Schwierigkeiten bei Domain-Streitigkeiten

Moskau, iStock @ DarthArt

Die Verletzung von Rechten geistigen Eigentums im Internet ist schwer zu verfolgen. In Russland ist es zudem schwieriger geworden, einen Menschen, der ein Recht im Bereich eines Domainnamens verletzt, vor Gericht zu bringen.

Ein Gastbeitrag von Julianna Tabastajewa

In Russland bestehen die Zivil- und die Wirtschaftsgerichtsbarkeit nebeneinander. Fälle, in die natürliche Personen involviert sind, werden üblicherweise vor Zivilgerichten verhandelt, während Wirtschaftsgerichte spezialisiert sind, wirtschaftliche Rechtsstreitigkeiten zu klären, in die üblicherweise juristische Personen oder Einzelunternehmer involviert sind. Zusätzlich sind Wirtschaftsgerichte aber auch in Fällen zuständig, in denen aus Beziehungen zwischen Bürgern, die nicht juristische Personen oder Einzelunternehmer sind, Rechtsstreitigkeiten mit einem wirtschaftlichen Charakter entstehen. Deshalb kann in einzelnen Fällen auch eine natürliche Person, die nicht als Einzelunternehmer registriert ist, vor ein Wirtschaftsgericht gebracht werden. Zusätzlich sind Wirtschaftsgerichte auch für Fälle  zuständig, die sich aus Wirtschaftsbeziehungen im Internet ergeben, insbesondere wenn ausländische Unternehmen involviert sind.

Natürliche Personen nur noch vor Zivilgerichten
Seit 2005 wurden Fälle im Bereich von Rechtsverletzungen im Internet mit Beteiligung ausländischer Konzerne und natürlicher Personen vor Wirtschaftsgerichten entschieden. Domain-Streitigkeiten, die unter dieser herrschenden gerichtlichen Praxis entschieden wurden, waren zum Beispiel Fälle zu den Domains etro.ru, mumm.ru, Tiguan.ru oder icq.ru. Im Jahr 2014 entschied der Russische Höchste Gerichtshof unerwartet, dass alle Fälle, die natürliche Personen involvieren, zukünftig ausschließlich vor Zivilgerichten verhandelt werden sollen. Dadurch können natürliche Personen nicht mehr vor Wirtschaftsgerichte gebracht werden, auch wenn der Fall einen deutlich wirtschaftlichen Charakter aufweist.
Eines der ersten Unternehmen, das unter die neue gerichtliche Praxis fiel, war Jaguar Land Rover Limited. Das Unternehmen klagte 2015 gegen eine natürliche Person wegen der Nutzung der geschützten Warenzeichen Jaguar und Land Rover in verschiedenen Domain-Namen. Das Moskauer Wirtschaftsgericht entschied, dass es den Fall nicht zur Verhandlung annehmen könne, da der Beklagte eine natürliche Person darstelle. Der Höchste Gerichtshof als Revisionsinstanz sah keinen Anlass, die vorangegangenen Entscheidungen zu überprüfen und bekräftigte damit den Standpunkt, dass ausschließlich Zivilgerichte in Fällen mit Beteiligung natürlicher Personen zuständig seien.

Handhabe wird kritisiert
Diese Handhabe wird im Wesentlichen aufgrund von zwei Aspekten kritisiert. Zum einen hätte das Moskauer Wirtschaftsgericht neben dem Status des Beklagten auch den wirtschaftlichen Charakter des Falls in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen sollen. Die Tatsache, dass der Beklagte eine natürliche Person darstellt, sollte nicht automatisch zu dem Schluss führen, dass ein Fall nicht vor der Wirtschaftsgerichtsbarkeit entschieden werden kann. Im Gegenteil: Wirtschaftsgerichte verfügen über die nötige Expertise und können effizienter arbeiten. Zusätzlich sind sie auch nach dem Wirtschaftsprozessgesetz die zuständigen Gerichte in Fällen, die  Dienstleistungen im Internet beinhalten, vor allem wenn zusätzlich noch ein ausländisches Unternehmen involviert ist.

Wirtschaftsgerichten wird die Zuständigkeit entzogen.

Auf Grundlage der erwähnten Entscheidung des Moskauer Wirtschaftsgerichts wollte das ausländische Unternehmen Saucony Inc. in einem vergleichbaren Fall gegen eine natürliche Person vor dem Zivilgericht in Kaliningrad klagen. Das Zivilgericht lehnte die Annahme der Klage ab, da es sich für nicht zuständig erklärte. Daraufhin nahm das Kaliningrader Wirtschaftsgericht den Fall an, um dem Kläger Rechtsschutz zu gewähren. Dabei wies es explizit darauf hin, dass es den Fall nur als Ausnahme annahm.
Der Höchste Gerichtshof zielt darauf ab, den Wirtschaftsgerichten die Zuständigkeit im Fall der Domain-Streitigkeiten unter Beteiligung von natürlichen Personen zu entziehen. So können sich auch in Fällen mit wirtschaftlichem Charakter ausländische Inhaber von Warenzeichen nicht gegen natürliche Personen an die Wirtschaftsgerichtsbarkeit wenden. Es bleibt zu hoffen, dass die zivilen Gerichte schnell die Erfahrung sammeln, die sich die Wirtschaftsgerichte über 10 Jahre hinweg angeeignet haben.

 

Julianna Tabastajewa 
Partnerin bei GOWLING WLG International in Moskau

 

FOTO: Wikimedia Commons/Rock 1997