Russland-Konferenz in Düsseldorf: Keine Alternative zu guten Beziehungen

Laut Botschafter Fritsch gilt für die deutsche Regierung unverdrossen: „Zu guten deutsch-russischen Beziehungen gibt es keine Alternative.“
Laut Botschafter Fritsch gilt für die deutsche Regierung unverdrossen: „Zu guten deutsch-russischen Beziehungen gibt es keine Alternative.“

Anfang Januar traf sich die deutsche Wirtschaft zur mittlerweile elften Russland-Konferenz des „Russland Kompetenzzentrum Düsseldorf“ (RKD), die traditionell immer den Jahresauftakt für die deutsch-russische Business Community bildet. Zwar lief die Veranstaltung unter dem Titel „Russland-Geschäft unter veränderten Vorzeichen“, die Wirtschaftsvertreter in Düsseldorf zeigten sich jedoch krisenerprobt und waren sich einig darin, dass sich die Vorzeichen in Russland öfter veränderten und man dennoch und gerade jetzt die Beziehungen intensiv pflegen müsse.
Russlands Generalkonsul in Bonn, Wladimir Sedych, bestätigte in seiner Rede zwar, dass die deutsch-russischen Beziehungen aktuell nicht die besten Zeiten erleben, verwies jedoch auch auf die zahlreichen Gemeinschaftsprojekte, die nach wie vor vorangetrieben werden. Dazu zählte er auch die neue von der AHK Russland und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft initiierte deutsch-russische Unternehmerplattform, die 2015 bereits zweimal getagt hat, oder das jüngst in Uljanowsk eröffnete Werk des deutsch-japanischen Werkzeugmaschinenbauers DMG Mori. Darüber hinaus berichtete er von dem Freie-Elektronen-Laser European XFEL, der in deutsch-russischer Kooperation in Hamburg entsteht und in diesem Jahr in Betrieb gehen soll.
Sedych zeigte sich optimistisch und sagte, das die deutsch-russischen Beziehungen nach wie vor voller Potenzial sind. Schließlich habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin im jüngsten Interview mit der BILD-Zeitung betont: „Die gegenseitige Sympathie unserer Völker ist und bleibt die Grundlage unserer Beziehungen.“

15 Jahre Russland Kompetenzzentrum
Düsseldorfs Oberbürgmeister Geisel betonte, wie wichtig es sei, gerade in diesen „nicht so hellen Zeiten“, die Beziehungen zu pflegen. Die Stadt Düsseldorf könne auch deshalb so gut Kontakte pflegen, weil sie „nicht am diplomatischen Hochreck turne“, wie es Geisel formulierte. Er arbeite an den „Grassroots“ mit den Bürgern der Partnerstädte Düsseldorf und Moskau – und auf der kommunalen Ebene der Stadtverwaltungen. Gerade auf dieser kommunalpolitischen Ebene wolle er die Beziehungen weiterhin fortführen – spätestens mit den „Düsseldorfer Tagen in Moskau“, die vom 22. bis 24. September stattfinden sollen, sowie auch mit der Reise „NRW goes to Russia“ vom 19. bis zum 23. September, die kurz vor den Düsseldorfer Tagen auch noch in andere russische Regionen führen soll. Darüber hinaus wird die diesjährige Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt.
Doch auch auf dem „diplomatischen Hochreck“ werden die Beziehungen mit Russland, die „von ganz besonderer Natur seien“, hochgehalten. Botschafter Rüdiger von Fritsch, der die Bundesregierung seit nunmehr zwei Jahren in Moskau vertritt, betonte, Russland bleibe ungeachtet der derzeitigen Verhältnisse ein Zukunftsmarkt mit Potenzial. Für die deutsche Regierung gelte unverdrossen: „Zu guten deutsch-russischen Beziehungen gibt es keine Alternative“. Es sei ihr daran gelegen, die Wirtschaftsinteressen zu befördern und den Frieden auf dem Kontinent zu wahren. Jedoch – das stellte Fritsch auch klar – müssten die Beziehungen von Vertrauen geprägt sein. Die Annexion der Krim war allerdings ein massiver Bruch der bestehenden Regeln und damit des Vertrauens. Diese Situation gelte es nun zu überwinden.

Weniger Repräsentanzen
Michael Harms, der Vorstandsvorsitzende der AHK, gab einen Überblick über die aktuelle Wirtschaftslage in Russland und über die aktuelle Stimmung der deutschen Unternehmen im Land. Trotzdem zahlreiche Unternehmen Russland auch jetzt die Treue halten – von einer Massenflucht wie teilweise in deutschen Medien dargestellt könne keine Rede sein –, zeigt eine Kennziffer deutlich, dass viele im Russland-Geschäft doch auch Verluste hinnehmen müssen: Jahrelang lag die Anzahl der deutschen Unternehmen in Russland stabil bei etwa 6.000. Im vergangenen Jahr ging diese jedoch deutlich zurück auf nunmehr 5.600 Unternehmen. Laut Harms ist vor allem die Zahl der Repräsentanzen im Land geschrumpft, was „sicher mit der allgemeinen Wirtschaftslage zusammenhängt“. Laut dem AHK-Chef hätten jedoch alle wichtigen Handelspartner Russlands im vergangenen Jahr herbe Verluste erlitten – nicht nur die deutsche Kaufmannschaft. Der russisch-chinesische Handel ist ebenso eingebrochen wie der russisch-amerikanische. Besonders gelitten hätten demnach die Baltischen Staaten und die Ukraine.

