east forum: Bruch zwischen Ost und West wird tiefer

Gemeinsames Foto der Teilnehmer © CarstenP
Gemeinsames Foto der Teilnehmer © CarstenP

BERLIN. Der geopolitische Bruch zwischen Ost und West wird immer tiefer. Das erklärte Aleksander Stępkowski, Staatssekretär im polnischen Außenministerium, zur Eröffnung des east forums Berlin, zu dem der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 18. und 19. April Vertreter aus Politik und Wirtschaft eingeladen hatte, um über die Gestaltung der Zukunft zwischen Europa und dem Osten zu beraten.

Russlands Ziel bezüglich der Europäischen Union sei eine Rückkehr zur Konfrontation, so Stępkowski. Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die heute über die Eurasische Wirtschaftsunion und andere Formen mit Russland verbunden sind und die politische und wirtschaftliche Orientierung der ehemaligen UdSSR verfolgen, hätten mit großen Problemen wie Korruption, autoritären Strukturen und einer Verarmung der Bevölkerung zu kämpfen.

Zum gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok äußerte sich der polnische Staatssekretär skeptisch. Der Begriff sei abstrakt, nicht reell. Die Eurasische Wirtschaftsunion sei ein geopolitisches und kein wirtschaftliches Projekt. Daher sei eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion verfrüht, so der Staatssekretär. Dagegen sprach er sich für eine intensivere Kooperation der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft aus. Brüssel sollte diesen Ländern Finanzierungen und auch Visaerleichterungen anbieten.

Guiseppe Vita, Vorstandsvorsitzender der Bank Unicredit, die zu den Veranstaltern des Forums gehörte, warnte in seiner Begrüßungsansprache im Roten Rathaus vor einem Scheitern Europas. Gegenwärtig erlebe die Union eine Renaissance nationaler Egoismen. Europa könne nicht nur eine Wirtschaftsunion sein, sondern müsse sich auch als politische Union bewähren.

Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Vorstandsvorsitzender der Linde AG, äußerte sich hoffnungsvoll, dass sich – trotz des Ukraine-Konfliktes, der die Beziehungen zwischen Russland und der EU stark belaste –die Beziehungen zu Russland verbessern. Dafür spreche momentan der Fortgang des Minsk-Prozesses, die Wiederaufnahme der Arbeit des Nato-Russland-Rates und eine Vielzahl neuer Gesprächsformate mit Russland.„Ein fragmentiertes Europa wird international an Bedeutung verlieren“, warnte Büchele. „Wir wollen Allianzen mit denjenigen bilden, die an Dialogen, grenzüberschreitenden Lösungen und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa interessiert sind.“

Am east forum nahmen Politiker und Wirtschaftsvertreter aus 40 Ländern teil. Diskutiert wurden Fragen der Veränderung, die das Auftauchen neuer Akteure in Europa, Eurasien und Asien mit sich bringt, die Zusammenarbeit entlang der Neuen Seidenstraße und die Etablierung einer Wirtschaftsunion von Lissabon bis Wladiwostok.

Während der Konferenz befragten die Organisatoren die über 400 Teilnehmer zu den Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn. Die Ergebnisse des  diesjährigen east forum Berlin Barometers sind unter folgendem Link einzusehen: http://www.eastforum-berlin.de.