Polen: Fünf Thesen gegen die „verlängerte Werkbank“

BERLIN. Der Chef des Osteuropavereins bezeichnet Polen als „ein Land mit erstaunlichen Wachstumsraten“. Dies ist in erster Linie den vielen ausländischen Investoren zu verdanken, gerade aus Deutschland. Doch die Dominanz dieser zumeist reinen Produktionsbetriebe erschwert das Entstehen von besserbezahlten, weil produktiveren Jobs. Der Präsident des polnischen Arbeitgeberverbands hält dem fünf Thesen entgegen, mit denen Polen aus seiner Rolle als verlängerte Werkbank herauskommen könnte.

„Deutschland und Polen lassen sich heute kaum noch als getrennte Volkswirtschaften betrachten“, sagt Marcus Felsner, Chef des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft, mit Hinblick auf die enge Verflechtung in der Produktion, im Handel und bei Investitionen. In Polen arbeite jeder fünfte Industriearbeiter für ein Unternehmen mit Sitz zwischen Oder und Rhein, so Felsner bei einer Veranstaltung Mitte März in Berlin. Daber erinnerte er auch daran, dass Deutschland sein Nachbarland mit einem in der Geschichte beispiellosen Vernichtungskrieg überzogen hatte. Das dürfe niemals vergessen werden.

„Ein Land mit erstaunlichen Wachstumsraten“

Ende 2015 hatten ausländische Unternehmen für gut 240 Milliarden US-Dollar rund 3.500 Greenfield-Investitionen angesiedelt und damit gut 850.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wie zufrieden diese Firmen mit ihrer Standortwahl sind, zeigen zahlreiche Umfragen. In der Konjunkturmfrage des deutschen Außenhandelskammer in Warschau (AHK Polen) gaben 95 Prozent der befragten Unternehmen 2015 an, Polen erneut als Investitionsziel zu wählen. Auch innerhalb der Region belegt das Land in verschiedenen internationalen Investorenbefragungen regelmäßig Platz eins.

Kirchhoff-Werk in Gliwice © Kirchhoff
Kirchhoff-Werk in Gliwice © Kirchhoff

Dennoch sei der Abstand der polnischen Wirtschaftsleistung zur westeuropäischen noch immer groß. So erwirtschaftete Polen im Jahr 2015 mit 432,2 Milliarden Euro etwa halb so viel wie Spanien – trotz eines vergleichbaren Arbeitseinsatzes. „Die Unzufriedenheit im Land ist verständlich“, meinte Felsner mit Hinblick auf den in Teilen Europas kontrovers aufgenommenen Wahlsieg der nationalkonservativen PiS-Regierung im vergangenen Herbst.

Kritik an FDI-Dominanz

Den großen Abstand bei Einkommen, Wertschöpfung und Bruttoinlandsprodukt begründet der polnische Arbeitgeberpräsident Andrzej Malinowski auch mit der Kleinteiligkeit einheimischer Betriebe. Diese würden teilweise von der aufgeblähten Bürokratie gebremst. „Jede neue Regierung will weiter reformieren und verabschiedet noch mehr Gesetze“, kritisiert Malinowski.

Zu groß sei mittlerweile der Vorsprung der ausländischen Unternehmen, in deren Fabriken 50 Prozent der Industrieproduktion und zwei Drittel der Exportleistung entstehen. Zugleich seien zwei Drittel des Bankensektors in ausländischer Hand. Die entscheidende Krux sei, dass viele dieser Unternehmen, gemäß der geltenden Gesetzgebung, in Polen keine oder nur geringen Körperschaftssteuern entrichten müssen. Diese Einnahmen fehlten dann dem Staat.

Warschau versucht derzeit, sich die Einnahmen an anderer Stelle zu beschaffen. Anfang Februar war ein neues Bankensteuergesetz in Kraft getreten. Demnach müssen Banken, Versicherungen und weitere Finanzinstitute künftig eine Sondersteuer von 0,44 Prozent jährlich auf Aktiva im Inland abführen. Krzysztof Kalicki, Landeschef der Deutschen Bank in Polen, rechnet nun damit, dass die Bank 2016 bis zu 100 Millionen Złoty an Gewinnsteuer abführen könnte. Ein geplante Sonderabgabe für den Handel könnte allerdings am Widerstand der Branche scheitern.

„Jak to zrobić?“

Unter dieser Frage – zu deutsch: Was tun? – stellte Malinowski in Berlin fünf „Maßnahmenbündel“ des sogenannten Morawiecki-Plans vor, mit denen aus seiner Sicht eine Reihe von Risiken für Polens Wirtschaftsentwicklung umgangen werden könnten, die aus dem Status quo resultieren.

Erstens brauche Polen Reeindustrialisierung, und zwar in den Industriezweigen, wo das Land besonders wettbewerbsfähig ist, etwa im Fahrzeugbau, in der Automotive- oder der Elektronikindustrie. Dort sollten noch stärker Clustereffekte generieren.

Zweitens müsste die „kreativen Potenziale“ früher, enger und umfassender vernetzt werden – nur so könne Polens „Innovationskraft“ zulegen. Gelingt dies nicht, drohe Polen noch stärker zur verlängerten Werkbank zu werden, als es ohnehin schon ist. Insbesondere die Unternehmen sieht der Arbeitgeberpräsident in der Pflicht: Diese sollten durch bessere Aus- und Weiterbildungsangebote ihre Arbeitnehmer effizienter fördern.

Drittens sollte das Finanzierungspotenzial besser ausgeschöpft werden – der Verbandspräsident meint dabei Staatsanleihen, privates Vermögen sowie die Fördermittel der EU.

Zwar exportiert Polen bereits jetzt viel, doch gebe es hierbei noch Luft nach oben. Daher sollten sich, viertens, alle zuständigen Stellen, Agenturen und Behörden zusammenschließen.

Abwanderung stoppen

Fünftens sei eine effektivere Regionalpolitik notwendig, um die vom Entwicklungstempo der Großstädte abgehängten ländlichen Gebiete zu stützen, wie sie vor allem in den ostpolnischen Wojewodschaften Lublin, Rzeszow und Białystok zu finden sind. Als Teil dieser Regionalförderung, die auch die Eindämmung des demografischen Wandels beinhalten müsse, sieht Malinowski auch das von der neuen PiS-Regierung eingeführte Kindergeld in Höhe von 500 Złoty.

Ein grundlegendes Problem bleibe, dass viele Polen nicht nur im Ausland arbeiten, sondern der Heimat gleich ganz den Rücken gekehrt hätten. Schätzungen gehen von 1,5 bis zwei Millionen Polen aus, die seit der politischen Wende 1989/90 in Richtung Westen abgwandert seien. Die bislang 600.000 Zuwanderer aus der Ukraine, Belarus und anderen östlichen Nachbarländern könnten die Lücke nur teilweise füllen – auch mit Arbeitserlaubnis.