Deutschland: EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und Ukraine ratifiziert

Deutschland hat das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau ratifiziert. Im Bild: Kiew. © Siemens AG
Deutschland hat das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau ratifiziert. Im Bild: Kiew. © Siemens AG

BERLIN. Die Bundesregierung hat am 22. Juli die Ratifikationsurkunden für die EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union (EU) hinterlegt. Damit ist der nationale Ratifikationsprozess in Deutschland abgeschlossen.

Das Auswärtige Amt bezeichnete die rasche Ratifizierung dieser Abkommen als „Ausdruck unserer Freundschaft, Partnerschaft und Solidarität mit diesen Ländern“. Zu ihnen wolle Deutschland seine Beziehungen wirtschaftlich, kulturell und politisch ausbauen.

Neben der gegenseitigen Marktöffnung sehen die Assoziierungsabkommen die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards durch den jeweiligen Partner vor. Unter anderem betreffe dies Maßnahmen zur Angleichung von Standards in den Bereichen Handel, Zoll, Steuern, Wettbewerbsrecht, Energiefragen und Umwelt- und Klimaschutz. Zudem umfassen die Abkommen politische Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und eine Verbesserung des Menschenrechtsschutzes.

Die EU-Assoziierungsabkommen wurden im März beziehungsweise Juni 2014 unterzeichnet. Sie treten endgültig in Kraft, sobald sie von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU ratifiziert wurden. Deutschland und die EU unterstützen laut dem Auswärtigen Amt die Partnerländer „mit Nachdruck darin, die zur Umsetzung der Abkommen notwendigen Reformen konsequent umzusetzen“.