Dramatische Veränderungen

Taugt die Türkei noch als Standort für ausländische Investitionen?

Ein Gastbeitrag von Christian Rumpf 

Erdogan-Anhänger in Istanbul: Selbst ausgewiesene Türkeiexperten müssen erst lernen, was hier abläuft.

Ja. So lange es Welthandel gibt, wird es die Türkei geben und wird die Türkei als aufstrebende Wirtschaftsnation eine wichtige Rolle spielen. Und das Investitionsklima und die Sicherheitslage in der Türkei sind besser, als es der deutschen Öffentlichkeit erscheinen mag. Sicher aber ist dennoch, dass sich die Türkei innerhalb weniger Wochen so dramatisch verändert hat wie noch nie in den letzten hundert Jahren. Seit Ausrufung der Republik hatte sich die Türkei stetig entwickelt, mal schneller, mal langsamer. In den 1990er-Jahren nahm sie nach der erfolgreichen Liberalisierungspolitik von Turgut Özal Fahrt auf und setzte das Tempo bis heute fort.
Zwischenzeitlich mischt die Türkei im Syrien-Konflikt mit, wobei sie offenkundig eigene Ziele verfolgt. Sie bastelt an der russisch-türkischen Freundschaft und an der Schwächung der Kurden. Der Kampf gegen die kurdische PKK-Guerilla tobt weiter. Immerhin bleibt es im größten Teil der Republik ruhig, selbst die Nachrichten über Terroranschläge sind kein Gradmesser für die tatsächlich herrschende Sicherheit diesseits der östlichen Krisengebiete. Millionen von Flüchtlingen aus Syrien leben inzwischen auf türkischem Boden nicht nur in Lagern, sondern auch in den großen Städten, wo sie sich langsam in die Märkte integrieren.

Eine kurze Vorgeschichte
Im Jahre 2001 wurde die Übernahme der Regierung durch die Sammlungsbewegung der AKP überwiegend begrüßt. Der Erfolg dieser Partei versprach – zunächst – die Fortsetzung der Politik Turgut Özals, die für mehr Freiheit und Stabilität sorgte als die vielen Jahrzehnte zuvor. Es konnten endlich Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufgenommen werden, die derzeit andauern und auch weitergeführt werden sollten.
Trotzdem ließ der heutige Präsident und frühere Ministerpräsident Erdoğan schon bald erkennen, dass er mehr als nur eine gut funktionierende Wirtschaft anstrebt. Der Staat sollte seinen streng säkularen Charakter verlieren, die türkische Gesellschaft sich ihrer islamischen Wurzeln erinnern. Moscheen schossen und schießen wie Pilze aus dem Boden, nicht zuletzt mithilfe des heutigen Erzfeindes Fetullah Gülen wurde das Bildungswesen ausgebaut und dabei teilweise auch islamisiert, die Institutionen des Staates wurden mit religionsnahen Männern und Frauen besetzt.
Am 15. Juli 2016 brach dann plötzlich mit Gewalt auf, was sich seit zirka 2013 bereits als Konflikt angebahnt hatte. Fetullah Gülen war mit seiner Anhängerschaft zu mächtig geworden, rund 20 Prozent des Staatsapparates waren bereits mit seinen Anhängern besetzt, ohne dass die AKP-Führung die Gewähr hatte, damit auch über eine loyale Beamtenschaft zu verfügen. Wer auch immer den Putschversuch zu verantworten hatte, er wirkte als Brandbeschleuniger. Es folgten Massenentlassungen aus öffentlichen Ämtern, auch aus der Justiz, dem Militär und der Polizei, Festnahmen und Verhaftungen in nicht mehr kontrollierbaren Ausmaßen. Selbst ausgewiesene Türkeiexperten müssen erst lernen zu verstehen, was hier abläuft. Das schafft Unsicherheit auch für Unternehmen, die geschäftlich mit der Türkei verbunden sind oder es sein wollen.

