Staatliche Beihilfen in der Sonderwirtschaftszone

Warschau, iStock © Filip Warulik

Neue Entscheidungen der Verwaltungsgerichte könnten Steuerpflichtige künftig begünstigen.

Ein Gastbeitrag von Dorota Białas

In einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) tätige Unternehmen haben oft mehr als nur eine Genehmigung für die Ausübung ihrer Gewerbetätigkeit. Bislang gab es bei den Steuerbehörden keine Bedenken, wenn Unternehmen ihre Tätigkeit auf Basis solcher multipler Genehmigungen in der SWZ separat erfassten. Ein Unternehmer in einer SWZ durfte in der Vergangenheit aus seinen sämtlichen förderfähigen Ausgaben die maximal zugängliche Höhe der staatlichen Beihilfe ermitteln und diese mit der Höhe der staatlichen Beihilfe abgleichen, die ihm bereits in irgendeiner Form gewährt wurde. Im Endresultat konnte das Einkommen eines Unternehmens aus der in der SWZ ausgeübten Tätigkeit in einem Umfang steuerbefreit werden, der sich aus mehreren Genehmigungen ergab. Das ermöglichte eine chronologische Inanspruchnahme der Obergrenze der staatlichen Beihilfe. Unternehmen in einer SWZ konnten zuerst die sich aus der ersten erteilten Genehmigung ergebende Obergrenze verrechnen; nach Inanspruchnahme oder Erlöschen dieser Obergrenze konnte die Obergrenze aus der zweiten Genehmigung verrechnet werden.
Diese Herangehensweise ermöglichte eine sehr vorteilhafte Gestaltung für die Abrechnung der Obergrenze der staatlichen Beihilfe in einer SWZ, wenn die Tätigkeiten mehr oder weniger profitabel waren.

Finanzbehörden ändern Auslegung
Ende 2014 änderte sich jedoch der Standpunkt des Finanzministers. Demnach muss nun eine gesonderte Erfassung für jede Genehmigung geführt werden und es ist verboten, die staatliche Beihilfe in chronologischer Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der Finanzminister auch die zuvor erteilten verbindlichen Auskünfte geändert. Als Beispiel hierfür gilt die Änderung der verbindlichen Auskunft vom 8. Dezember 2015, DD10.8221.199.2015.MZB.
Die Steuerbehörde hat dabei Folgendes festgestellt: Wird die Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone ausgeübt, so hat der Unternehmer die zulässige Obergrenze der Inanspruchnahme der staatlichen Beihilfe – darunter die Befreiung der Einkünfte von der Besteuerung – separat in Bezug auf jede ihm vorliegende Genehmigung einzuschätzen. Es ist demnach nicht möglich, die sich insgesamt aus allen gehaltenen Genehmigungen für die Tätigkeit in einer SWZ ergebende staatliche Beihilfe zu summieren und die sich aus den betreffenden Genehmigungen ergebenden Obergrenzen chronologisch in Anspruch zu nehmen. Wird folglich ein Unternehmer eine Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone ausüben, so wird er verpflichtet sein, eine Erfassung gemäß Art. 9 Abs. 1 KStG-PL zu führen. Eine solche Erfassung soll es erlauben, die getragenen Ausgaben in Bezug auf jede eingeholte Genehmigung gesondert zu ermitteln. So können sämtliche Projekte einzeln überprüft werden.

Erste Urteile der Verwaltungsgerichte
Ein Hoffnungsschimmer sind jedoch die neuesten Entscheidungen der polnischen Verwaltungsgerichte. Im Urteil vom 14. Juni 2016 (Az. I SA/Rz 345/16) hat das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Rzeszów anerkannt, dass die Erträge und Aufwendungen eines Unternehmens in einer SWZ nach allgemeinen in den Steuervorschriften festgelegten Grundsätzen abgerechnet werden. Sie betreffen aus der Gewerbetätigkeit in einer SWZ entstandene Einkommen – und nicht das Einkommen, das durch Investitionen beziehungsweise aus der Beschäftigung von Mitarbeitern entstanden ist. Art. 17 Abs. 1 Pkt. 34 des Körperschaftsteuergesetzes nimmt Bezug auf eine Genehmigung und behandelt diese nicht als Grundlage für die Festlegung bestimmter Aufwendungen und Erträge, die das steuerfreie Einkommen darstellen – diese entstehen eher infolge der Ausübung einer Gewerbetätigkeit in einer SWZ.
Zudem fehlt auch die Rechtsgrundlage dafür, dass ein Unternehmen verpflichtet ist, eine gesonderte Erfassung für jede Genehmigung zu führen. Nur in dem Fall, wenn das Unternehmen auch außerhalb einer SWZ eine Gewerbetätigkeit ausübt, müssen die in einer SWZ ausgeübten Tätigkeiten von denjenigen außerhalb getrennt werden. Der Wert der Befreiung wird aus der Tätigkeit des Unternehmens in einer SWZ ermittelt.
Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, jedoch wiederholt es den bereits im Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Rzeszów vom 08. Dezember 2015 (Az. I SA/Rz 1035/15) dargelegten Standpunkt. Dies könnte der Beginn einer für die Steuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung sein.

Dorota Białas
ist Steuerberaterin, Associate Partner und Leiterin des Teams für Sonderwirtschaftszonen bei Rödl & Partner Wroclaw.