Iran: Exportfinanzierung weiter ungelöst

BERLIN. Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran hofft die deutsche Wirtschaft auf eine zügiges Comeback. Doch die weiterhin ungeklärte Exportfinanzierung verhindert es praktisch, Aufträge aus der Islamischen Republik zu bedienen. Iranische Vertreter betonen, dass die Sanktionen den Markt bereinigt hätten. Nur gesunde Unternehmen hätten die Zeit der Isolation durchstanden – und seien nun wettbewerbsfähiger denn je. Indes reaktiviert Siemens eine bewährte Lizenzfertigung von Gasturbinen mit der iranischen Mapna-Gruppe.

Die Sheikh-Lotfollah-Moschee in IIsfahan © Flickr/ Always shooting
Die Sheikh-Lotfollah-Moschee in IIsfahan © Flickr/ Always shooting

Ein Wirtschaftsforum beleuchtet Anfang März in Berlin den Status quo der Rahmenbedingungen für Handel und Inestitionen. An dem Forum, von der Außenhandelskammer (AHK) Iran und der „Nordafrika Mittelost Initiative“ (NMI) organisiert, nimmt auch eine große iranische Delegation auf Deutschland-Tour teil. Hinter der NMI stehen Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bankenverband oder der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Ein Thema dominiert: Exporte deutscher Firmen in den Iran können vorerst noch nicht mit staatlichen Hermes-Deckungen abgesichert werden. Grund dafür sind Altschulden iranischer Firmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte kürzlich erklärt, Berlin und Teheran nebst Bankenvertreter verhandelten über Regeln der Rückzahlung. Faktisch gibt es derzeit keine namhafte europäische Bank, die Exportgeschäfte mit dem Iran finanziere, sagt Jan-Phillip Apking, der in dem Konsortium aus Euler AG und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC im Bundesauftrag die Export- und Investitionsfinanzierung verantwortet. Doch neben weiterhin bestehenden „Primärsanktionen“, worunter auch die bisher ungelöste Exportfinanzierung fällt, verhinderten oftmals auch fehlenden Due Diligence-Informationen über iranische Kunden den Abschluss von Geschäften, so Apking weiter.

Exporteure können dennoch bereits jetzt Anträge auf Exportkreditgarantien stellen. Die Anträge würden bearbeitet, allerdings nicht finalisiert, so Abking weiter. Auch die Übernahme von Investitionsgarantien ist grundsätzlich wieder möglich.

Aus Sicht des VDMA-Präsident Reinhold Festge liegt die Ursache für die weiter ungelösten Finanzierungsfragn woanders. „Das Bankenthema ist ein politisches Problem, verursacht in den Vereinigten Staaten“, sagte der Verbandschef.

Wettbewerbsfähig dank Sanktionen

Iranische Vertreter betonten auf dem Forum, dass die Sanktionen den Markt bereinigt hätten. Nur gesunden Unternehmen sei es gelungen, abgeschnitten von westlichen Ersatzteillieferungen, diese Periode zu durchstehen. Betriebe waren daher genötigt, eigene Entwicklungsabteilungen aufzubauen. Das zahle sich nun aus, diese Unternehmen seien nun wettbewerbsfähiger denn jemals zuvor.

Vor dem Basar in der Teheraner Khayyam-Straße © Flickr/ Kamyar Adl
Vor dem Basar in der Teheraner Khayyam-Straße © Flickr/ Kamyar Adl
Euphorie bremsen

Während die Wirtschaftsverbände damit rechnen, dass sich die  „Ausfuhren in den Iran vervierfachen und dadurch in Deutschland bis zu 80.000 Arbeitsplätze entstehen könnten“, hält der BASF-Manager Thomas Keller „graduelle, aber stetige Verbesserungen“ der Geschäftsbedingungen im Iran für realistischer. Zugleich warnt Keller vor überzogenen Erwartungen. Auch die Prognose von Michael Bitsch von der im Iran tätigen Pars Helath & Beauty Co. fällt ähnlich aus: „Für einen nachhaltigen Aufschwung bleibt die Inflation zu hoch und das mittlere Einkommen zu gering“. Daher gebe es weder einen gesunden Mittelstand noch eine entsprechend breite Konsumnachfrage. Kurzfristig lasse sich das schon gar beheben, so Bitsch weiter, der zugleich im Vorstand der AHK Teheran sitzt.

Im Jahr 2015 lag das deutsche Exportvolumen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei rund 2,07 Milliarden Euro – und damit rund 13 Prozent unter dem Vorjahreswert. In der Rangliste der Zielländer deutscher Exporte rangiert der Iran damit hinter Katar auf Platz 55. Das deutsch-iranische Handelsvolumen insgesamt belief sich 2015 auf 2,4 Milliarden Euro. 2005, im Jahr vor dem Beginn der westlichen Sanktionen, hatte Deutschland noch Güter und Dienstleistungen im Wert von 4,38 Milliarden Euro in den Iran geliefert.

Iran-Geschäft seit 1868

Siemens knüpft indes an seine seit 1868 gewachsenen Geschäftsbeziehungen in das Land an. Damals hatte Siemens-Ingenieure eine Telegrafenleitung quer durch das Persische Reich errichtet.

Der moderne Iran sei durch seine Megastädte geprägt, die acht-Millionen-Einwohner-Agglomeration Teheran müsse mehrere Millionen Berufspendler verkraften – täglich. Daher sieht Siemens-Regionalvorstand Dietmar Siersdorfer Chancen vor allem für „integrierte Mobilitätskonzepte“. Aussichtsreich seien auch Technologien für die Energie- und die Wasserinfrastruktur.

Erst am Vortag war bekannt geworden, dass Siemens die iranische Mapna-Gruppe künftig Gasturbinen im Land produzieren lässt – und damit eine frühere Lizenzfertigung reaktiviert. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sei die Lieferung von 20 Turbinen plus Generatoren vorgesehen. Diese Zusammenarbeit sei nur ein möglicher Schritt zur Modernisierung des iranischen Energiesektors, so Siemens in einer Pressemitteilung. Demnach wollen beide Unternehmen einen Plan ausarbeiten, um die iranische Stromversorgung generalzuüberholen. Bei der Unterzeichnung der Verträge in Berlin waren auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der iranische Energieminister Hamid Chitchian zugegen.