Ukraine fordert Aus für Nordstream II

Arsenij Jazenjuk und der damaliger Kommissionspräsidente José Manuel Barroso verkünden im Mai 2014 die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. © EU
Arsenj Jazenjuk und der damalige Kommissionspräsidente José Manuel Barroso verkünden im Mai 2014 die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. © EU

BRÜSSEL. Anfang Dezember trat in Brüssel der Assoziierungsrat zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zusammen – kurz vor dem Inkraftreten des Freihandelsabkommens. Ukrainischen Unternehmen stehen damit ab dem kommenden Jahr die Märkte der EU offen.

Seit dem letzten Treffen im November 2014 habe die Ukraine ein „beeindruckendes Reformpaket“ eingeleitet. Doch notwendig sei nun die „Beibehaltung des Reformtempos“, sagte die EU-Außenbefragte Federica Mogherini gegenüber der Presse. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, Brüssel unterstütze den „strategischen Reformansatz“ in Schlüsselbereichen wie Justiz, Verwaltung, Wahlen, Kampf gegen Korruption, zivile Sicherheit, Dezentralisierung, Wirtschaftsklima, Energie und marktorientierte Wirtschaftspolitik. Der Österreicher stellte eine „leichte Verbesserung“ des Wirtschaftsklimas fest und hofft nun, dass „weitere Finanzinvestoren“ in das Land finden. In einem separaten Programm will die EU weitere 100 Millionen Euro für Reformen bereitstellen, mit denen dezentrale Verwaltungen gestärkt werden sollen.

Naftogaz statt Gazprom

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk stellte die Reformen im Energiesektor heraus. So habe das neue Gesetz zum Gasmarkt „marktgestützte Energiepreise“ eingeführt – gemäß dem Dritten Energiepaket der EU. Die neu aufgestellte und entflochtene Naftogaz sei demnach in der Lage einen reibungslosen Gastransit zu garantieren. Mit diesem Argument stützte Jazenjuk seine Forderung, dass die EU die Planungen für die Ostsee-Pipeline Nordstream II stoppen müsse. „Dieses Projekt muss beendet werden – im Interesse der EU“.

Visafreiheit in naher Zukunft

Brüssel hat der Ukraine eine Visabefreiung in Aussicht gestellt – Bedingung dafür sei die Umsetzung von Reform-Empfehlungen seitens der EU. Fällt der für Mitte Dezember angekündigte Fortschrittsbericht über die Umsetzung des offiziellen „Visaliberalisierungsaktionsplans“ positiv aus, dürfen die Ukrainer auf eine visafreie Einreise in die EU hoffen. „Die Ukraine hat alles erfüllt, was wir versprochen haben“, so Jazenjuk. Auch Hahn zeigte sich seinerseits „recht optimistisch“ hinsichtlicher des Fortschrittsberichts.

Reformen im Vorfeld des Assoziierungsabkommens

Im Januar 2016 tritt das Vertiefte Kooperations- und Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der Ukraine sowie mit Georgien und der Republik Moldau in Kraft. Neben der gegenseitigen Marktöffnung sehen die Assoziierungsabkommen die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards in diesen Ländern vor – unter anderem im Handel, Steuern, Wettbewerb, Energie sowie Umwelt. Zudem sehen die DCFTA Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Brüssel will diese Länder dadurch wirtschaftlich und politisch enger anbinden – gegen den Widerstand Russlands.

Um kleinen und mittleren Unternehmen die Umstellung auf EU-Normen zu erleichtern, stellt die Kommission nun 55 Millionen Euro bereit. Hätten sich die ukrainischen Betriebe erst einmal an diese Standards angepasst, seien sie damit auch für die Weltmärkte gerüstet, sagt der Kommissar Hahn. Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren will die EU dem ukrainischen Agrarsektor gewähren. Damit haben diese Betriebe mehr Zeit, ihre Produkte den formellen Anforderungen des EU-Markts anzupassen. Laut Kommissar Hahn hat dieses Entgegenkommen auch ein politischen Hintergrund: Russland verbietet ab 1. Januar 2016 den Import von Lebensmitteln aus der Ukraine. Als Grund nannte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew Mitte November das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. Russland schütze mit dem Verbot seinen Markt gegen den zollfreien Import europäischer Lebensmittel durch die Ukraine. Daraufhin bezifferte Jazenjuk die möglichen Verluste der Ukraine durch das Embargo auf rund 600 Millionen US-Dollar.

Im Osten nichts Neues

Hinsichtlich des weiterhin schwelenden Konflikts in der Ost-Ukraine – erst am Morgen fanden dort erneut Feuergefechte statt – wiederholte Mogherini, dass alle Seiten das Minsker Abkommen erfüllen müssen. „Die Ukraine hat ihren Teil der Minsker Abkommens erfüllt“, entgegnete Jazenjuk, der die Bringschuld bezüglich des Waffenstillstands im Osten der Ukraine auf Russland schiebt. Der Ministerpräsident unterstrich den Anspruch Kiews auf die abgespaltenen Territorien im Donbas. Die EU müsse daher ihre Sanktionspolitik fortsetzen.