Anti-Krisen-Programm für die russische Wirtschaft

Bis zu 50 Milliarden Rubel sollen in die Landwirtschaft fließen. © RSM
Bis zu 50 Milliarden Rubel sollen in die Landwirtschaft fließen. © RSM

MOSKAU. Die Prognosen für Russlands Wirtschaft werden immer pessimistischer. Erst am Dienstag zeichneten die Konjunkturexperten des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein sehr düstereres Bild: Das Land bekommt die rapide gesunkenen Weltmarktpreise für Rohöl massiv zu spüren. Dazu kommen Negativeffekte wie die internationalen Wirtschaftssanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. Der IWF geht davon aus, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um volle drei Prozent einbrechen wird.
Noch drastischer sieht es die in London ansässige Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD): Sie rechnet jetzt mit einem Minus von 4,8 Prozent. Im September war sie noch davon ausgegangen, dass die russische Konjunktur in diesem Jahr um lediglich 0,2 Prozent nachgibt. Der Verfall des Ölpreises habe den Druck auf das „bereits anfällige Russland“ erhöht, erklärte die EBRD in ihrem aktuellen wirtschaftlichen Ausblick.

Moskau reagiert
Die russische Regierung hat den Ernst der Lage erkannt und will der lahmenden Wirtschaft des Landes nun mit einem Anti-Krisen-Programm unter die Arme greifen. Es umfasst Hilfsmaßnahmen im Wert von 1,375 Billionen Rubel (rund 18 Milliarden Euro) und wurde vom russischen Wirtschaftsministerium ausgearbeitet. Wie Regierungschef Dmitrij Medwedjew gestern mitteilte, soll das Hilfsprogramm an drei Punkten ansetzen: Die Regierung will (erstens) das Wirtschaftswachstum ankurbeln und besonders kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, in dem sie mehr Kreditgarantien an die Firmen vergibt. Das größte Problem der Realwirtschaft seien die immer schwieriger werdenden Kreditbedingungen, so Medwedjew. Außerdem sollen Konjunkturhilfen (zweitens) in diverse Industriezweige und – bei Bedarf – auch in einzelne Unternehmen fließen. Letztlich will die russische Führung (drittens) auch die soziale Stabilität sichern, indem sie die Preise für sozial relevante Produkte und Medikamente überwacht, zusätzliche Maßnahmen im Beschäftigungssektor einleitet und sozial schwache Bevölkerungsgruppen besonders fördert. Das Anti-Krisen-Programm soll laut Medwedjew zum Teil direkt aus dem Staatshaushalt, aus dem Wohlfahrtsfonds und zum Teil auch in Form von Staatsgarantien finanziert werden.

Umsetzung noch offen
Insgesamt nannte die russische Führung bis dato kaum konkrete Konjunkturmaßnahmen. Laut Vize-Regierungschef Igor Schuwalow stehen allerdings bereits zahlreiche Hilfsprogramme fest. Neben einer beträchtlichen Unterstützung für den russischen Bankensektor seien für die Landwirtschaft bis zu 50 Milliarden Rubel und für die Industrie 20 Milliarden Rubel an Hilfen vorgesehen, sagte Schuwalow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Der Hilfsplan müsse jedoch noch weiter verfeinert und vervollständigt werden. Ab wann die Anti-Krisen-Maßnahmen umgesetzt werden, wurde noch nicht bekannt.