Ukraine: Gasfrage ungelöst

KIEW. Die Ukraine hat ihre Gaseinkäufe diversifiziert und ist damit unabhängig von direkten russischen Gasimporten geworden. Sollte die Ukraine jedoch ihre Rolle als Transitland verlieren, drohen ihr massive Einbußen. Um angesichts des anstehenden Winters zwischen den Ländern zu vermitteln, ruft die EU am 9. Dezember zum trilateralen Energiegipfel.

Pipeline © Kremlin.eu/TASS
Pipeline © Kremlin.eu/TASS

Seit November 2015 hat die Ukraine kein Gas mehr direkt beim russischen Gasmonopolisten Gazprom gekauft. Stattdessen kauft das Staatsunternehmen Naftogaz sein Gas bei Händlern in Deutschland, Österreich und sogar Luxemburg.

Das Verhältnis zwischen Naftogaz und Gazprom ist zerrüttet. Die beiden Unternehmen überziehen sich gegenseitig mit Klagen. So hat ein Kiewer Gericht im Dezember einer Klage des ukrainischen „Antimonopolkomitees“ stattgegeben und Gazprom des Verstoßes gegen Kartellrechte schuldig gesprochen. Die ukrainische Behörde fordert von Gazprom die Zahlung von inzwischen 6,6 Milliarden US-Dollar. Gazprom weigert sich jedoch, diese Strafe zu zahlen und will weiter juristisch dagegen vorgehen.

Naftogaz soll Gazprom 31 Milliarden US-Dollar schulden

Vor einem Stockholmer Schiedsgericht haben die beiden Unternehmen sich gegenseitig verklagt. Gazprom fordert von Naftogaz die Zahlung von Gasschulden in Höhe von 31,74 Milliarden US-Dollar. Naftogaz dagegen fordert am selben Gericht die Rückzahlung von 14,23 Milliarden US-Dollar, die es angeblich zu viel gezahlt habe.

Trotz dieses Streits und des politischen Zerwürfnisses zwischen den beiden Ländern funktioniert der Transit des Gases durch die Ukraine bislang reibungslos: 2016 stieg nicht nur der Gesamtexport von Gazprom in die EU deutlich, sondern gleichzeitig auch das Volumen des Gastransits durch die Ukraine. 2015 lag der Transit bei 67 Milliarden Kubikmeter, in diesem Jahr werden etwa 80 Milliarden erwartet.

Die Ukraine verdient mit dem Transit russischen Gases jährlich an die zwei Milliarden US-Dollar. Diese droht sie nun jedoch zu verlieren: Neben dem weiteren Ausbau der Pipeline Nord Stream zur Versorgung Westeuropas plant Gazprom den Bau der Pipeline TurkStream, um Südeuropa mit Gas zu versorgen. Beide Leitungen umgehen die Ukraine.

Russische Pipeline-Projekte gefährden Ausbau des ukrainischen Gasnetzes

Anfang Dezember zog Naftogaz die Konsequenz: Das Unternehmen weigerte sich, für 156 Millionen US-Dollar Ausrüstung zu kaufen, um drei Kompressorstationen in der Zentralukraine zu modernisieren. Angesichts der russischen Pläne zum Bau von TurkStream sei diese Investition „nicht zweckmäßig“. Um die Funktion des ukrainischen Gastransportsystems zu garantieren, sind jedoch milliardenschwere Investitionen nötig.

Gazprom seinerseits hat in diesem Jahr angekündigt, bis 2020 nur noch 10 bis 15 Milliarden Kubikmeter Gas über die Ukraine zu exportieren, vor allem für Süd- und Südosteuropa. Insbesondere die Pipelineinfrastruktur im Korridor Urengoj-Pomary-Ushgorod solle liquidiert werden. Das Gas für den nördlichen Teil der EU soll dann über die Röhren Nord Stream 1 und Nord Stream 2 fließen.

Verhandlungen in Brüssel

Auf dem jetzigen trilateralen Gipfel in Brüssel soll darüber verhandelt werden, ob die Ukraine wieder direkt Gas bei Gazprom kauft. Naftogaz hat Bereitschaft signalisiert, auch angesichts der Tatsache, dass Gazprom zuletzt Preise angeboten hat, die unter den Einkaufspreisen in Westeuropa liegen. Allerdings verlangt das ukrainische Unternehmen von Gazprom eine besondere Klausel, die verhindert, dass Gas in die von der Ukraine nicht kontrollierten Gebiete im Osten geliefert wird.

Das Hauptinteresse der Europäer dürfte darin bestehen, eine Eskalation des Konfliktes wie 2009 zu verhindern. Damals blieben mehrere osteuropäische EU-Länder über Wochen ohne Gaslieferungen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Wirtschaftsinformationsdienst UKRAINE aktuell, Ausgabe 12/2016.