Strengere Regeln für russisches Internet

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Dient der Schutz personenbezogener Daten dem Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche? Oder droht die Massenüberwachung?

Ein Gastbeitrag von Roman Manko LL.M., Valeria Khmelevskaya, Maria Braun

Dieser Sommer sah mehrere Gesetzesänderungen unter der Fahne des Kampfes gegen Terrorismus und Geldwäsche. Darunter das „Jarowaja-Gesetz“, benannt nach der Parlamentsabgeordneten Irina Jarowaja, sowie Gesetzesänderungen in Bezug auf sogenannte „Endbegünstigte“.
Zweck des „Jarowaja-Gesetzes“ ist es, den Zugang zu Informationen jeglicher Art für Rechtsschutzorgane zu ermöglichen. Alle Daten, Telefongespräche, SMS, Bilder undVideos sind für sechs Monate von den Telekommunikationsserviceanbietern zu speichern – unabhängig von möglichen rechtswidrigen Handlungen der Nutzer. Das betrifft auch die „Organisatoren der Informationsverbreitung im Internet“, zu denen nicht nur Internetprovider und Anbieter sozialer Netzwerke, sondern auch jeweilige Internetseiten mit Feedback-Option gehören. Diese haben gemäß dem Jarowaja-Gesetz sämtliche Daten für ein Jahr zu speichern.

Bankdaten müssen offengelegt werden
Die Telekommunikationsunternehmen befürchten nun, dass sie riesige Datenspeicher auf eigene Kosten anschaffen müssen. Dies führe zur Erhöhung der Preise für Dienstleistungen. Roskomnadzor, die zuständige Aufsichtsbehörde, hat vorgeschlagen, einen nationalen Datenspeicherdienstleister im Rahmen einer staatlich-privaten Partnerschaft zu errichten. Er sollte für die Sammlung, Speicherung und den Schutz von Personaldaten zuständig sein, wie die Zeitung Kommersant berichtete.
Ab 21. Dezember 2016 müssen in- und ausländische juristische Personen, die über Bankkonten in der Russischen Föderation verfügen, Banken und zuständigen Behörden Informationen über ihre Endbegünstigten offenlegen. Sie müssen diese Informationen speichern, aufbewahren und aktualisieren. EntsprechendeÄnderungen dazu wurden im Gesetz Nr. 115 „Über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ eingebracht. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Zweck der Gesetzesänderungen ist, die Tätigkeiten von juristischen Personen transparenter zu gestalten. Dadurch sollen Rechtswidrigkeiten wie die Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Aktivitäten oder dem Terrorismus dienende Finanzierungen sowie die Heranziehung anderer juristischer Personen für solche Zwecke reduziert beziehungsweise verhindert werden.
Juristische Personen sind mindestens einmal im Jahr dazu verpflichtet, diese Informationen zu aktualisieren, zu dokumentieren und zu speichern. Ferner müssen sie die Dokumente, die die obenstehenden Angaben über den Endbegünstigten enthalten, auf Anfrage den zuständigen Behörden einschließlich der Steuerbehörde zur Verfügung stellen.
„Endbegünstigte“ sind natürliche Personen, die direkt oder indirekt eine juristische Person besitzen, also eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent am Kapital halten, oder die die Möglichkeit haben, die Handlungen dieser juristischen Person zu kontrollieren.

Steuerpflicht für E-Commerce
Zudem wurde am 3. Juli 2016 das Gesetz Nr. 244-FZ zur Neuregelung der Besteuerung von E-Commerce veröffentlicht. Demnach sind ab 1. Januar 2017 alle ausländischen Unternehmen, die bestimmte digitale Dienstleistungen an natürlichePersonen in Russland erbringen beziehungsweise Lizenzen gewähren, verpflichtet, sich steuerlich in Russland anzumelden und die russische Mehrwertsteuer abzuführen. Die Neuregelungen gelten unter anderem für Anbieter von Online-Spielen, Datenbanken, Software, Musik, E-Books, Videos et cetera.
Erbringen ausländische Unternehmen solche Leistungen durch Vermittler, ist die russische Mehrwertsteuer durch diese Vermittler als Steueragenten abzuführen. Die Erbringung von Internetdienstleistungen durch ausländische Unternehmen führt indes nicht automatisch dazu, dass diese Unternehmen in Russland gewinnsteuerpflichtig werden.
Gemäß den neuen Regelungen ist die Mehrwertsteuer aufgrund des Geschäftspreises zu kalkulieren. Der Mehrwertsteuersatz beträgt dabei 15,25 Prozent (Regelsteuersatz 18 Prozent). Außerdem haben ausländische Unternehmen oder ihre Vermittler quartalsweise Steuererklärungen bei den russischen Steuerbehörden einzureichen.
Werden die digitalen Leistungen (inklusive Softwarelizenzen) an Individuen vertrieben, die keine russischen Einzelunternehmer sind, kann der Verkäufer der Leistungen auch bei Vorliegen der Mehrwertsteuerpflicht in Russland selber darüber entscheiden, wo die Mehrwertsteuer abzuführen ist. Dies gilt allerdings nur, falls nach der Gesetzgebung des jeweiligen ausländischen Staates der Leistungsort auch nach dem Tätigkeitsort des Käufers bestimmt wird und alle dafür notwendigen Kriterien erfüllt werden, so-dass die Leistungen in diesem Staat auch der Mehrwertsteuer unterliegen.
Die steuerliche Anmeldung sowie die gesamte Kommunikation mit den russischen Steuerbehörden werden dabei ausschließlich elektronisch über eine speziell eingerichtete Internetplattform erfolgen. Die Anmeldung ist erforderlich, falls die Leistungen an Individuen erbracht werden, die keine Einzelunternehmer sind.

Roman Manko LL.M.
ist Jurist und Steuerberater (RF),
Valeria Khmelevskaya
Partnerin, Rechtsanwältin, Steuerberaterin (RF) und Leiterin der Steuerpraxis,
Maria Braun
Juristin der Abteilung für Gesellschaftsrecht 
bei Brand & Partner, Moskau, www.bbpartners.ru

 

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