EU-Außenminister verlängern Sanktionen

Nach einer langen Diskussion konnten sich die EU-Außenminister einigen. © EU Council
Nach einer langen Diskussion konnten sich die EU-Außenminister einigen. © EU Council

BRÜSSEL. Die Außenminister aller 28 EU-Länder haben sich nach der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts auf eine Verlängerung der bisherigen Sanktionen bis September 2015 geeinigt. Neue Wirtschaftssanktionen sind vorerst aber nicht geplant.
Auf einer Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel, die von der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, kurzfristig einberufen worden war, vereinbarten die Außenminister, die seit März 2014 verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 132 russische Staatsbürger und prorussische Separatisten in der Ostukraine sowie gegen 28 Unternehmen und Organisationen um weitere sechs Monate zu verlängern.
Außerdem wurden die Außenbeauftragte Mogherini und die EU-Kommission beauftragt, innerhalb von einer Woche weitere Personen für die Liste vorzuschlagen sowie Vorbereitungen für weitere Sanktionen zu treffen. Welche neuen Maßnahmen möglich wären, ließ Mogherini bewusst offen. Es sei „jegliches angemessene Vorgehen“ denkbar, sagte sie nach dem Treffen.
Die EU will damit auf eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung hinwirken. Über weitreichende Maßnahmen könnten die Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am 9. Februar sowie die EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel beraten. Damit öffne sich ein Zeitfenster, um eine weitere Eskalation in der Ostukraine zu verhindern, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die EU wirft der russischen Regierung vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Vor allem Polen und die baltischen Staaten fordern eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Strafmaßnahmen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien. Für neue Sanktionen ist eine einstimmige Entscheidung der 28 EU-Staaten nötig. Enthaltungen sind aber möglich. Das gilt auch für die Verlängerung bestehender Sanktionen, die in der EU normalerweise nach einem Jahr auslaufen, wenn sie nicht per Beschluss erneuert werden.
Nach dem Beschluss der EU-Außenminister haben auch die USA Russland weitere Sanktionen angedroht. Die jüngsten Vorgänge im Osten der Ukraine seien „absolut inakzeptabel“, sagte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki und warnte Russland vor „neuen Konsequenzen“. Die Regierung in Washington befürwortete die Entscheidung der EU, die Reise- und Kontensperren zu verlängern.
Mitte Januar war die Lage um die bisher eher ruhige Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine eskaliert. Durch Raketenbeschuss starben mehr als 30 Menschen, es gab viele Verletzte. Ende Januar hat sich die Lage zwar wieder etwas beruhigt, dennoch: Die Situation sei „unverändert gefährlich“, sagte Steinmeier zum Auftakt der Beratungen in Brüssel.
Im Ukraine-Konflikt wurden seit Frühjahr 2014 bereits mehr als 5.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen in der Ost-Ukraine mit regulären Truppen und Waffen zu unterstützen. Moskau weist das zurück. Ein im September geschlossenes Waffenstillstandsabkommen wurde nie vollständig umgesetzt.