Noch einige Fragen offen

Warschau, iStock @ Bim

Die Anfang des Jahres eingeführte Bankensteuer spült mittlerweile substanzielle Einnahmen in die polnische Staatskasse. Doch bei der praktischen Umsetzung der Steuer besteht weiter Klärungsbedarf.

Ein Gastbeitrag von Anne von Loeben und Aleksandra Marchewka

Die polnische Regierung hat in diesem Jahr zur Finanzierung von Haushaltsausgaben eine Reihe von neuen Steuern vorgestellt. Am 1. Februar wurde die Bankensteuer eingeführt, um den Finanzsektor künftig stärker an den Haushaltsausgaben zu beteiligen. Bei der Steuer für bestimmte Banken in Polen handelt es sich um eine rein nationale (Vermögen-)Steuer zur Verbesserung des Staatshaushaltes. Sie sollte allerdings nicht mit den im Zuge der Finanzkrise von den einzelnen EU-Staaten eingeforderten Beiträgen zur Dotierung des „Single Resolution Funds“ (Abwicklungsfonds) verwechselt werden.

Verschiedene Schwellenwerte
Von der Bankensteuer sind sowohl inländische Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken als auch Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute betroffen. Maßgeblich für die Erfassung ist die Schwelle des Aktivawertes in Höhe von über 4 Milliarden Zloty. Gleichermaßen betroffen sind inländische Versicherungsunternehmen sowie Rückversicherungen und Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer. Maßgeblich ist hier die Schwelle des Aktivawertes von 2 Milliarden Zloty.

Potenzielles Steueraufkommen 2016: 6,5 bis 7 Milliarden Zloty.

Die Bankensteuer erfasst aber auch Institute, deren vornehmlicher Zweck die Gewährung eines Verbraucherkredites ist. Dort liegt die Schwelle des Aktivawertes, ab dem die Steuer greift, bei 200 Millionen Zloty. Dieser Aktivawert wird nach einem bestimmten Berechnungsschema ermittelt, sodass bestimmte Eigenkapitalposten in Abzug gebracht werden können. Offen ist die Frage, wie die Berechnung bei verbundenen Unternehmen für Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute im Zuge des sogenannten Kaskadeneffekts zu erfolgen hat, damit es nicht zu einer Doppelbesteuerung der Aktiva innerhalb einer Gruppe kommt.

Steuererhebung und Befreiung
Auf den ermittelten Aktivawert der erfassten Banken und Institute wird monatlich eine Steuer in Höhe von 0,0366 Prozent erhoben, wobei die Erklärung bis zum 25. des Folgemonats zu übermitteln und auch die Steuer zu bezahlen ist.
Eine Schonfrist gibt es nicht. Diese Vermögensteuer ist weder abzugsfähig noch darf sie auf die Verbraucher überwälzt werden. Das bedeutet: Die vor dem Gesetzeseintritt gesetzten Finanz- und Versicherungsleistungsbedingungen dürfen nicht aufgrund der im Februar 2016 neu eingeführten Bankensteuer geändert werden. Eine Befreiung ist nur dann möglich, wenn das Institut einem Sanierungsplan unterliegt und die polnische Bankenaufsicht eine solche Befreiung ausgesprochen hat. Zurzeit werden sogenannte Sanierungspläne durch ungefähr sieben Geschäftsbanken in Polen realisiert.
Nach der Gesetzesbegründung wurde das potenzielle Steueraufkommen für dieses Jahr auf 6,5 bis 7 Milliarden Zloty geschätzt. Laut Mitteilung über den Haushaltsvollzug vom 19. September trägt die Bankensteuer für bestimmte Finanzinstitute für die Periode III-VIII 2016 mit 2,1 Milliarden Zloty zu den Steuereinnahmen bei. Nach den im Juli veröffentlichten Angaben der polnischen Finanzaufsicht entrichten ungefähr 19 Geschäftsbanken die neu eingeführte Bankensteuer.

Unklarheiten in der Praxis
Einige Unklarheiten versuchte das polnische Finanzministerium in einer allgemeinen verbindlichen Auskunft vom März dieses Jahres zu klären, etwa zur Definition des Begriffs Kreditinstitut, zur Berechnungsmethodik als solcher, zur Berücksichtigung einzelner Posten bei der Berechnung der Aktiva, des Verfahrens bei Verflechtungen von Unternehmen sowie zu den Schwellenwerten bei verbundenen Unternehmen. Allerdings sind noch wichtige Frage offen, etwa zur Anwendung der Steuer bei bloßen Absatzbanken oder bei nur geringer Darlehenstätigkeit eines Instituts. Denn sogar wenn die mit der Darlehenstätigkeit verbundenen Aktiva 1 Prozent des gesamten Aktivawertes des Steuerpflichtigen darstellen, sind alle Aktiva in die Steuerbemessungsgrundlage der Bankensteuer einzubeziehen. Ferner fehlt es an Sanktionen im Fall der Überwälzung der Steuer auf die Verbraucher. Zu guter Letzt ist auch die Gefahr der Anfechtung durch die EU-Kommission in Bezug auf den Freibetrag abschließend nicht gebannt.

 

Ein Gastbeitrag von Anne von Loeben und Aleksandra Marchewka
Anne von Loeben ist Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin bei PwC Düsseldorf und Leiterin Polish Business Group in Deutschland. Aleksandra Marchewka, LL.M., ist Rechtsanwältin bei PwC in Wroclaw, German Business Group in Polen.

 

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