Ost-Ausschuss-Vorsitzender Büchele: „Der Wille zur Erneuerung der Partnerschaft nimmt zu“

AHK-Präsident Rainer Seele und Ost-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Büchele © gh/OWC
AHK-Präsident Rainer Seele und Ost-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Büchele © gh/OWC

BERLIN. Wirtschaftlich steht den deutschen Unternehmen in Russland ein weiteres Krisenjahr bevor. Dies ist eines der Ergebnisse der jährlichen Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Die Umfrageergebnisse stellten der neue Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele und der Präsident der AHK Rainer Seele am 19. Februar auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der vierten Russland-Konferenz „Markt. Modernisierung. Mittelstand.“ vor.
Bereits 2015 beobachteten 94 Prozent der befragten deutschen Unternehmen eine Verschlechterung des Geschäftsklimas. Für 2016 erwarten nun immer noch 82 Prozent der 152 Befragten eine negative oder leicht negative Entwicklung der russischen Wirtschaft. Diese skeptischen Aussichten beeinträchtigen auch die Exporterwartungen: 57 Prozent der befragten Unternehmen gehen für 2016 von weiter rückläufigen Ausfuhren nach Russland aus. Laut den aktuellen, vorläufigen Handelszahlen für das Gesamtjahr 2015 ist der Warenverkehr mit Russland um fast 24 Prozent eingebrochen im Vergleich zu 2014. Die deutschen Exporte nach Russland sind dabei gar um 25 Prozent gesunken, also um 7,5 Milliarden Euro.

Gesprächsbereitschaft verbessert
„Die Erwartungen für dieses Jahr sind schon besser als für 2015“, sagte AHK-Präsident Seele. „Nichtsdestotrotz befindet sich Russland in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat. Wir beobachten aber mit großer Erleichterung, dass sich das Gesprächsklima, die Gesprächsbereitschaft und der Wille zur Kooperation wieder deutlich verbessert haben“, so Seele. Auch der OA-Vorsitzende Büchele betonte: „Russland orientiert sich wieder mehr nach Europa. Der Wille zur Erneuerung der Partnerschaft nimmt zu.“ Das bestätigt ebenfalls die aktuelle Umrage: Nur noch 15 Prozent der befragten Unternehmen meinen, dass sich China zum bevorzugten Wirtschaftspartner Russlands entwickelt. Die Hälfte der Befragten geht dagegen davon aus, dass sowohl die EU als auch China für Russland wichtige Wirtschaftspartner bleiben. Fast ein Fünftel erwartet inzwischen sogar, dass die EU der bevorzugte Partner Russlands bleibt.
Bezüglich der seit Sommer 2014 zwischen Russland und der EU bestehenden Wirtschaftssanktionen wächst unter den befragten Unternehmen die Ungeduld: 60 Prozent plädieren für die sofortige Aufhebung der Sanktionen, weitere 28 Prozent fordern deren schrittweisen Abbau. Nur zwölf Prozent sehen einen Anlass zur Beibehaltung der Sanktionen. „Die Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen würde die russische Wirtschaft natürlich nicht über Nacht beleben können“, sagte Büchele: „Aber dieses Signal könnte zu einem erheblichen Investitionsschub in ganz Osteuropa führen.“ Ost-Ausschuss und AHK hofften daher, dass „wir spätestens im Sommer 2016 einen Einstieg in den Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen sehen werden“.

Anknüpfungspunkte für die weitere Arbeit mit Russland
Auf der Russland-Konferenz „Markt. Modernisierung. Mittelstand“, die im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin stattfand, versuchten die Organisatoren, Referenten und Teilnehmer Anknüpfungspunkte für die weitere Arbeit mit Russland zu suchen. „Trennendes hat derzeit Hochkonjunktur“, sagte Dr. Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. „Unser Vorschlag für heute: Wir suchen nach den Gemeinsamkeiten.“
Dass auch Alexej Uljukajew, Russlands Minister für wirtschaftliche Entwicklung zur Konferenz angereist ist, „werten wir als Bereitschaft zur gemeinsamen Suche nach Gemeinsamkeiten“. Dieser gab seinerseits zu verstehen: „Mit Freude stelle ich fest, dass der Dialog weiter läuft.“ Die Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen habe sich zuletzt nach zwei Jahren wieder getroffen, noch nicht offiziell-formal, aber immerhin hätten die Beteiligten zusammengefunden, sagte Uljukajew. „Wir müssen bald wieder weiterarbeiten“, forderte er.
Die Industrieunternehmen in Russland, besonders die Landwirtschaft, aber auch der Maschinenbau, hätten im vergangenen Jahr durchaus Gewinne eingefahren, beim Maschinenbau habe etwa ein Dreifaches der Gewinne eingefahren, erklärte der Minister. „Das sind gute Investitionsbedingungen, wir laden Sie ein, sich dabei zu beteiligen“, sagte Uljukajew.
AHK und Ost-Ausschuss nutzten die Konferenz, um die neuen Akteure der Institutionen vorzustellen und den langjährigen AHK-Geschäftsführer Michael Harms zu verabschieden. Für den Ost-Ausschuss sprach in Berlin erstmals der neue Vorsitzende Wolfgang Büchele, der auf den langjährigen OA-Chef Eckhard Cordes folgt. Neu bei der AHK Russland ist Christian Altmann, der seit Anfang des Jahres das AHK-Regionalbüro in St. Petersburg leitet.