Investitionsklima: Maßnahmen zur Verbesserung
Unverdrossen arbeiten Parlament und Regierung weiter an neuen Gesetzen und Fördermaßnahmen. Auch heute erkennt man den Einfluss, den die Verhandlungen zum Beitritt zur EU auf die Rechtssetzung haben. Gerade jetzt wird ausländisches Kapital nach wie vor gebraucht, um so mehr, als in den letzten Wochen Hunderte türkische Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurden, weil ihre Inhaber die Gülen-Bewegung unterstützt haben sollen. Auch die Binneninvestitionen werden gefördert, um den Abfluss von Kapital ins Ausland zu verhindern. Tatsächlich ist das Wachstum mit über 3 Prozent immer noch deutlich höher als in den mitteleuropäischen Industriestaaten, das Handelsbilanzdefizit schrumpft, die Zahl der Exporte geht zwar zurück, noch mehr aber die Zahl der Importe. Die Regierung verspricht für die nahe Zukunft einen ausgeglichenen Staatshaushalt – ein Novum in der Wirtschaftsgeschichte der türkischen Republik. Zu den Maßnahmen gehört zum Beispiel ein neues Gesetz über die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer. Es war bisher in der Praxis keine große Schwierigkeit, ausländische Arbeitnehmer einzustellen – ein Erfolgsmodell, weil es dabei nicht um Billigarbeitskräfte aus den Nachbarregionen ging, sondern um qualifiziertes Personal, das auf dem türkischen Arbeitsmarkt nicht zu finden war. Neu ist, dass der Ministerrat hier jetzt eingreifen können soll, indem er den Bedarf kontrolliert und Richtlinien erlassen kann, über welche der Zugang von ausländischen Arbeitnehmern reguliert werden soll. Für Führungskräfte von Unternehmen mit ausländischem Kapital wird der Aufenthalt erleichtert.
Eine auf Notstandsrecht gegründete Rechtsverordnung erlaubt es, auf der Grundlage der Strafprozessordnung ganze Unternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen, wenn die Inhaber im Verdacht stehen, die Gülen-Bewegung finanziell unterstützt zu haben. Im Falle der Verurteilung können sie eingezogen und zur Liquidation oder zum Verkauf dem eigentlich für das Bankwesen geschaffenen Einlagensicherungsfonds überstellt werden. Unternehmen, denen dadurch die Geschäftspartner wegbrechen, müssen prüfen, wie sie aus laufenden Verträgen herauskommen oder Wege der Kooperation mit den Zwangsverwaltungen finden. Es könnte sich am Ende sogar die Chance bieten, wichtige Assets dieser Unternehmen zu übernehmen.
Schließlich wird auch an der Steuerschraube gedreht. An den Steuersätzen ändert sich wenig, aber Steuererleichterungen oder –verzichte zu Förderungszwecken sind in das Ermessen des Ministerrats gestellt worden. Schon im August hatte es ein Gesetz gegeben, mit dem einzelne Erleichterungen erreicht werden sollten. Anfang September griff der Gesetzgeber noch einmal ein, indem er die Regierung ermächtigte, vor allem in entwicklungsbedürftigen Regionen massive Steuererleichterungen und Förderungen für investierende Unternehmen zu gewähren.

Justiz: kritische Situation
Die Justiz leidet unter zwei Faktoren – der seit zehn Jahren anstehenden und jetzt endlich durchgezogenen Reform des Gerichtssystems und den Massenentlassungen, die nun unglücklich aufeinandertreffen. Mitte Juli, also just als der Putschversuch scheiterte, haben die Berufungsgerichte ihre Arbeit aufgenommen. Dadurch ist der Bedarf an gut ausgebildeten Richterinnen und Richtern gestiegen, er wird teilweise aus der Richterschaft am Kassationshof gedeckt, der zugunsten der Berufungsgerichte schrumpft. Teilweise kommen die Richter aber auch aus den erstinstanzlichen Gerichten, wo sie dann fehlen. Jetzt kam noch der Kampf gegen Gülen dazwischen – Tausende von Richtern und Staatsanwälten wurden suspendiert und entlassen. Anwälte stehen im Gerichtssaal ohne Richter, Verhandlungen werden verschoben oder fallen erst einmal einfach aus. Es ist eine kritische Situation entstanden, die der Justizminister mit Aufrufen an Pensionäre und Anwälte zu bewältigen sucht, mit Massenveranstaltungen für Jurastudenten, um sie für Aufgaben in der Justiz zu begeistern. Es liegt auf der Hand, dass kurz- bis mittelfristig mit erheblichen Qualitätseinbußen zu rechnen ist. Nachdem die Justiz infolge einer Reform im Jahre 2011 an Tempo zugelegt hatte, werden sich Prozesse wieder vermehrt in die Länge ziehen. Dabei wissen wir im Augenblick noch nicht, welche Auswirkungen die neue Berufungsinstanz auf die Prozessdauer hat. Investoren und Unternehmen aus dem In- und Ausland werden sich jetzt vielleicht vermehrt überlegen, ob sie ihre Konflikte in Zukunft nicht durch Schiedsgerichte beilegen lassen.

Türkei bleibt attraktiv
Die Türkei ist im Augenblick Erschütterungen ausgesetzt. Dennoch versucht die Regierung im Hinblick auf das Investitionsklima und – das ist zu ergänzen – auf die innere Sicherheit kühlen Kopf zu bewahren und die Bedingungen weiter zu verbessern. Trotz des blutigen Konflikts im kurdischen Osten herrscht im Rest der Republik doch Ruhe. Die allgemeine Sicherheitslage wird durch vereinzelte Anschläge in den Zentren nicht infrage gestellt. Die strukturellen Maßnahmen der letzten 25 Jahre wirken. Die Türkei ist immer noch auf Wachstumskurs, auch wenn die Wochen nach dem 15. Juli einige Einbußen mit sich gebracht haben und insbesondere die Massenentlassungen der Bürokratie und vor allem auch der Justiz bereits erheblich zu schaffen machen. Die Türkei ist und bleibt ein Standort für Investitionen, den man im Auge behalten sollte.

Prof. Dr. Christian Rumpf
ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Universität Bamberg. Rumpf ist neben seiner Mandatsarbeit als Schiedsrichter in internationalen Schiedsverfahren sowie als Berater und Gutachter tätig.
www.tuerkei-recht.de; info@rumpf-legal.com

 

Foto: iStock (c) BalkansCat, iStock (c) beyhan yazar

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