Iran: IHK Berlin kooperiert mit Teheran

BERLIN. Die Handelskammern Berlins und Teherans unterzeichneten am 18. Februar ein „Memorandum of Understanding“. Dadurch sollen Handel und Investitionen in Gang gesetzt werden. Doch noch sind, einen Monat nach dem weitgehenden Ende der Iran-Sanktionen, viele Fragen offen. Die Iraner wünschen sich unter anderem Hermes-Deckungen.

Hoffnungsmarkt Iran. Im Bild: Teheran © iStock
Hoffnungsmarkt Iran. Im Bild: Teheran © iStock

Bei einer „Matchmaking“-Veranstaltung unterzeichneten Vertreter der Handelskammern Berlins und Teherans eine Absichtserklärung. Dadurch soll ein Austausch zwischen investitionswilligen Firmen angeregt und gefördert werden.

Sami Bettaieb, zuständiger Koordinator für die Märkte Asiens und des Mittleren Ostens bei der IHK Berlin, kündigte zudem an, dass Ende des Jahres 2016 eine Delegationsreise für Unternehmen aus der Hauptstadt in den Iran stattfinden soll.

Auch Berlin springt auf den Iran-Zug

Nachdem Mitte Januar die Iran-Sanktionen des Westens weitgehend aufgehoben wurden, versuchen gegenwärtig viele Unternehmen, auf diesen Markt zurückzukehren. Vor dem Verhängen der Sanktionen war Deutschland der Haupthandelspartner des 77-Millionen-Einwohnerlandes zwischen Persischen Golf und Kaspischem Meer. Im Jahr 2015 exportierte deutsche Unternehmen Güter im Wert von 2,07 Milliarden Euro in die Islamische Republik, darunter Maschinen für knapp 560 Millionen Euro und Chemieerzeugnisse für knapp 240 Millionen Euro. Im Jahr 2005, am Vorabend der gegen das iranische Nuklearprogramm gerichteten Sanktionen, betrugen die deutschen Ausfuhren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,37 Milliarden Euro.

Wissenstransfer händeringend gesucht

Masoud Khansari, Präsident der „Teheran Chamber of Commerce, Industries, Mines and Agriculture“ sagte in Berlin, dass sein Land händeringend nach ausländischen Investitionen suche. Zugleich hoffe man dabei auf den Transfer von Management- und Organisationsexpertise. In vielen Industriezweigen wie dem Fahrzeugbau oder der Petrochemie sind die Produktionsanlagen und -prozesse nach jahrelanger Abschottung von der globalen Zuliefermärkten veraltet. „Durch den Schritt auf den iranischen Markt erschließen sich auch die angrenzenden Länder, in denen insgesamt 400 Millionen Menschen leben“, fasste Khansari das Marktpotenzial zusammen.

Die iranische Delegation war Mitte Februar auch in München © Bayerisches Wirtschaftsministerium
Die iranische Delegation war Mitte Februar auch in München © Bayerisches Wirtschaftsministerium

Der Kammerpräsident bedauerte, dass Deutschland – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – derzeit „noch zu zögerlich“ sei. Iranische Vertreter hatten im Januar in Frankreich und Italien Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen und unter anderem bei Airbus 114 Flugzeuge bestellt. „Wir sind dabei, diese Verträge zu finalisieren“, so Khansari.

Die iranische Unternehmerdelegation mit fast 50 Teilnehmern besuchte zuvor unter anderem München. Dort traf sie zu Gesprächen mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zusammen.

„Interpretatorische Unklarheiten“ im Bankenverkehr

Irans Botschafter Ali Majedi bezeichnete in Berlin die derzeit noch fehlenden Hermes-Deckungen sowie „protokollarische Unsicherheiten“ im Zahlungsverkehr als Haupthindernisse für die Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen. Derzeit werde von allen Seiten daran gearbeitet, die „interpretatorischen Unklarheiten“ bei der Aufhebung der Sanktionen zu beseitigen, so Majedi weiter.

Dass die Abwicklung von Bankgeschäften mit dem Iran derzeit noch stockt, liege an den Vereinigten Staaten. Die dort zuständige Behörde, das „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC), stelle sich quer, so der Botschafter. Aus Angst vor Strafzahlungen in den USA zögerten deutsche Banken momentan noch, Zahlungen in oder aus dem Iran abzuwickeln. In der kommenden Woche werde in Deutschland eine Delegation aus dem US-Finanzministerium zu weiteren Nachverhandlungen erwartet.

Hermes-Deckungen in Aussicht gestellt
Die Iraner wünsche sich Wissenstransfer © IHK Berlin
Die Iraner wünschen sich Wissenstransfer © IHK Berlin

Außerdem setzt sich die Botschaft dafür ein, dass Hermes-Deckungen bald auch Iran-Geschäfte abdecken könnten.Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde am 16. Januar 2016 feststellte, dass der Iran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt, hat die EU die gegen das iranische Nuklearprogramm verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen außer Kraft gesetzt. Damit ist auch das Verbot staatlicher Exportkreditdeckungen entfallen. Sobald der Iran seine Altschulden beglichen hat, können Geschäfte grundsätzlich wieder mit Hermesdeckungen abgesichert werden. Für die Übernahme von Exportkreditgarantien wird der Bund dabei in Abhängigkeit von der jeweiligen Risikostruktur der Transaktionen adäquate Sicherheitenerfordernisse formulieren. Exporteure können bereits jetzt Anträge auf Exportkreditgarantien stellen. Auch die Übernahme von Investitionsgarantien ist grundsätzlich wieder möglich.

Mit Hermes-Kreditgarantien werden Exportgeschäfte gegen ein Zahlungsausfall aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen abgesichert. Sie werden im Auftrag der Bundesrepublik durch die Euler Hermes AG und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vergeben.

„Wir wollen, dass Deutschland seinen früheren Handelsstatus erreicht“, so Majedi weiter. Dazu stehe er unter anderem in engem Austausch mit dem Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen.

Konzerne sind da, Mittelstand soll kommen

„Ich stehe in ständigen Kontakt mit BASF, Bosch, Volkswagen und Siemens“, so der Diplomat weiter. Diese Konzerne hätten auch unter dem Sanktionsregime des Westens ihre Repräsentanzen im Land behalten. Im Falle Siemens existiert die Vertretung bereits seit über 80 Jahren.

Der Münchner Technologiekonzern, der seit 2010 keine Aufträge aus dem Iran annahm, sondiert bereits seit Anfang des Jahres mögliche Aufträge. Im Raum steht Medienberichten zufolge die Lieferung von 500 Zügen an die iranische Bahn. Durch Konferenzen wie die in Berlin hoffen die Iraner nun auch auf das Interesse deutscher Mittelständler.

Anfang März veröffentlicht der OWC-Verlag für Außenwirtschaft eine neue Publikation – IranContact. Die erste Ausgabe, „100 Fragen und Antworten zum Iran-Geschäft“, wird unter anderem auf dem Deutsch-Iranisches Wirtschaftsforum in Berlin (3. März) sowie auf IHK-Veranstaltungen in Frankfurt am Main und Mainz ausliegen.