Firmen leiden unter Türkei-Sanktionen
Die Investitionsbedingungen insgesamt haben sich laut Harms auch im vergangenen Jahr wieder deutlich verbessert, allerdings nähmen die Kontrollen der russischen Behörden zu, unter anderem bereite die Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor vielen ausländischen Unternehmen Kopfschmerzen. Harms präsentierte in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse der jüngsten AHK-Umfrage zu den Sanktionen, wonach fast 80 Prozent der Mitgliedsunternehmen die Strafmaßnahmen für politisch nicht wirksam halten. Allerdings sagten 65 Prozent der Firmen, dass die von den beiderseitigen Sanktionen betroffen sind. Am ehesten wirken sich die Finanzmarkteinschränkungen auf die Unternehmen aus sowie die Dual-Use-Verordnung, wonach Exportgüter, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken einsetzbar sind, einer gesonderten Genehmigung bedürfen.
Die AHK hat ihre Mitglieder jüngst auch zu den Auswirkungen der russischen Sanktionen gegenüber der Türkei befragt, wobei herauskam, dass fast 60 Prozent der deutschen Unternehmen davon betroffen sind. „Auch die deutschen Firmen in Russland leiden wirklich darunter“, erklärte Harms und verwies etwa auf Vorprodukte von Zulieferfirmen aus der Türkei, die deutsche Unternehmen für ihre Produktion in Russland nutzen.
Falk Tischendorf, Rechtsanwalt und Leiter des Moskauer Büros von Beiten Burkhardt, referierte zum Thema „Rechts- und Planungssicherheit in Russland“ und berichtete von zahlreichen positiven Gesetzesänderungen der jüngsten Vergangenheit, wie etwa die Novellierung des Gesellschaftsrechts oder die Liberalisierung des Handels- und des Zivilrechts. Er verwies auf den aktuellen Doing Business Report der Weltbank, bei dem sich Russland erneut verbessern konnte. Die Parameter, bei denen Russland dort nach wie vor schlecht abschneidet (grenzüberschreitender Handel, Baugenehmigungen und Zugang zu Elektrizität), betreffen jeweils die Arbeit mit den russischen Behörden, die deutsche Unternehmen des Öfteren vor Herausforderungen stellt.
Tischendorf empfahl den Teilnehmern, in der aktuellen Situation ein besonderes Augenmerk auf das Vertragsmanagement zu legen. Gerade jetzt, wo sich ausländische Produkte bei schwachem Rubelkurs rasant verteuern und zahlreiche russische Unternehmen im Zuge der Wirtschaftskrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, zeige sich eine gewisse Kreativität, aus bestehenden Verträgen herauszukommen. Um zu verhindern, dass der Geschäftspartner dem Vertrag entkommt, sollten beispielsweise Währungskursschwankungen darin festgehalten werden, empfiehlt der Rechtsexperte.

Paradiesische Zeiten vorbei
In zwei Paneldiskussionen kamen in Düsseldorf auch Unternehmensvertreter zu Wort, um aus der Praxis von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Russland zu berichten. Wie Dietrich Möller, Präsident und CEO von Siemens in Russland, sagte, müsse man konstatieren, dass die „paradiesischen Zeiten“, die etwa zwischen 1998 und 2013 in Russland herrschten, erst einmal für eine längere Zeitperiode vorbei seien. Am Beispiel Medizintechnik erklärte er etwa, die Rubelbudgets seien konstant geblieben, in US-Dollar oder Euro eingekauft können sich die Krankenhäuser allerdings nur noch die Hälfte der medizinischen Gerätschaften leisten. Möller plädierte dafür, auch jetzt beim Kunden zu bleiben und die Beziehungen zu halten, damit man dabei sei, wenn es wirtschaftlich in Russland wieder aufwärts gehe.
Josef Leo Beckhoff, Generaldirektor der mittelständischen Firma Veka, die Kunststoff-Profilsysteme für die Herstellung von Fenstern produziert, berichtete, dass sein Unternehmen jahrelang vom Russland-Geschäft profitiert habe, nun aber zu spüren sei, dass die Haushalte ihre Budgets zusammenkürzen und es – seit etwa 2013 – eine Trendwende hin zum preiswerten Produkt gibt. Daher habe Veka frühzeitig reagiert und seiner etablierten Marke aus dem oberen Preissegment auch eine günstigere Zweitmarke hinzugefügt. Schließlich müsse Veka seine beiden russischen Werke auslasten, da dort ein dreistelliger Millionenbetrag investiert worden ist – für einen Mittelständler wie Veka „ein ziemlicher Klotz“, wie Beckhoff zu verstehen gab. Die Strategie ist laut dem Veka-Manager aufgegangen, mit der Zweitmarke habe das Unternehmen in Russland 2015 bereits 30 Prozent seines Umsatzes realisiert.
Zustimmung in Düsseldorf erntete ein Russland-Manager mit seiner Antwort auf die Frage, ob man als deutsches Unternehmen noch ein, zwei Jahre die Krise durchstehen könne: Wer in Russland arbeite, erlebe immer irgendeine Krise. Und wenn doch gerade keine Krise sei, dann laufe das Geschäft eben noch besser.

Dieser Beitrag ist erschienen in Ost-West-Contact 01/2016.