Ausrichtung der beiden Wirtschaftsvereinigungen gibt es keine gleichzeitige Mitgliedschaft eines Landes in der EU und der EAWU – wie auch ein Zug nicht auf zwei verschiedenen Schienenbreiten gleichzeitig fahren kann. Viertens: Beide Seiten loten aktiv alle Möglichkeiten zur technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Kooperation aus und setzen diese praktisch um.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Patrick Bessler.

Foto: Kochlowski-Kadaja