DGAP präsentiert Positionspapier zur deutschen Russland-Politik

Die DGAP forscht zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik © DGAP
Die DGAP forscht zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik © DGAP

BERLIN. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP) hat am 19. März in Berlin ein Positionspapier präsentiert, das Empfehlungen für eine Neugestaltung der deutschen Russland-Politik gibt. Ausgearbeitet wurde das Papier von Stefan Meister, Programmleiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP.
Kurzfristig komme es darauf an, so Meister, die Situation zu stabilisieren. Mittelfristig müsse man Präsident Putin an den Verhandlungstisch holen, und langfristig müssten neue Verträge zu verschiedenen Bereichen ausgehandelt werden, so zur europäischen Sicherheitspolitik, zur Energiepolitik und zur Wirtschaft.
Die Instrumente, die der EU beziehungsweise Deutschland gegenwärtig zur Verfügung stünden, seien begrenzt, erklärte Meister. Die ökonomische Interdependence mit der EU habe negative Folgen. Der aktuelle Konflikt um die Ukraine sei systemerhaltend, da er dem jetzigen Regime in Russland Legitimität verschaffe, so der Autor. So lange die Russen mit den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine beschäftigt seien, gelange die ökonomische Krise nicht in ihre zentrale Wahrnehmung. Die Fortsetzung der EU- und US-Sanktionen sei wichtig, da Putin nur die Sprache der Stärke verstehe.
Als Empfehlungen für den Umgang mit Russland sprach sich Meister dafür aus, neben den Sanktionen auch eine positive Agenda anzubieten, beispielsweise Visa-Erleichterungen für große Teile der Bevölkerungen oder den Ausbau des deutsch-russischen Jugendaustauschs. Deutschland sollte weg von der Dominanz des Eliten-Dialogs hin zu einem breiten Dialog. Das schließe eine umfassende Reform des Petersburger Dialogs ein. Auch empfahl er, die Kommunikationsstrategie zu verbessern. Putin trete im deutschen Fernsehen auf, Gleiches sollten deutsche Politiker auch im russischen Fernsehen tun. Europa brauche ein professionelles Medienangebot als Antwort auf die russische Propaganda.
Mit dem aktuellen russischen Regime sei kein echter Politikwechsel möglich. Nur Regimewandel könne echte Veränderung bringen, so Meister. Dieser kann aber nur aus Russland selbst erfolgen.

Sicherheitspolitische Paranoia vor ökonomischer Rationalität
Für die deutsche Wirtschaft stelle Russland in der gegenwärtigen Situation eine große Herausforderung dar. Da das Regime sicherheitspolitische Paranoia vor ökonomische Rationalität stellt, bleibe es unberechenbar für jeden Investor, sagte Meister.
In Russland wachse die Rolle des Staates. In Europa müssten sich die Unternehmen darauf einstellen, dass sich die Rolle der Wirtschaft verändert und die Wirtschaft – was die Beziehungen zu Russland betreffe – für längere Zeit von der Politik dominiert werde.
Gernot Erler, Koordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Auswärtiges Amt, referierte darüber, warum die Modernisierungspartnerschaft mit Russland nicht zum Erfolg geführt habe. Die Akteure in Deutschland und der EU hätten unterschätzt, dass die Bemühungen von westlicher Seite, Unterstützung beim Aufbau einer modernen Gesellschaft zu gewähren, in Russland anders wahrgenommen wurden. Russland sei davon ausgegangen, dass der Westen die Schwächephase des Landes ausgenutzt habe. Die NATO-Osterweiterung, die Unterstützung der farbigen Revolutionen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion oder die Politik im Kosovo seien aus Sicht Russlands Produkte amerikanischer Geopolitik, die gegen die Interessen Russlands gerichtet seien. Auf der Sicherheitskonferenz in München 2007 habe Putin in seiner Rede diese Wahrnehmung öffentlich gemacht – der Westen jedoch habe keinen Versuch unternommen, sich damit auseinanderzusetzen. Als Problem sieht es Erler an, dass es Russland egal ist, ob der Westen auf Konfrontationskurs gehe oder nicht – Putin sehe darin nicht weniger Nachteile als vorher. Momentan sei nicht erkennbar, dass Russland eine Rückkehr zur Partnerschaft wolle.
Joachim Rogall, Geschäftsführer der Robert Bosch Stiftung, sprach über seine Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Russland. Die Stiftung unterstützt verschiedene Programme in der Russischen Förderation, die der Völkerverständigung dienen sollen. Unter anderem ist sie im Deutsch-Russischen Jugendaustausch engagiert. Man sei auf den Nationalismus, der nun zutage trete, und die Abwendung vom Westen nicht vorbereitet gewesen, sagte Rogall. Die Programmteilnehmer seien immer Teil der Elite in Russland gewesen, in der Bürgergesellschaft habe die Stiftung wenig Partner gefunden. Auf russischer Seite hätten sich auch keine Stiftungen bereiterklärt, den Jugendaustausch zu unterstützen. Während er auf deutscher Seite öffentlich und privat gefördert wird, kommen die Mittel auf russischer Seite vom Staat.

Russland global gut aufgestellt
Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, äußerte sich kritisch zu einigen Punkten im Positionspapier. Putin habe keine Paranoia, sondern sei von klaren Interessen geleitet. Eine Änderung des Regimes sei auch kein Thema – darüber zu reden provoziere Gegenreaktionen. Der Ost-Ausschuss sei durch die gegenwärtige Krise wieder in die Situation gedrängt, die er in den ersten Jahren seines Bestehens innehatte: die Rolle des Vermittlers. Hintergrundgespräche seien wieder wichtig.
Lindner wies darauf hin, dass Russland auch in der jetzigen schwierigen Situation global gut aufgestellt sei. Dies zeige die Tatsache, dass die nächsten Gipfeltreffen der BRICS und der Shanghaier Organisation in Russland stattfinden, sagte Lindner. Russland sei lediglich von Europa isoliert. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses mahnte an, dass Deutschland auch eine Strategie für die Ukraine brauche.

Das Positionspapier ab dem 24. März von der Website der DGAP heruntergeladen werden.