Erstes Pekinger Positionspapier der EU-Handelskammer in China

Dieses Positionspapier will Peking den Weg in eine Grüne Zukunft weisen © EU-Handelskammer in China
Dieses Positionspapier will Peking den Weg in eine Grüne Zukunft weisen © EU-Handelskammer in China

PEKING. Ja, Peking hat das Zeug, ein globales grünes Wirtschaftszentrum zu werden. So lautet das Fazit des am 9. April 2015 in Peking vorgestellten ersten Positionspapiers der EU-Kammer in China für die Region Peking. Seit 14 Jahren veröffentlicht die Kammer jährlich ein Positionspapier, in dem die Mitgliedsunternehmen das wirtschaftliche Umwelt in China bewerten und der chinesischen Regierung Vorschläge zu seiner Verbesserung unterbreiten. Aufgrund der Unterschiede in der regionalen Entwicklung werden ab diesem Jahr auch Positionspapiere zu den einzelnen Kammerstandorten – Shanghai, Peking, Nanjing, Shenyang, Südchina, Südwestchina und Tianjin – veröffentlicht. Das Shanghaier Positionspapier wurde Anfang des Jahres vorgestellt, jetzt ist Peking gefolgt.

Chinas Hauptstadt müsse Nachteile wie die Umweltbelastung in Chancen umwandeln, heißt es in dem Papier, und mit neuen Strategien Voraussetzungen für mehr internationales Engagement schaffen. Gerade die Umweltbelastung ist für Unternehmen ein zunehmendes Problem: 28 Prozent der Unternehmen sagen, Personal zu gewinnen und zu halten werde aufgrund der schlechten Luft immer schwieriger. Ein Umdenken in der Energieversorgung – Umstellung von Kohle auf Gas – sei ebenso wichtig, wie ein besseres Wassermanagement. Pro Kopf der Bevölkerung stünden in Peking per anno nur 120 Kubikmeter Wasser zur Verfügung, so EU-Kammer-Vizepräsident Mats Harborn, so viel wie in den Mittelost-Staaten. Besseres Wassermanagement und die Verwendung Klärschlamm zur Energieerzeugung seien notwendig. Laut Harborn könne mit der Energie aus der jährlich anfallenden Menge von Klärschlamm der gesamte öffentliche Busverkehr versorgt werden. Gerade in diesen Bereichen gebe es noch mehr Chancen für europäisches Engagement, wenn Peking, wie Mats Harborn formulierte, zu einer Stadt werde, in der das „Wachstum auch von Abfallverwendung getrieben“ ist. Und er betonte, die Umwelt-Unternehmen müssten in Städten aktiv werden und nicht in den überall im Land entstehen „Demonstrationsclustern“ für Umwelt-Firmen.

Zum konkreten Investionsumfeld wird in dem Papier ausgeführt, bürokratische Hürden seien in Peking oftmals höher als anderen Standorten. Kritisiert wird der neben dem zentralen bestehende lokale Katalog für Investitionen. „Wir wollen nicht wissen, in welchen Bereichen Investitionen verboten oder beschränkt möglich sind, sondern wo wir investieren können“. Angemahnt werden gleichberechtigte Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer und eine stärkere Berücksichtigung von Unternehmensinteressen bei bürokratischen Entscheidungen. Wolle Peking global agierende Unternehmen ansiedeln, seien für die Verlängerung und Bewilligung von Aufenthaltsgenehmigungen 15 Arbeitstage zu lang. Das Gesetz schreibt diese Frist zwar vor, Shanghai hat aber gezeigt, dass es auch in einer Woche erledigt werden kann. Außerdem wollen die Unternehmen weniger Vorschriften bei Entscheidungen über die Einstellung von Personal – das dürfe keine staatliche, sondern müsse eine unternehmerische Entscheidung sein. Aufgrund bürokratischer Hürden in Peking geben 53 Prozent der europäischen Firmen in Peking an, um Geschäftschancen gebracht zu werden. Im Landesdurchschnitt sagen dies nur 34 Prozent. Ähnlich fällt die Diskrepanz bei der Einschätzung zum Wettbewerb durch Staatsfirmen: In Peking sehen 45 Prozent der Unternehmen die Staatsfirmen als Hauptwettbewerber, im Landesdurchschnitt sagen dies nur 30 Prozent. Das Positionspier kommt zu dem Schluss, Staatsfirmen dürften nicht durch „irrationale Subventionen“ bevorteilt werden. Mehr kleine und mittlere Unternehmen müssten Chancen im Markt erhalten, um das Wirtschaftsumfeld in Peking insgesamt lebendiger zu machen.

Das langsame Internet ist für die europäischen Unternehmen ein weiteres Problem. 31 Prozent der Firmen sagen das. Internet-Bremsen und -Beschränkungen hindern das Geschäft global agierender Unternehmen, die auf schnelles Reagieren und eine weltweite Zulieferkette angewiesen sind. Das trifft auch auf Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu. Peking ist ein wichtiger Standort in diesem Bereich, auch für ausländische Unternehmen. Die Stadt müsse es ausländischen Unternehmen aber mit einem entsprechenden Umfeld möglich machen, zu forschen und zu entwickeln. Es dürften auch nicht chinesische Einrichtungen durch Subventionen in eine bessere Lage gebracht werden oder ausländische Forschungseinrichtungen zur „Abgabe von Managementrechten“ in Forschungseinrichtungen „gezwungen werden“. Entscheidend sei nicht, wer forscht, sondern, dass geforscht wird und dass alle die Ergebnisse teilen.